Frieden ist eine Leistung Europas - Interview in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier

STANDARD: Am Wochenende feiert Europa 50. Geburtstag. Warum fehlt so vielen Bürgern die Begeisterung?
In der EU kennt die jüngere Generation heute Gott sei Dank nichts anderes als Frieden. Für die politisch Handelnden ist es daher schwierig, verständlich zu machen, dass Frieden eine Leistung Europas ist. Als Sinnstiftung für Europa reicht der Verweis auf Frieden und Stabilität womöglich nicht mehr aus. Viel erfahrbarer ist für die jüngere Generation, ohne Beschränkung von Lissabon bis Helsinki reisen zu können und einen Teil ihres Studiums im Nachbarland zu absolvieren.

STANDARD: Liegt die Skepsis nicht auch daran, dass viele Europa zu wenig als politisches Projekt sehen, sondern nur als marktwirtschaftliche Macht?
Das ist eigentlich eine Kritik an einem Europa, das so nicht mehr besteht. Gerade beim jüngsten Frühjahrsgipfel hat die EU weit reichende und mutige Entscheidungen zum Klimaschutz und der Energiepolitik getroffen. Wir haben beschlossen, beim globalen Klimaschutz weiter Vorreiter zu sein – wenn das keine weit reichende politische Entscheidung ist.

STANDARD: Erfahren wir am Wochenende, wie Deutschland die Verfassung retten will?
Moment – auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut! Dennoch bin ich nach fast der Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft gewiss, dass nach dem zurückliegenden Jahr der Stagnation wir uns nun der Notwendigkeit des europäischen Reformprozesses wieder viel bewusster sind. Die Erkenntnis wächst, dass wir am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein deutliches Signal für die Fortsetzung dieses Reformprozesses setzen müssen.

STANDARD: Werden auch die US-Pläne zur Raketenabwehr Thema beim Gipfel sein?
Als Thema des Sondergipfels sehe ich diese Frage nicht. Aber im Rat der Außenminister haben wir darüber diskutiert. Wir können die Debatte doch nicht künstlich von der EU fern halten.

STANDARD: Bisher gibt es noch keine EU-Linie. Setzt die deutsche Präsidentschaft das Thema auf die Tagesordnung?
Der eigentliche Ort für diese Debatte ist nach meiner Überzeugung die Nato, dort ist die Frage ja seit 2002 auch schon Gegenstand von Beratungen. Wichtig ist jetzt, dass ein echtes politisches Gespräch in Gang kommt über das, was bislang auf Expertenebene ausgetauscht worden ist. Ob und wie wir darüber hinaus die Frage in der EU beraten wird sich zeigen

STANDARD: Kann die Frage binnen Wochen oder eher binnen Monaten geklärt werden?
Ich plädiere dafür, dass wir uns genügend Zeit geben, um offene Fragen sorgfältig zu beantworten. Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir auch diejenigen in die Debatte einbeziehen, die sich zu Recht oder zu Unrecht von solchen strategischen Stationierungsentscheidungen betroffen fühlen. Die USA sollten also auch mit Russland einen politischen Dialog über bestmöglichen Schutz vor Bedrohungen aus dem Mittleren Osten führen. Wenn diese dort vermutet werden, gibt es sicher nicht nur eine Bedrohung für den Westen, sondern auch eine für Russland. Da könnten sich Ansatzpunkte für gemeinsame Interessen ergeben.

STANDARD: Verstehen Sie den Wunsch der USA nach Schutz?
Natürlich. Wenn ein Land zu dem Ergebnis kommt, dass das eigene Territorium durch Langstreckenraketen bedroht ist, dann ist es legitim, darüber nachzudenken, wie man sich am besten schützt. Es gilt aber noch eine andere Frage zu beantworten: Ob der vermeintliche Zuwachs an Sicherheit durch die Stationierung eines technischen Systems im weiteren Sinne mehr Stabilität verspricht. Wir müssen aufpassen, dass durch den Streit um Stationierungsorte die Rüstungsdebatte nicht in die falsche Richtung entfacht wird.

STANDARD: Dass vor allem über Aufrüstung gesprochen wird?
Die mit dem Wegfall der Blockkonfrontation verbundene Hoffnung auf das schnelle Einfahren einer Friedensdividende hat sich nicht realisiert: Statt eines Endes der internationalen Konflikte hat sich vielmehr „nur“ deren Natur verändert. Neue Regionale Konflikte im Mittleren Osten, in Afghanistan, in Teilen Afrikas sind dazugekommen. Was ihre Gefährlichkeit betrifft, gehen diese weit über die Regionen hinaus. Wir können nicht ausschließen, dass auch terroristische Gruppen sich in den Besitz von Nuklearmaterial bringen, um eigene Waffen herzustellen. Die Eindämmung des Umgangs mit atomaren Waffen muss also weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Daher sind gerade auch die Atommächte aufgefordert, ihren Verpflichtungen Rechnung zu tragen und weitere Abrüstungsbeiträge zu zeigen.

STANDARD: Kann die Debatte Bewegung in die Verhandlungen mit dem Iran bringen?
Die Erfahrung lässt Zuversicht und gar Optimismus nicht zu. Aber ich finde, dass es etwa im Umgang mit Nordkorea Ansätze einer erfolgreichen internationalen und vor allem gemeinsamen Politik gab, mit einem solchen gewichtigen Problem umzugehen. Ich hoffe, dass das nun auch im Fall des Iran gelingt.

STANDARD: Gibt es ein Zeitfenster oder kann man hier endlos verhandeln?
Die Mitglieder des Sicherheitsrates arbeiten intensiv an einer neuen Resolution zum Iran. Aber dadurch wird der bisherige Weg nicht verlassen. Dieser enthält neben den Sanktionen auch die ausdrücklich erklärte Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit die Kräfte im Iran sehen, dass von unserer Seite keine Türe zugeschlagen wird.

STANDARD: Ein weiteres Sorgenkind ist Afghanistan. Ist es richtig, dass sich Deutschland hier militärisch engagiert?
2006 war kein gutes Jahr. Die Sicherheitslage hat sich in einzelnen Regionen klar verschlechtert, die Präsenz der Taliban verstärkt. Man soll aber nicht die Verbesserungen vergessen. Denken wir etwa an den Wiederaufbau von Schulen, die nun auch Mädchen offen stehen. Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die Rückkehr der Taliban zu verhindern. Noch ist es uns nicht hinreichend gelungen, der Bevölkerung zu zeigen, warum unsere militärische Präsenz notwendig ist. Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau, aber ohne Wiederaufbau auch keine Sicherheit. Diese Diskussion wurde in der Nato geführt und es ist allen klar geworden, dass wir ein stärkeres Gleichgewicht beider Aspekte brauchen.