Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, sehr geehrte Damen und Herren,
Europa kommt voran. Nach all den Gesprächen der letzten Monate bin ich und die gesamte Bundesregierung guten Mutes. Wie Sie wissen, hat Deutschland zur Zeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Heute vor zwei Wochen hatte ich die Agrarminister der Europäischen Union zu einem informellen Treffen mit dem Thema „Wein und Kultur“ eingeladen. Wir haben uns in Mainz und im Rheingau in zwangloser Atmosphäre über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume ausgetauscht. Die Stimmung war sehr gut, es haben sich viele interessante Gespräche ergeben und man konnte Kompromisslinien ausloten. Ich habe mit allen Agrarministerkolleginnen und – kollegen gesprochen, und die mir gegenüber geäußerte Resonanz war durchweg positiv. Für mich war das mein drittes Informelles Treffen der Agrarminister und ich finde, dass solche Treffen – abseits von einem strengen Protokoll – ebenso wertvoll für die Weiterentwicklung Europas sind, wie offizielle Sitzungen.
Es ist wichtig, dass die Entscheidungsträger in der Europäischen Union immer wieder alle sich bietende Gelegenheiten nutzen, um sich persönlich kennen zu lernen. Dann fällt es leichter, aufeinander zuzugehen, Interessen zu formulieren und Gedanken auszutauschen. Deshalb bin ich auch über die heutige Einladung dankbar.
Die Zeit des deutschen Ratsvorsitzes neigt sich dem Ende zu. Mein Ministerium hat die Zeit genutzt, um wichtige langfristige Ziele in allen Themengebieten voranzubringen und manches auch zum Abschluss zu bringen.
Wir haben zum Beispiel mit der Konferenz „Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt“ die neuen Technologien in das Zentrum der deutschen und europäischen Verbraucherpolitik gestellt. Mit unserer Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ haben wir wichtige Kernpunkte einer modernen Verbraucherpolitik benannt. Zugleich stand das in Einklang mit der verbraucherpolitischen Agenda, die die Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, zum selben Zeitpunkt vorgestellt hat.
Charta und Agenda geben wichtige Anstöße für eine gemeinsame europäische Verbraucherpolitik. Das Ziel, auf einen gesunden Lebensstil hinzuwirken, ist ebenfalls auf der Prioritätenliste der deutschen Ratspräsidentschaft hoch angesiedelt, da die ernährungsbedingten Krankheiten in Europa zunehmen. Im Bereich Ernährung und Bewegung haben wir zusammen mit den Teilnehmern der internationalen Konferenz in Badenweiler im Februar ein Memorandum erarbeitet. Darin haben wir Leitprinzipien und Ziele festgehalten, wie wir gesunde Ernährung und mehr Bewegung als Wert verankern und so die Lebensqualität der Menschen in Europa verbessern können.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere Prävention, Aufklärung und eine Verbesserung des Verpflegungsangebotes in Schule und Arbeitsplatz von entscheidender Bedeutung.
Im Tierschutz konnten wir uns im Rat über Mindeststandards für die Haltung von Masthühnern einig werden. Darüber hinaus haben wir in den Schlussfolgerungen zur Tierschutzkonferenz im März 2007 die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Kennzeichnung tierschutzgerechter Produktionsverfahren in die Wege zu leiten.
Ich könnte noch manches andere nennen, möchte aber lieber noch zur Landwirtschaftspolitik kommen. Wir stehen mit dem Agrarrat nächste Woche kurz vor der politischen Einigung über verschiedene wichtige Vorhaben. Einiges haben wir bereits erfolgreich abgeschlossen.
Einer der erklärten Schwerpunkte dieser Ratspräsidentschaft ist der Bürokratieabbau. Das gilt in der Landwirtschaftspolitik besonders für die Cross- Compliance-Regelungen. Ich habe Ihnen hier an dieser Stelle im Januar versprochen, mich während der Ratspräsidentschaft für Vereinfachungen bei Cross-Compliance stark zu machen. Ich habe Wort gehalten und freue mich nun auch, dass ich mit Ihnen heute über unsere Fortschritte bei der sachgerechten und praxisrelevanten Umsetzung der Cross-Compliance Regelung sprechen kann.
Alle wesentlichen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft haben Eingang in den Kommissionsbericht zur Umsetzung der Cross Compliance gefunden. Darunter zum Beispiel die Harmonisierung der Kontrollsätze auf 1 % der Betriebe, eine Bagatellregelung für geringfügige Verstöße, die Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen in bestimmten Fällen oder die Berücksichtigung von Betriebsberatungs- und Qualitätssicherungssystemen im Rahmen der Risikoanalyse der Cross Compliance.
Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, die sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass wir so schnell wie möglich zu pragmatischen Lösungen kommen. Ich bin äußerst zuversichtlich, dass wir nächste Woche im Agrarrat die entsprechenden Schlussfolgerungen zum Kommissionsbericht verabschiedet werden.
Auch Sie, meine Damen und Herren, messen der unbürokratischen Ausgestaltung der Cross Compliance einen äußerst hohen Stellenwert bei. Ich begrüße daher sehr den Entschluss des Europäischen Parlaments, einen Initiativbericht zu weiteren Vereinfachungen zu der Cross Compliance zu erstellen. Denn auch ich bin immer ein Verfechter des Prinzips: „Nur so viel Bürokratie wie nötig.“
Aus diesem Grund gehört auch die Schaffung einer einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation zu den Vorhaben, die mir während der deutschen Präsidentschaft besonders wichtig sind.
Wir planen, insgesamt über 40 Verordnungen im Agrarbereich zu einer einzigen Verordnung zusammenfassen. Den Erfolg für den Bürokratieabbau wird man schon am Umfang der Vorschrift erkennen können. Der Rechtsverordnungstext wird nur noch ein Viertel des ursprünglichen Volumens betragen. Ich bin optimistisch, dass uns in den Ratsverhandlungen nächste Woche dieser klare Schritt hin zum Bürokratieabbau und zu mehr Transparenz gelingen wird. Ich denke, damit haben wir dann gleichzeitig auch eine gute Basis, auf der wir zukünftig weitere materielle Vereinfachungen angehen können.
Ebenso zuversichtlich bin ich, was die Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse betrifft. Auch hier stehen wir kurz vor der politischen Einigung.
Meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen jetzt nicht jedes erfolgreich verabschiedete Dossier dieser Ratspräsidentschaft aufzählen. Man hat mir aufgeschrieben, es sind rund 25 Vorhaben, die erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden. Wichtiger ist mir an dieser Stelle, Ihnen meinen besonders herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit während der letzten Monate auszudrücken. Auch die Gespräche zwischen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten und den jeweiligen Berichterstattern sind und waren geprägt durch eine ausgesprochen gute Arbeitsatmosphäre.
Besonders begrüßenswert finde ich, dass das Europäische Parlament kürzlich seine abschließende Stellungnahmen zur Maisintervention und der Novellierung der Ökoverordnung abgegeben hat. Jetzt können wir diese Vorhaben noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zu Ende führen.
Ganz besonders bedanken möchte ich mich aber bei Ihnen allen für Ihre kooperative Haltung in den – zugegebenermaßen – nicht ganz einfachen Verhandlungen zur fakultativen Modulation. Es war eine große Erleichterung für mich, dass die dringend benötigten Mittel für die ländliche Entwicklung rechtzeitig frei gegeben werden konnten. Auf diese Weise konnten wir gemeinsam das drohende Übel abwenden, die laufende Festlegung für die Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume anpassen zu müssen.
So bleiben uns jetzt Verzögerungen bei der Auszahlung der Fördermittel und damit langfristige negative Folgen für die ländlichen Räume erspart. Ohne die Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wäre dieser Erfolg nicht möglich geworden. Der Haushaltsausschuss ist letztlich Ihrem Votum gefolgt. Sie haben damit deutlich gezeigt, wie sehr auch Ihnen die Zukunft der ländlichen Räume am Herzen liegt.
Das Potenzial ländlicher Gebiete auszuschöpfen und ländliche Räume als Kulturlandschaften zu erhalten, hat sich als Handlungsmaxime wie ein roter Faden durch die Schwerpunktthemen meines Ministeriums während der deutschen Ratspräsidentschaft gezogen: Übergeordnetes Ziel ist und war, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und der Regionen insgesamt zu erhöhen.
Das Arbeitsprogramm meines Ressorts für die Ratspräsidentschaft stand daher unter dem Motto: „Lebensgrundlagen in den Regionen sichern - für Vielfalt, Qualität und Innovation.“ Mir persönlich ist dabei wichtig, den ländlichen Raum in all seinen Facetten zu fördern. Denn: Nur in vitalen ländlichen Regionen hat auf lange Sicht auch die Land-, Forstwirtschaft und Fischerei gute Perspektiven. Wir müssen ländliche Räume daher auch für junge Menschen attraktiver machen. Hierzu gehört zunächst die Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzlichen Einkommensmöglichkeiten neben der traditionellen Landwirtschaft. Auf dem Agrarrat im März konnten wir hierzu Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Beschäftigung im ländlichen Raum verabschieden.
Wichtige Einkommensquellen für den ländlichen Raum ergeben sich beispielsweise aus dem Anbau und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat internationalen Experten auf der Präsidentschaftskonferenz in Nürnberg eine Plattform geboten, gemeinsam über nachwachsende Rohstoffe und ihre Impulse für den ländlichen Raum zu diskutieren. Die Ergebnisse haben wir in einer Erklärung festgehalten, die jetzt als Richtschnur für den weiteren Handlungsbedarf auf europäischer Ebene dienen kann.
Wir wollen bis zum Jahr 2020 in der Europäischen Union mindestens 20 % des Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken. Hierfür wollen wir unter anderem noch brachliegendes Potenzial nachwachsender Rohstoffe erschließen und innovative Technologien voranbringen.
Nachwachsende Rohstoffe tragen mit zur Lösung der Energieprobleme unserer Zeit bei. Gleichzeitig sind sie eine ernorme Chance für Beschäftigung und Innovation im ländlichen Raum. Für die Perspektiven ländlicher Räume ist es daneben aber auch wichtig, die öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen, Bildung und Kultur zu fördern und insbesondere auch das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen.
Darüber habe ich mich mit meinen Agrarministerkolleginnen und –kollegen auf dem Informellen Agrarministertreffen in Mainz noch einmal ausgetauscht. Wir waren uns darüber hinaus alle einig, dass auch ländliche Räume flächendeckend an moderne Informationstechnologien angebunden sein müssen. „Ländlicher Raum ist gleich rückständiger Raum“, von diesem Bild sollten wir uns ein für allemal verabschieden.
Ich freue mich, dass auch meine Nachfolger im Ratsvorsitz, Portugal und Slowenien, diesen Kurs zur Aufwertung ländlicher Räume weiter verfolgen wollen. Dadurch, dass wir mit Portugal und Slowenien eine Triopräsidentschaft führen können, haben wir den Vorteil, den von uns angestoßenen Änderungen der Agrarpolitik mehr Schwung und Kontinuität verleihen zu können.
Am Rande des Informellen Treffens in Mainz hatte ich Gelegenheit, mich mit meinen portugiesischen und slowenischen Kollegen zu trilateralen Gesprächen zusammenzusetzen. Erstmalig hat es somit vor einer Ratstagung eine Sitzung der „Teampräsidentschaft“ gegeben. Wir wollen – wie wir es im Vorfeld und während der Dauer der deutschen Ratspräsidentschaft getan haben – auch in den nächsten 12 Monaten weiterhin eng zusammenarbeiten.
Gemeinsam wollen wir Kontinuität bei langfristig anlegten Themen, wie der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem „Health Check“ und der Cross- Compliance erreichen.
Und so möchte ich auch gar nicht vom Ende der deutschen Ratspräsidentschaft sprechen, sondern lieber von einer Staffelübergabe an unseren Nachfolger. Wir sind bei unserer Strecke im Endspurt. Jetzt gilt es, die nächsten Staffelläufer, Portugal und Slowenien, zu unterstützen.
Das gemeinsame Ziel bleibt: Europa und die Europäische Union mit ihrer Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik deutlich voranzubringen.
Mein Kollege Jaime Silva aus Portugal wird ja nun bald vor diesem Ausschuss als künftiger Ratspräsident sprechen und mit Iztok Jarc aus Slowenien übernimmt der erste neue Mitgliedstaat der Europäischen Union den Ratsvorsitz.
Ich würde mich freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren, ebenso gut mit unseren Nachfolgern in der Ratspräsidentschaft zusammenarbeiten, wie Sie mit uns zusammen gearbeitet haben.
Getreu dem Motto unserer Präsidentschaft: „Europa gelingt gemeinsam.“
