Dieses Wochenende feiert Europa den 50. Geburtstag. Aber von Feierlaune ist nicht viel zu spüren. Warum fehlt so vielen Bürgern die Begeisterung?
In der EU kennt die jüngere Generation heute Gott sei Dank nichts anderes als Frieden. Für die politisch Handelnden ist es daher schwierig, verständlich zu machen, dass dies eine Leistung Europas ist. Als Sinnstiftung für Europa reicht der Verweis auf Frieden und Stabilität womöglich nicht mehr aus. Viel erfahrbarer ist für die jüngere Generation, ohne Beschränkung von Lissabon bis Helsinki reisen zu können und einen Teil ihres Studiums im Nachbarland zu absolvieren.
Kommt die Skepsis daher, dass Europa nur als wirtschaftliche Macht, statt als ein politisches Projekt wahrgenommen wird?
Das ist eigentlich eine Kritik an einem Europa, das so nicht mehr besteht. Gerade beim jüngsten Frühjahrsgipfel hat die EU weit reichende und mutige Entscheidungen zum Klimaschutz und der Energiepolitik getroffen. Wir haben beschlossen, beim globalen Klimaschutz weiter Vorreiter zu sein wenn das keine weit reichende politische Entscheidung ist.
Fehlt Europa das soziale Profil
Die Debatte um die Verfassung hat uns gezeigt, dass für viele Menschen in Europa die soziale Sicht zu wenig prägnant ist. Aber wer die Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels studiert, wird erkennen, dass sich die europäischen Regierungschefs dort an entscheidender Stelle zur sozialen Dimension der Europäischen Union bekannt haben als Antwort darauf, dass die Selbsterklärung des Binnenmarktes für viele Menschen noch kein ausreichendes Projekt ist.
Erfahren wir am Wochenende, wie Deutschland die Verfassung retten will?
Moment - auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut! Dennoch bin ich nach fast der Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft gewiss, dass wir uns nach dem zurückliegenden Jahr der Stagnation nun der Notwendigkeit des europäischen Reformprozesses wieder viel bewusster sind. Die Erkenntnis wächst, dass wir am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein deutliches Signal für die Fortsetzung dieses Reformprozesses setzen müssen.
Werden die US-Pläne zur Raketenabwehr ein Gipfelthema sein?
Als Thema des Sondergipfels an diesem Wochenende sehe ich diese Frage nicht. Aber im Rat der Aussenminister haben wir darüber schon diskutiert. Wir können diese Debatte nicht künstlich von der EU fern halten.
Die EU hat in dieser Frage noch keine Linie. Will die deutsche Präsidentschaft das Thema auf die Tagesordnung setzen?
Der eigentliche Ort für diese Debatte ist nach meiner Überzeugung die Nato dort ist die Frage ja seit 2002 auch schon Gegenstand von Beratungen. Wichtig ist jetzt, dass ein echtes politisches Gespräch in Gang kommt über das, was bislang auf Expertenebene ausgetauscht worden ist. Ob, und wie wir darüber hinaus die Frage in der EU beraten, wird sich zeigen.
Dauert das einige Wochen oder eher Monate?
Ich plädiere dafür, dass wir uns genügend Zeit lassen, um offene Fragen sorgfältig zu beantworten. Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir auch diejenigen in die Debatte einbeziehen, die sich zu Recht oder zu Unrecht von solchen strategischen Stationierungsentscheidungen betroffen fühlen. Die USA sollten also auch mit Russland einen politischen Dialog über bestmöglichen Schutz vor Bedrohungen aus dem Mittleren Osten führen. Wenn diese dort vermutet werden, gibt es sicher nicht nur eine Bedrohung für den Westen, sondern auch eine für Russland. Da könnten sich Ansatzpunkte für gemeinsame Interessen ergeben.
Woher rührt diese Aufregung über Waffen, die es noch gar nicht gibt?
Ich denke dass wir die oberflächliche Debatte, die im Augenblick geführt wird, integrieren müssen in eine grösser angelegte Debatte über die Frage: Wo stehen wir bei Abrüstung und Rüstungskontrolle insgesamt. Ein Thema, das uns in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist. Wir wissen, dass der kalte Krieg vorbei ist. Aber seine Schatten erreichen uns immer noch. Was zur Zeit der Blockkonfrontation an gegenseitigem Misstrauen bestanden hat, reicht manchmal als Sprachlosigkeit offenbar bis in unsere Zeit hinüber.
Verstehen Sie den Wunsch der USA nach Schutz?
Natürlich. Wenn ein Land zu dem Ergebnis kommt, dass das eigene Territorium durch Langstreckenraketen bedroht ist, dann ist es legitim, darüber nachzudenken, wie man sich am besten schützt. Es gilt aber noch eine andere Frage zu beantworten: Ob der vermeintliche Zuwachs an Sicherheit durch die Stationierung eines technischen Systems im weiteren Sinne mehr Stabilität verspricht. Wir müssen aufpassen, dass durch den Streit um zwei Stationierungsorte in Europa die Rüstungsdebatte nicht in die falsche Richtung entfacht wird.
Was heisst «falsche Richtung»?
Die mit dem Wegfall der Blockkonfrontation verbundene Hoffnung auf das schnelle Einfahren einer Friedensdividende hat sich nicht realisiert: Statt eines Endes der internationale Konflikte hat sich vielmehr «nur» deren Natur verändert. Neue regionale Konflikte im Mittleren Osten, in Afghanistan, in Teilen Afrikas sind dazugekommen. Was ihre Gefährlichkeit betrifft, gehen diese weit über die Regionen hinaus. Wir können nicht ausschliessen, dass sich auch terroristische Gruppen in den Besitz von Nuklearmaterial bringen, um eigene Waffen herzustellen. Die Eindämmung des Umgangs mit atomaren Waffen muss also weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Daher sind gerade auch die Atommächte aufgefordert, ihren Verpflichtungen Rechnung zu tragen und weitere Abrüstungsbeiträge zu zeigen.
Kann eine Abrüstungsdebatte Bewegung in die Verhandlungen mit dem Iran bringen?
Die Erfahrung lässt Zuversicht und gar Optimismus nicht zu. Aber ich finde, dass es etwa im Umgang mit Nordkorea Ansätze einer erfolgreichen internationalen und vor allem gemeinsamen Politik gab, mit einem solchen gewichtigen Problem umzugehen. Ich hoffe, dass das nun auch im Fall des Iran gelingt.
Gibt es ein Zeitfenster oder kann man endlos verhandeln?
Die Mitglieder des Sicherheitsrates arbeiten intensiv an einer neuen Resolution zum Iran. Aber dadurch wird der bisherige Weg nicht verlassen. Dieser enthält neben den Sanktionen auch die ausdrücklich erklärte Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit die Kräfte im Iran sehen, dass von unserer Seite keine Tür zugeschlagen wird.
Mit Frank-Walter Steinmeier sprach Sascha Buchbinder, http://tages-anzeiger.ch
