ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein und die Bilanz unserer Ratspräsidentschaft zu ziehen. Gespannt bin ich auch auf Ihre Einschätzung und Kommentare.
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun fast vorbei.
Wir haben die Ratspräsidentschaft in einer besonderen Situation übernommen:
Einerseits geht es Europa wirtschaftlich gut: das Wachstum in Europa ist zurzeit stärker als in den USA. Für 2007 können wir mit etwa 2,9 % rechnen.
Unser Wachstum wird dabei zunehmend von der Binnendynamik getragen: Europa entwickelt seine Stärke wieder aus eigener Kraft.
Konsumenten und Unternehmer setzen wieder mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Kraft Europas.
Dennoch steht es nach dem neuesten Euro-Barometer mit dem Vertrauen der Bürger in Europa nicht zum Besten.
Europa hat aber seine Handlungsfähigkeit am letzten Wochenende beim Europäischen Rat unter Beweis gestellt: Der Europäische Rat konnte sich auf Grundsätze für einen Änderungsvertrag einigen, der auf der nächsten Regierungskonferenz ausgearbeitet werden soll. Eine funktionsfähige Union stärkt das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die politische und wirtschaftliche Kraft Europas.
Wir müssen uns nun mit ganzer Kraft den wichtigen Herausforderungen der Zukunft stellen, sei es im Bereich des Klimaschutzes, der sicheren Energieversorgung, oder der Berücksichtigung der sozialen Belange. Und last but not least der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung.
Für uns hier ist der gemeinsame große Erfolg sicherlich die Verabschiedung der Roaming-Verordnung. Hierfür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Gemeinsam haben wir die Roaming-Verordnung in kürzester Zeit beschlossen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben hier Durchsetzungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen – und nach meiner Meinung auch einen Geschwindigkeitsrekord für Mitentscheidungsverfahren aufgestellt.
Ich danke Ihnen allen, besonders aber dem Berichterstatter Herrn Dr. Paul Rübig für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowie der Vorsitzenden Frau Dr. Niebler sehr herzlich für ihre sensible, kompromissorientierte Verhandlungsführung, ohne die das Ergebnis nur schwer erreichbar gewesen wäre.
Jetzt haben wir eine Verordnung, die verbraucherpolitisch sinnvoll, wirtschaftspolitisch gerechtfertigt und europapolitisch erfreulich ist:
Sie bedeutet das Ende völlig überzogener Roamingtarife; und sie lichtet den bislang unüberschaubaren Tarif-Dschungel.
Dabei haben wir ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerb gefunden.
Wir haben als Präsidentschaft dafür gesorgt, dass die Regelung am 29. Juni im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Damit tritt sie am 30. Juni in Kraft und die europäischen Bürgerinnen und Bürger können noch im Sommer von niedrigeren Preisen profitieren!
In Deutschland wird der erste große Anbieter (T-Mobile) schon zum 1.07. einen Eurotarif auf den Markt bringen. Das ist genau das, was wir wollten: funktionierenden Wettbewerb! Er ist letztlich der beste Garant für niedrige Preise und verbraucherfreundliche Angebote.
In den Bereichen der Energiepolitik und der Klimapolitik haben wir beim Frühjahrsgipfel im März viel erreichen können.
Die Europäische Union hat sich zu ambitionierten Zielen verpflichtet.
Es ist ein großer Erfolg für den weltweiten Klimaschutz, dass die Beschlüsse des Frühjahrsgipfels durch die G8-Einigung in idealer Weise flankiert werden. Der „Geist von Heiligendamm“ hat unser gemeinsames europäisches Interesse unterstützt, hier im globalen Maßstab substantielle Fortschritte zu erreichen:
- Die Berichte des UN-Klimarates wurden anerkannt.
- Die USA wollen sich im UN-Prozess engagieren und haben zugestimmt, im Dialog mit großen Schwellenländern einem langfristigen Stabilisierungsziel zuzustimmen. Dies ist ein enormer Fortschritt.
- Und wir haben uns darauf verständigt, beim CO2 Abbau mindestens eine Halbierung der weltweiten Emissionen weltweit ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Lassen Sie mich nun zur Energiepolitik kommen, die mehr ist als nur Klimaschutz. Es geht ebenso um Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.
Auf der Agenda steht nun die Umsetzung des Energie-Aktionsplans 2007 – 2009, der auf dem Frühjahrsgipfel beschlossen wurde.
Die Kommission wird im Herbst ihr drittes Richtlinienpaket zum Strom- und Gasbinnenmarkt vorlegen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass der europäische Binnenmarkt für Energie mehr Dynamik entfaltet.
Hier ist Handlungsbedarf anerkannt. Dies gilt auch für das Thema Entflechtung, d.h. die Trennung des Netzes von den im Wettbewerb stehenden Geschäftsbereichen der Energieversorgung.
Allerdings ist die Entflechtung nur eine von verschiedenen Maßnahmen zur Forcierung der wettbewerblichen Dynamik. Sie ist kein Allheilmittel.
Auf dem Energierat im Juni gab es noch viele Fragen und auch Kritik.
Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, die kohärent aufeinander abgestimmt sind, inklusive beispielsweise der Verbesserung der Netzregulierung oder der Erhöhung der Anbietervielfalt in den Regionen.
Zu den erneuerbaren Energien erwarten wir von der Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie.
Sie muss mit den EU-Mitgliedstaaten eine Lösung dafür finden, wie das 20 % EU-Gesamtziel für das Jahr 2020 ausgewogen auf die einzelnen Mitgliedstaaten „heruntergebrochen“ werden kann.
Klar ist, dass es den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif geben wird. Die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten muss daher für alle Mitgliedstaaten - und auch für Deutschland - erreichbar und zu vertretbaren Kosten finanzierbar sein.
An dieser Stelle kurz zur Energieeffizienz: Dem Berichterstatter Herrn Vakalis möchte herzlich danken für die gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat bei Energy Star.
Die Energie-Außenbeziehungen haben in der EU in der letzten Zeit enorm an Bedeutung gewonnen haben. Die Erfahrung mit Lieferunterbrechungen wie in den letzten beiden Wintern hat die EU veranlasst, die Frühwarnkapazitäten zu stärken. Dazu ist beispielsweise während der deutschen Präsidentschaft das Netz von Energie-Sicherheits-Korrespondenten erstmalig zusammengetreten.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf Forschung und Entwicklung eingehen.
Die Kommission wurde vom Frühjahrsgipfel beauftragt, noch in diesem Jahr einen Strategischen Energietechnologieplan vorzulegen, der dann auf dem Frühjahrsgipfel im nächsten Jahr behandelt werden kann.
Es geht dabei sowohl um Technologien auf der Angebotsseite wie z. B. die Entwicklung nachhaltiger Kraftwerkstechnologien, als auch um innovative Technologien zur Endenergienutzung und damit zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Auch in der Industriepolitik haben wir während unserer Präsidentschaft auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 21. Mai gute Grundlagen für die weiteren Herausforderungen gelegt.
Wir haben die Notwendigkeit einer stärkeren Komplementarität von Umwelt-, Energie- und Industriepolitik betont. Und es wurden Orientierungen für den Kraftfahrzeugsektor, Schiffbau, Biotechnologie und die IKT gegeben:
Die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 wurden als Modell für Sektorbetrachtung im Bereich der Industriepolitik gewürdigt.
Der Rat hat die Kommission aufgefordert, den von der Hochrangigen Gruppe befürworteten integrierten Ansatz zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen zu verfolgen. Die Vorschläge zur Umsetzung der Emissionsziele sollen auf der Basis einer gründlichen Folgenabschätzung so wettbewerbsneutral wie möglich gestaltet werden.
Zum europäischen Schiffbau haben wir eine Konferenz veranstaltet, auf weitere Maßnahmen zu seiner Stärkung besprochen wurden.Um für den europäischen Schiffbaustandort faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, hat der Rat die Kommission aufgerufen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen – etwa durch bilaterale Freihandelsabkommen, Abkommen im Rahmen der OECD oder Initiativen zum Schutz geistigen Eigentums .
Außerdem soll die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank prüfen, ob ein europäisches System von Leistungsgarantien parallel zu nationalen Systemen aufgebaut werden kann.
Zur Förderung der Biotechnologie und insb. ihrer Anwendungen mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt hat der Rat die Kommission gebeten, weitere Schritte zur Realisierung von Leitmärkten vorzuschlagen.
In Anbetracht der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen Kommission und Mitgliedstaaten langfristige Strategien zur Förderung von elektronischen Geschäftspraktiken in KMU und der sog. E-Qualifikationen entwickeln.
Die Kommission hat angekündigt, diese Leitlinien in ihrer Halbzeitbilanz zur Industriepolitik aufzugreifen. Dies wird dann die portugiesische Ratspräsidentschaft beschäftigen.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
ich denke, wir alle können zufrieden sein.
Das Motto unserer Ratspräsidentschaft ist „Europa gelingt gemeinsam“. Ganz in diesem Sinne haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat gut zusammen gearbeitet. Nur gemeinsam konnten wir unsere Erfolge erzielen. Hierfür danke ich Ihnen nochmals sehr herzlich.
Nun übergeben wir den Stab an Portugal. Mit ihnen und Slowenien haben wir ja erstmals ein gemeinsames Programm für drei Präsidentschaften aufgestellt und damit Neuland beschritten.
Auf diese Weise sollen im Rat gemeinsame Prioritäten mit größerer Kontinuität verfolgt werden.
Den portugiesischen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich viel Glück und gutes Gelingen.
Vielen Dank.
