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DEUTSCHE G8-PRÄSIDENTSCHAFT

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Binnenmarkt und Industriepolitik

Die Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit umfasst die Bereiche Binnenmarkt, Industrie und Forschung. Unter deutscher Präsidentschaft finden ordentliche Ratstagungen am 19. Februar und 21. und 22. Mai 2007 sowie eine informelle Tagung in Würzburg vom 26. bis 28. April 2007 statt, denen der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie für die Bereiche Binnenmarkt und Industrie vorsitzt.

Ratstagung am 19. Februar 2007 in Brüssel

Im Mittelpunkt der ersten ordentlichen Ratstagung am 19. Februar 2007 soll der Beitrag des Wettbewerbsfähigkeitsrates zum Europäischen Frühjahrsrat am 8. und 9. März 2007 stehen. Dabei wird der Schwerpunkt auf einer Überprüfung und gegebenenfalls Neuausrichtung der europäischen Binnenmarktpolitik liegen. Zudem sollen zusätzliche Initiativen für "Bessere Rechtsetzung" und Bürokratieabbau vorbereitet werden, die die deutsche Präsidentschaft für den Europäischen Frühjahrsrat anstrebt.

Weiterhin diskutieren die Minister, wie der freie Warenverkehr in der EU weiter verbessert werden kann. Bei diesem Meinungsaustausch geht es insbesondere um Fragen im Zusammenhang mit den sog. "Richtlinien nach dem Neuen Ansatz". Darüber hinaus wird erörtert, wie das Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung in den Mitgliedstaaten wirksamer verwirklicht werden kann, um die EU-weite Vermarktung von Produkten zu erleichtern.

Im Bereich der Industriepolitik ist eine politische Aussprache zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie vorgesehen. An Forschungsthemen stehen unter anderem. "Europäisches Technologieinstitut", Kooperation zwischen Universitäten und Industrie, Erreichung des Lissabon-Zieles für Forschungsaufwendungen und Fusionsreaktor ITER auf der Tagesordnung.

Ratstagung am 21. und 22. Mai in Brüssel

Auch bei der zweiten ordentlichen Ratstagung am 21. und 22.Mai 2007 unter deutscher Präsidentschaft steht die Frage im Zentrum, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter verbessert werden kann. Der Rat wird sich dabei vertieft mit den Themen Bessere Rechtsetzung, Rechtsvereinfachung und Abbau von Bürokratiekosten befassen.

Zu den Richtlinienvorschlägen zum "Neuen Ansatz", zur "Gegenseitigen Anerkennung" und zu den "Rechtsmitteln im öffentlichen Auftragswesen" wird eine möglichst weitgehende politische Einigung angestrebt. Gleiches gilt für die Modernisierung des Zollwesens. Im Bereich der Patentpolitik sollen, soweit möglich, Ratsschlussfolgerungen verabschiedet werden.

Im Industrieteil des Rates sollen Fortschritte verschiedener horizontaler und sektoraler Initiativen der EU bewertet und Leitlinien für die weiteren Arbeiten vereinbart werden. Neben der Sektorinitiative zur Automobilindustrie (CARS 21) wird es dabei auch um weitere Initiativen in Bereichen wie Textil- und Bekleidungsindustrie, Keramikindustrie, Maschinenbau und Biotechnologie gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Rates wird die Raumfahrtpolitik sein. Im Zusammenspiel mit dem Weltraumrat soll der Grundstein für ein Europäisches Weltraumprogramm gelegt werden. Im Bereich von Forschung und Technologie geht es unter anderem. um "Gemeinsame Technologieinitiativen", den "Europäischen Forschungsraum" und das "Europäische Technologieinstitut".

Informeller Rat vom 26. bis 28. April 2007 in Würzburg

Beim informellen Rat in Würzburg vom 26. bis 28. April 2007 werden die Wirtschaftsminister einen Meinungsaustausch zur Position Europas im globalen Wettbewerb führen. Die Auswirkungen der Globalisierung sind eine zentrale Frage für die zukünftige Ausrichtung des Binnenmarktes. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Bürgern klar machen, dass sie nur gemeinsam im Rahmen der EU in einem nachhaltig gestärkten Binnenmarkt die Herausforderungen der Globalisierung meistern können.

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Datum: 19.02.2007