Sehr geehrter Herr Vizepräsident Verheugen,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Frattini,
sehr geehrter Herr Professor Buzek,
sehr geehrter Herr Fagerlund,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“, wie es in der Präambel wörtlich heißt, wurde gestern vor 50 Jahren der Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. Die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit war zweifellos ein Hauptmotiv der europäischen Einigung.
Europa hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Schon Wilhelm von Humboldt sagte: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Diese Freiheit gilt es unbedingt zu wahren.
Darum sind wir in diesen Tagen hier in Berlin zusammen gekommen. „Sicherheit – Forschung – Dialog“ ist das Motto dieser Konferenz. Sie ist die zweite ihrer Art, und ich habe gerne den Staffelstab der österreichischen Präsidentschaft übernommen, die diese Konferenz im Jahr 2006 ins Leben gerufen hat.
I.
Wir brauchen Lösungen für drängende geopolitische Herausforderungen, Umweltprobleme, eine noch sicherere Energieversorgung und Infrastruktur. Es geht aber auch um die Frage, wie wir Freiheit und Demokratie gegenüber Bedrohungen durch Terrorismus und international organisierte Kriminalität schützen.
Die moderne Industriegesellschaft ist dicht mit Infrastrukturnetzen überzogen, die Mobilität, Energie und Informationsflüsse bereitstellen. Wir sind darauf angewiesen, dass dies alles reibungslos funktioniert. Naturkatastrophen, große technische Unfälle und Anschläge können in einer dicht vernetzten Welt große Folgeschäden auslösen bis hin zur Destabilisierung unserer Gesellschaften.
Deshalb brauchen wir eine umfassende Sicherheitsforschung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben schon Sicherheitsforschungsprogramme vorgelegt oder sind gerade dabei, diese vorzubereiten.2 Deutschland hat im Januar dieses Jahres erstmals ein Forschungsprogramm zur zivilen Sicherheit vorgestellt. Kombiniert mit einem europäischen Instrument der Koordination wird daraus Sicherheitsforschung aus einem Guss.
II.
Bedrohungen machen an den Grenzen von Ländern nicht halt. Deshalb brauchen wir übergreifende Sicherheitslösungen.
Mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm haben wir die Sicherheitsforschung auf die Ebene der Europäischen Union geholt. Wir richten damit Forschung und Innovation darauf aus, der zivilen Sicherheitspolitik neue Instrumente an die Hand zu geben, um die demokratischen Staaten in Europa und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen.
Angesichts der Besonderheiten der Sicherheitsforschung bedarf es in Europa einer strategischen, langfristig angelegten Plattform, die den Wissenstransfer aus der Forschung in die Anwendung und Nutzung so effektiv wie möglich gestaltet. Dafür brauchen wir ein „Europäisches Forum für Sicherheitsforschung und Innovation“ ESRIF3. Darin bin ich mit Ihnen, lieber Herr Kommissar Verheugen, völlig einig.
Kernziel des Forums für Sicherheitsforschung sind strategische Innovationspartnerschaften von Nutzern und Anbietern – also Allianzen von Forschung, Wissenschaft, Industrie, von Betreibern sicherheitsrelevanter Infrastrukturen sowie sicherheitsverantwortlichen Behörden aus den Mitgliedsstaaten und der EU.
Diese Innovationen müssen unsere Freiheit sichern. Es könnte kaum ein höheres Gut geben. Für diesen komplexen Auftrag müssen wir die besten Ideen aus Wissenschaft und Forschung mobilisieren. Natur- und Ingenieurwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften müssen gemeinsam nach neuen Lösungen für diese komplexen Herausforderungen suchen. Sicherheit hängt vom Vorsprung in Forschung und Wissenschaft und der Umsetzung in Organisation und Technologie ab. Aber: Neue Sicherheitslösungen können durchaus im Konflikt mit privaten Freiräumen und bürgerlichen Rechten stehen. Im Gegenzug dazu können Bedrohungen Einschränkungen für Kunden und Kostennachteile für Unternehmen nach sich ziehen. Das zeigen zum Beispiel die Einschränkungen im Flugverkehr. Genau das müssen wir diskutieren. Je früher, desto besser. Und genau hier müssen wir Lösungen finden.
III.
Sicherheit ist ein wichtiges Zukunftsthema – gerade im Hinblick auf Innovationen. Wenn wir Europa zum stärksten Wirtschaftsraum weltweit machen wollen, müssen wir seine Innovationskraft stärken. Auch und gerade in der Sicherheitsforschung.
Sicherheit ist längst nicht mehr Angelegenheit allein von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. In Deutschland sind bereits 80 Prozent aller sicherheitsrelevanten Infrastrukturen in privatwirtschaftlicher Hand. Der Markt für Sicherheitslösungen wächst jedes Jahr um 7 bis 8 Prozent und hat allein in Deutschland ein Volumen von 10 Milliarden Euro. Hier entstehen Arbeitsplätze, hier entstehen Exportchancen. Diese Chancen müssen wir nutzen – auch, um die Freiheit in Europa optimal zu sichern.
In Teilbereichen gibt es bereits innovative Sicherheitstechnologien. Gerade auch kleine und junge Unternehmen entwickeln Spitzenprodukte. Die vielen innovativen Technologien sind aber noch lange nicht so erschlossen und entwickelt, dass sie die Sicherung unserer Freiheit optimal unterstützen.
IV.
Nach einem 50 Jahre währenden Prozess der europäischen Einigung wissen wir, dass sich Frieden, Wohlstand, Recht und Freiheit dauerhaft sichern lassen.
Auch wenn diese Sicherheit, die wir in dieser Zeitspanne erlangt haben, immer mehr bedroht ist.
Wir haben aber aus 50 Jahren europäischer Einigung gelernt, dass wir Zukunft gestalten können. Deshalb müssen wir vertrauend auf den bestmöglichen organisatorischen und technologischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, gelassen, rational, aber sehr entschieden den Kurs einer nachhaltigen, werteorientierten Entwicklung Europas weiter verfolgen.
Eine in diesem Sinne erfolgreiche Sicherheitsforschung erfordert den offenen, engagierten und lösungsorientierten Dialog. Hierzu wünsche ich Ihnen im Rahmen dieser Konferenz interessante Diskussionen und Begegnungen, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Europa und auf der ganzen Welt.
