Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der 50. Geburtstag der EU bietet uns Europäern die Gelegenheit zum Rückblick auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir können gemeinsam stolz sein auf das, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Und deshalb ist der 25. März auch ein Tag der Zuversicht für Europa.
Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa gehören zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung – und sie haben den Menschen konkrete Vorteile gebracht.
Die gelungene Wiedervereinigung Europas ist von herausragender Bedeutung. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten hat entscheidend zur festen Verankerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa beigetragen. Und ganz wichtig: Ohne den Freiheitswillen der Menschen in Mittel- und Osteuropa wäre die Überwindung der Teilung unseres Kontinents nicht möglich gewesen. Hierfür gilt den Menschen in Mittel- und Osteuropa unser Dank!
Zu den Erfolgen der europäischen Einigung gehört aber auch, dass sich bestimmte Charakteristika der Zusammenarbeit entwickelt haben, die in dieser Form auf der Welt einzigartig sind. Die EU gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Zusammenarbeit ist geprägt durch die Gleichheit der Rechte und Pflichte der Mitgliedstaaten sowie durch die Grundprinzipien der Transparenz und der Subsidiarität. Diese Prinzipien unserer Zusammenarbeit sind alles andere als selbstverständlich und haben Vorbildcharakter für die Zusammenarbeit auch in anderen Teilen der Welt.
Unsere gemeinsamen Werte sind das Fundament Europas: Die Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, Solidarität, Vielfalt sowie Toleranz und Respekt im gegenseitigen Umgang. Die EU ist eben nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, sondern eine Wertegemeinschaft, die durch eine gemeinsame europäische Lebensauffassung gekennzeichnet ist. Das gemeinsame Wertefundament ist Voraussetzung dafür, dass Europa überhaupt erst als politische Einheit handlungsfähig sein kann.
Wir alle wissen: Trotz aller Erfolge europäischer Politik hat das Vertrauen der Menschen in die EU in den vergangenen Jahren abgenommen. Zu den zentralen Zielen unserer Präsidentschaft gehörte deshalb von Anfang an, dafür zu sorgen, dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für Europa wieder zunimmt.
Hierfür müssen wir den Blick in die Zukunft richten und den Nachweis erbringen, dass die Europäische Union den externen und internen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Kein Mitgliedstaat kann auf sich allein gestellt heute noch Wohlstand und Sicherheit erhalten, geschweige denn, das notwendige Gewicht auf die Waagschale bringen, um die Globalisierung aktiv zu gestalten.
Der Europäische Rat am 8. und 9. März hat bewiesen, dass die EU in der Lage ist, erfolgreich Politik zu gestalten, und zwar gerade in Bereichen, die für die Bürger besonders wichtig sind. Klimaschutz und Energiepolitik gehören zu den zentralen Zukunftsfragen. Der drohende Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen, denen wir uns heute gegenüber sehen und die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Die Menschen wollen darüber hinaus auch einen weiteren Ausbau der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Europäische Außenpolitik muss dabei stets eine Politik für Frieden und Gerechtigkeit sowie zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sein.
In der Innen und Rechtspolitik wollen wir den gemeinsamen Einsatz gegen Terrorismus und Kriminalität mit der Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte verbinden. Außerdem brauchen wir gemeinsame Lösungen im Umgang mit illegaler Einwanderung.
Eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger erscheint mit besonders wichtig: Die EU ist in der heutigen Welt unverzichtbar, wenn wir unsere europäische Lebens- und Gesellschaftsauffassung bewahren wollen. Hierfür brauchen wir eine dynamische Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Wir müssen das soziale Gesicht der EU für die Menschen stärker sichtbar machen!
Lassen Sie uns am 25. März in den Vordergrund stellen, was uns verbindet. Vom 50. Geburtstag der EU soll ein Signal der Geschlossenheit und der Gemeinsamkeit ausgehen. Und die klare Botschaft, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken und lösen wollen. Wir haben allen Grund zur Zuversicht. Gemeinsam sind wir Europäer in der Lage, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und aktiv zu gestalten. Hierfür brauchen wir die Menschen in Europa. Europa gelingt gemeinsam!
