Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
In gut zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Vieles wurde in den zurückliegenden Monaten erreicht. Heute spricht kaum noch jemand von Stagnation oder Ratlosigkeit in Europa. Stattdessen sind eine neue Entschlossenheit und Geschlossenheit spürbar. „Europa gelingt gemeinsam“, dieses Motto unserer Präsidentschaft haben wir mit Leben erfüllt.
Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in den unterschiedlichen Politikbereichen können sich wahrlich sehen lassen ich kann hier nicht alles aufzählen; wir als Bundesregierung werden Ihnen das natürlich zur Kenntnis geben: Geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys zum Beispiel, Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der EU, ein Luftfahrtabkommen mit den USA, größerer Verbraucherschutz für Kreditnehmer; das alles sind ganz praktische Fortschritte, die die Bürgerinnen und Bürger auch persönlich spüren werden. Sie wirken sich auf den Alltag der Bürger positiv aus.
Der Prümer Vertrag wird in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt. In diesem Vertrag haben sich 2005 Deutschland und weitere sechs Länder zusammengeschlossen, um Straftaten besser als bisher verhindern oder verfolgen zu können. Dies stärkt die Sicherheit aller Bürger in der EU. Außerdem können wir sagen: Das Schengen-Abkommen wird auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ausgeweitet; die Agentur FRONTEX wird Migration illegaler Art besser bekämpfen können und vieles andere mehr.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wurde gestärkt. Wir haben im März wichtige Ziele zum Bürokratieabbau beschlossen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission kann der von uns beschlossene Bürokratieabbau einen mittelfristigen Wachstumsimpuls von 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes auslösen. Das zeigt, wie wir konkrete europäische Entscheidungen zum Wohle und auch für den Wohlstand der Menschen in der Europäischen Union durchsetzen können.
Die Eurozone dehnt sich weiter aus. Zum Jahresbeginn hat Slowenien die gemeinsame Währung eingeführt. In der nächsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs auch den Beitritt Zyperns und Maltas zur Eurozone beschließen.
In der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union hat der Europäische Rat im März eine entscheidende Wende eingeleitet. Klimaschutz- und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammengefasst. Verminderung der Treibhausgase, Verringerung des Energieverbrauchs, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele für Biokraftstoffe sind die Ziele, die der Europäische Rat im März verabschiedet hat.
Für mich steht außer Zweifel: Ohne dieses Ergebnis des März-Rates wären die Klimabeschlüsse des G-8-Gipfels von Heiligendamm völlig undenkbar gewesen.
Sie waren die entscheidende Voraussetzung für das G-8-Bekenntnis zum Klimaschutz. Dieses Bekenntnis der G 8, einschließlich der USA, die das Kiotoprotokoll nicht ratifiziert haben, ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Denn die G 8 sind sich darin einig, dass wir eine Folgevereinbarung zum Kiotoprotokoll für die Zeit nach seinem Auslaufen 2012 brauchen, und zwar nicht irgendwo, sondern einzig und allein unter dem Dach der Vereinten Nationen, und auch nicht irgendwann, sondern bis Ende 2009.
Damit hat die Umweltministerkonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali einen ganz klaren Verhandlungsauftrag. Dieser Verhandlungsauftrag befindet sich zudem nicht im luftleeren Raum, vielmehr haben die G 8 ausdrücklich auf die im Umweltbericht der Vereinten Nationen festgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse Bezug genommen.
Der IPCC-Bericht, so heißt dieser wissenschaftliche Bericht der UNO, macht mit unmissverständlicher Klarheit deutlich, dass die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,5 Grad begrenzt werden muss, wenn wir nicht völlig irreparable Schäden der Erdatmosphäre und unserer Erde erleben wollen. Der IPCC-Bericht betont, dass nur eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase den Klimawandel stoppen kann. Diese Elemente ein klares Bekenntnis zum UNO-Prozess und eine Akzeptanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse sind die von den G 8 unmissverständlich anerkannte Basis für die Umweltminister bei ihrem Treffen auf Bali in diesem Jahr.
Hinzu kommen die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans, auf die die G 8 ausdrücklich Bezug nehmen, wenn sie vereinbaren, ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Treibhausgase bis zum Jahre 2050 mindestens zu halbieren. Diese Ergebnisse sind ein enormer Fortschritt, den viele Beobachter noch vor wenigen Wochen für völlig undenkbar gehalten haben.
Möglich wurden sie, weil Europa geschlossen und entschlossen für seine Überzeugungen eingetreten ist; möglich wurden sie, weil Europa Motor des weltweiten Klimaschutzes ist.
Aber wir wissen auch, dass wir nur vorankommen werden, wenn sich weltweit alle Emittenten zu ehrgeizigen Maßnahmen bekennen. Dazu gehören natürlich zuerst die Industrieländer. Sie müssen zeigen, dass sie ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehören in zunehmendem Maße aber auch die Schwellenländer; denn mit ihrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess wächst auch ihre Verantwortung für die Lösung globaler Probleme.
Das gilt für alle Bereiche. Deshalb ist es unverzichtbar gewesen, dass sich die G-8-Staaten auf dem Gipfel in Heiligendamm mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika darüber verständigt haben, in den nächsten zwei Jahren eine völlig neue Form des vertieften Dialogs über zentrale Fragen der Weltwirtschaft zu führen. Damit haben wir den sogenannten Heiligendammprozess begründet, eine Neuheit, die aus meiner Sicht unverzichtbar ist.
Die G 8 haben in Heiligendamm an einer weiteren Stelle gezeigt, dass sie über ihren Tellerrand schauen. Wir haben unser großes Engagement für die Zukunft Afrikas bekräftigt. Wir haben die weitreichenden Zusagen, die wir in den letzten Jahren zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen gerade für Afrika gemacht haben, bestätigt. Dies gilt auch für Deutschland. Wir werden unsere Zusagen einhalten und wollen bis 2011 zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Wir werden darüber hinaus neue Wege gehen müssen, zum Beispiel im Hinblick auf innovative Finanzinstrumente. So könnte ich mir vorstellen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten auch Projekte des Klimaschutzes im Sinne der Entwicklungspolitik vereinbaren.
Wir haben in Heiligendamm im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose neue, wichtige Impulse gesetzt: für den Zugang zu Medikamenten, für das Millenniumsziel des Kampfes gegen diese Krankheiten sowie für eine Stärkung der Gesundheitssysteme. Dafür sollen mindestens 60 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Deutschland selbst wird dafür bis 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro aufbringen. Das schließt einen substanziellen deutschen Beitrag zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf der Finanzierungskonferenz im September hier in Berlin, in Deutschland, mit ein.
Ich sage an dieser Stelle allerdings ganz klar: Entwicklungshilfe allein wird nicht ausreichen, um die Millenniumsziele zu erreichen. Bessere Regierungsführung, mehr und nachhaltige Investitionen, Wirtschaftswachstum, faire Handelschancen; diese Elemente sind mindestens so wichtig wie finanzielle Hilfen. Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung und Armutsbekämpfung auch und gerade in Afrika.
Wichtig in diesem Zusammenhang, übrigens nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt, wäre ein Erfolg der laufenden Doharunde; auch darüber wurde in Heiligendamm ausführlich gesprochen. Alle, die dabei waren, waren sich einig, dass ein Durchbruch in diesem Jahr, so besagen es auch die Dokumente, wünschenswert und wichtig wäre.
Meine Damen und Herren, dass wir insgesamt auf einen erfolgreichen G 8-Gipfel in Heiligendamm zurückblicken können, dass wir unseren Gästen und der Weltöffentlichkeit ein gutes Bild unseres Landes gezeigt haben, dazu haben, ich denke, darüber sind wir uns einig, nicht zuletzt unsere Polizei und all unsere Sicherheitskräfte beigetragen.
Sie haben einen ungestörten Ablauf aller Veranstaltungen, übrigens auch der friedlichen Demonstrationen, und die Sicherheit unserer Staatsgäste gewährleistet. Deshalb möchte ich all denen, die daran beteiligt waren, an dieser Stelle meinen Dank, den Dank der Bundesregierung und sicherlich auch den Dank des ganzen Hauses übermitteln.
Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir mit allen G 8-Partnern außerhalb der Europäischen Union EU-Gipfel abgehalten: mit den USA, mit Russland, mit Kanada und mit Japan. Zahlreiche einzelne wichtige, konkrete Abmachungen wurden getroffen. Gerade diese Gipfel haben eines ganz deutlich gemacht: Gemeinsam können wir Europäer unsere Anliegen in der Welt zur Geltung bringen, gemeinsam können wir auch wichtige außenpolitische Weichen stellen.
So hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft von Beginn an dafür eingesetzt, dass das Nahost-Quartett einen neuen Anlauf für den Friedensprozess in Nahost nimmt. Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken. Wir fordern alle auf, der Gewalt ein Ende zu machen. Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, zu einer Zweistaatenlösung. Die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft weiter dafür einsetzen.
In der Kosovostatusfrage hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den letzten Monaten nachdrücklich für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union eingesetzt. Wir arbeiten weiter an einer raschen und für alle Seiten akzeptablen Lösung.
Der Europäische Rat wird darüber hinaus einen Bericht über die Vertiefung der europäischen Nachbarschaftspolitik annehmen. Dabei geht es insbesondere um Angebote für einen besseren Zugang der Nachbarn Europas zum Binnenmarkt und um ein neues, leistungsbezogenes Finanzierungsinstrument für reformbereite Staaten.
Außerdem werden wir eine Zentralasienstrategie verabschieden. Mit ihr will die Europäische Union ihre Politik gegenüber dieser Region zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu Energie- und Umweltfragen besser koordinieren.
Praktische Fortschritte auf wichtigen Politikfeldern sind das eine; sie sind unverzichtbar. Die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Europäerinnen und Europäer ist das andere; das ist mindestens ebenso wichtig. Der 25. März dieses Jahres war dafür ein wichtiger Tag. In Berlin haben wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert. Wir haben nicht nur Rückschau betrieben, die war ohne Zweifel wichtig; denn wir sind dankbar für 50 Jahre Leben in Frieden und Freiheit; wir Europäer sind zu unserem Glück vereint, sondern auch der Ausblick auf die Zukunft hat diesen Festtag geprägt. Dabei haben wir uns die gemeinsame Verantwortung der 27 Regierungen für Europa bewusst gemacht.
Das Bewusstsein für diese gemeinsame Verantwortung muss auch den Europäischen Rat in der nächsten Woche leiten, der sich vor allem mit dem weiteren Prozess des Verfassungsvertrages beschäftigen wird. Im Juni 2006, also vor einem Jahr, hatte der Europäische Rat dem deutschen Ratsvorsitz dazu einen Auftrag erteilt. Er lautete so kurz wie klar: Deutschland soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen im Verfassungsprozess vorlegen. Ich sage unumwunden: „Fahrplan“ ist ein geradezu schlichtes, ein zu einfaches Wort für eine wahrhafte Herkulesaufgabe.
Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, wo wir am Anfang dieser Aufgabe standen. Seit nunmehr über 15 Jahren bestimmt die Frage der Reform der europäischen Verträge die öffentliche Debatte in und über Europa: Von Maastricht nach Amsterdam, von Amsterdam nach Nizza Jahr für Jahr folgte ein Reformschritt auf den anderen, auch in immer kürzer werdenden zeitlichen Abständen. Aber was nicht folgte, war die volle Handlungsfähigkeit einer größeren, erweiterten Europäischen Union. So konnte keiner dieser Reformschritte das gewährleisten, was eigentlich nötig ist, nämlich Handlungsfähigkeit.
Dann kam das Projekt einer europäischen Verfassung, ein großes Projekt. Das Schicksal ist bekannt: Zwar wurde sie von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert, durch zwei ablehnende Volksabstimmungen wurde sie jedoch zum Halten gebracht. Nun war guter Rat teuer. Stillstand trat ein. Eine Denkpause wurde verordnet; denn jeder wusste: Europa muss auch nach 2009, also nach der nächsten Europawahl, handlungsfähig sein, und sei es nur im Hinblick auf das Aussehen der Kommission oder den möglichen Beitritt weiterer Länder; ich erinnere nur an die Verhandlungen mit Kroatien.
Auf der Festveranstaltung zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge in Berlin konnte dieser Stillstand erstmals aufgebrochen werden. In der dort verabschiedeten Berliner Erklärung wurde das Zieldatum für das Inkrafttreten einer, wie es dort heißt, „erneuerten gemeinsamen Grundlage“ gesetzt: das Jahr 2009. Dieses klare Bekenntnis aller 27 Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission für eine erneuerte gemeinsame Grundlage ab 2009 war ein wichtiger Schritt. Er schaffte vor allen Dingen heilsamen Zeitdruck.
Machen wir uns nichts vor: Europa steht vor neuen Aufgaben, nach innen und vor allen Dingen nach außen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir uns so schnell wie möglich wieder mit ihren Problemen beschäftigen und nicht weiter und langwierig mit uns selbst. Seit Januar hat der deutsche Ratsvorsitz deshalb konzentriert und vertraulich mit allen Partnern in der EU verhandelt, sowohl bilateral als auch gemeinsam. Die Vertraulichkeit, über die mancherorten gesprochen wird, ist absolut erforderlich. Sie war zwingend, um in der kurzen Zeit, die wir haben, den uns gestellten Auftrag zu erfüllen und einen Fahrplan überhaupt vorlegen zu können.
In unzähligen Konsultationen haben wir zunächst die politischen Hauptanliegen der Partner ausgelotet. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung eines Landes, in dem der Verfassungsvertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde, einen völlig anderen Blick auf das Problem hat als eine Regierung, die den Vertrag ratifiziert hat, wie auch die Bundesregierung und das deutsche Parlament.
Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind mit ihren Anliegen an uns herangetreten. Wir haben alle diese Anliegen geprüft. Wir haben dort, wo es geht, versucht, sie miteinander zu vereinbaren. In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich. Mit ihnen muss sich der Europäische Rat in der nächsten Woche befassen.
Ein Ergebnis können wir schon jetzt festhalten: Heute arbeiten wieder alle Partner an einem gemeinsamen Projekt. Ich sage aber auch offen: Hätten wir diese gemeinsame Basis nicht geschaffen, dann wäre der Versuch, einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess vorzulegen, von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
So haben wir jetzt die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden. Ich sage: Wir haben die Chance, nicht mehr und nicht weniger. Denn die noch vor uns liegenden Schritte dürfen wir nicht unterschätzen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten von vielen Partnern aus den Mitgliedstaaten große Unterstützung erfahren. Ohne diese Unterstützung wären wir niemals an dem Punkt, an dem wir heute sind.
Ende der Woche werden die Außenminister in Brüssel den an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten heute zu verschickenden Bericht des deutschen Vorsitzes über unsere Konsultationen beraten. Dieser Bericht gibt auch Auskunft über eine Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger Europas: die Sorge vor einer Europäischen Union, die sich zu einem sogenannten Superstaat entwickeln könnte. Gemeint ist die Sorge vor einer unnötigen Schwächung der Nationalstaaten. Denn sie sind für die Menschen vertraute Heimat und notwendige Orientierung. Gemeint ist auch die Sorge vor zu vielen bürokratischen Regelungen aus Brüssel, die unsere eigenen Traditionen nicht ausreichend achten.
Wir alle, denke ich, sind gut beraten, diese Sorgen ernst zu nehmen. Der zu verabschiedende Fahrplan soll deshalb den Vorschlag enthalten, die notwendige Reform der Verträge durch einen sogenannten Änderungsvertrag zu unternehmen; dies ist ein Rechtsinstrument, das uns in Europa seit Maastricht, Amsterdam und Nizza vertraut ist: ein Reformvertrag in Gestalt eines Änderungsvertrages einerseits und damit die Möglichkeit für die notwendige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union andererseits. Dabei wollen wir die Fortschritte aus dem ursprünglichen Verfassungsvertrag in diesen Reformvertrag überführen und in Kraft treten lassen. Das heißt, wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern.
Sie werden sicher verstehen, dass ich den Ergebnissen der Beratungen im Rat in der nächsten Woche nicht vorgreifen kann. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einen neuen Vertrag nicht aufgenommen. Sie stehen für zu viele unserer Partner für den sogenannten europäischen Superstaat, von dem ich vorhin gesprochen habe. Ich teile diese Sorge nicht, aber ich habe sie zu respektieren. Denn wir wissen doch alle: Nicht immer sind es ganz konkrete sachliche Fragen, Paragrafen und Kompetenzen, die die Menschen bewegen. Oft geht es auch um Fragen des im eigentlichen Sinne des Wortes Selbstverständnisses von Staaten und ihren Bürgern.
Dies führt uns übrigens zu der Diskussion über die künftige Stimmenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die in Polen, wie Sie wissen, intensiv geführt wird. Ich halte nichts davon, diese Frage heute Morgen auszublenden oder unter den Teppich zu kehren. Das hilft uns nicht weiter. Das Problem steht im Raum. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Sie kann nur einstimmig gefunden werden, und sie kann - damit das ganz klar ist - nur in einer Form bestehen, die Europa insgesamt weiterhilft. Das müssen wir beachten. Wir brauchen eine Lösung, die Europa insgesamt weiterhilft. Wir müssen sehen, ob uns das gelingt. Das ist heute noch völlig offen.
Um auch unabhängig von diesem Punkt Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen wir die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten noch deutlicher als bislang herausarbeiten. Denn darum geht es uns: Wir wollen die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Meine Damen und Herren, die weitere Arbeit wird unter den nachfolgenden Vorsitzen Portugals und Sloweniens fortgesetzt, mit denen wir im Trio zusammenarbeiten. Aber heute ist klar: Nach zwei Jahren Denkpause in allen Mitgliedstaaten und nach sechs Monaten intensiver Konsultationen wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt nach vorne schaffen.
Wir wollen in der nächsten Woche einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess verabschieden. Ob das gelingt, hängt gewiss nicht allein von uns ab. Aber wir werden das Unsrige tun. Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas, natürlich nicht, aber dann hat das kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas. Die Aufrichtigkeit dieser Debatte in diesem Haus gebietet es aus meiner Sicht, dass ich auch darauf heute Morgen hinweise. Schönreden hilft uns nicht weiter.
Gelingt es uns aber, in der nächsten Woche einen Fahrplan zu verabschieden, dann könnte sich die Europäische Union mit größerer Handlungsfähigkeit und neuem Schwung um die Bewältigung der politischen Aufgaben innerhalb und außerhalb Europas kümmern. Das ist es, was die Bürger Europas von uns erwarten, und zwar zu Recht. Dafür setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller Kraft ein.
Herzlichen Dank.
