- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrtes Präsidium des Jugendparlamentes,
Sehr geehrte Präsidentinnen,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe junge Parlamentarier!
Ich freue mich sehr, mit Ihnen die Plenarsitzung des Ersten Euromediterranen Jugendparlamentes heute zu eröffnen.
Sie haben sich zum Ziel gesetzt, über geographische und politische Grenzen hinweg gemeinsame Vorschläge für die Europäische Union und Ihre Mittelmeerpartner zu besprechen und zu entwickeln.
Ich möchte Sie hierin ganz ausdrücklich ermutigen. Denn Europa und seine MittelmeerPartner müssen ihre gemeinsame Zukunft noch viel stärker als bisher auch gemeinsam entwickeln. Gerade im Mittelmeerraum.
Ob in der Frage der Migration, der inneren oder äußeren Sicherheit, ob in der Frage des Klima- und Umweltschutzes oder der Energiesicherheit: Die aktuellen Probleme, die unsere Länder und Gesellschaften betreffen, lassen sich nicht mehr im nationalen Rahmen lösen.
Im Gegenteil, möchte ich hinzufügen. Das Denken in nationalen Kategorien hindert oft genug die gemeinsame Lösung. Die Europäische Union baut auf dieser Erkenntnis auf.
Und auch das Verhältnis Europas zu seinen Partnerländern sollte noch stärker als bisher hiervon geleitet sein.
Deswegen ist Ihre Erfahrung hier auch so wertvoll für die gesamte politische Arbeit im euromediterranen Raum: Ihre Vorschläge, Ihre Überlegungen und Diskussionen können einen Anstoß geben für die Weiterentwicklung der bestehenden politischen Prozesse.
Und noch einen zweiten Gedanken möchte ich Ihnen als Politiker mit auf den Weg geben:
Sie werden in Ihren eigenen Diskussionen feststellen, dass Politik keineswegs ein so banales, abgekartetes Spiel ist, wie uns das ein politikverdrossener Small-Talk manchmal glauben machen will.
Politik ist nicht nur die Routine der Geldverteilung, es wird keineswegs nur Macht verwaltet und erhalten, es wird auch vorsichtig und entschlossen um das Wohl aller gekämpft, es gibt sehr wohl Aufmerksamkeit für die Notleidenden, es gibt Mut zum Widerstand.
Und auch deswegen kann ich Ihnen versichern: Weil Politik viel spannender und verantwortungsvoller ist, weil gegenseitiges Zuhören und gegenseitige Neugier die Grundvoraussetzung für gemeinsame Einsichten und Einfälle sind, genau deswegen haben wir Sie eingeladen.
Denn nichts brauchen wir mehr, als eben gemeinsame Einsichten und Ideen für eine gemeinsame Zukunft!
Die „Euromediterrane Partnerschaft“ ist vielleicht ein etwas sperriger Begriff. Aber dahinter steckt ein politisches Projekt von großer Bedeutung:
Die Europäische Union und ihre Nachbarn am südlichen Ufer des Mittelmeeres haben schon seit mehr als einem Jahrzehnt erkannt, dass sich die anstehenden Probleme in Europa und im Mittelmeerraum nur gemeinsam bewältigen lassen.
Wir wissen, dass wir Frieden und Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in unseren Ländern und Regionen nur gemeinsam schaffen und erhalten können.
Deswegen haben wir uns im vergangenen Jahr ein neues Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre gegeben.
Und deswegen haben wir als deutsche EU-Präsidentschaft auch mit dem Sozialdialog und dem Jugendparlament zwei neue Initiativen zur Vertiefung und Erweiterung der bisherigen Arbeiten gestartet.
Ich bin überzeugt: nur wenn wir die sozialen, ökologischen und kulturellen Herausforderungen besser bedenken, nur dann können wir die wirtschaftlichen Freiheiten, die die Globalisierung mit sich bringt, auch wirklich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nutzen.
Und ich wünsche mir, dass Sie als Vertreter der jungen Generation dabei voran gehen. Ich habe mir von Ihrem Vorbereitungstreffen in Alexandria und von den Diskussionen hier in Berlin berichten lassen.
Sie haben engagiert eine lange Reihe wichtiger und schwieriger Themen debattiert. Sie haben sich bemüht, die unterschiedlichsten Interessenlagen zu verstehen und nach gemeinsamen Lösungen gesucht.
Sie haben über geographische Grenzen und über kulturelle Unterschiede hinweg Freundschaften geschlossen. Ich bin beeindruckt von Ihrer Offenheit, Ihrer Neugierde und Ihrer Kreativität.
Und ich bin sicher, über Ihre gemeinsame Arbeit, über das gegenseitige Zuhören und den Respekt für die verschiedenen Auffassungen – kurz: durch Ihre konkreten praktischen Bemühungen haben Sie einen wichtigeren Beitrag geleistet, als das wohlfeile Konzepte vorgeben.
Anrede
Ich bin überzeugt: das Jugendparlament ist eine gute Brücke, über die die Idee der Euromediterranen Partnerschaft auch die Köpfe und Herzen der Menschen erreicht. Über die geographische Grenze des Mittelmeers hinweg.
So wie das in der Tradition unserer Länder verankert ist. Denn eines sei auch an dieser Stelle betont: ohne den kulturellen, ohne den religiösen, wirtschaftlichen und den wissenschaftlichen Einfluss der Länder südlich des Mittelmeeres könnten wir gar nicht von Europa sprechen!
Dieses historische Faktum politisch neu zu beleben, dass sollte das Ziel unserer Partnerschaft sein und ich bin gespannt auf die Resolutionen, die Sie in Ihrer heutigen Plenarsitzung verabschieden werden!
Anrede,
lassen Sie mich zum Schluss ein Wort des Dankes an all diejenigen richten, die den heutigen Tag und die Arbeit des Jugenparlamentes möglich gemacht haben:
Frau Vizepräsidentin Seidel-Kalmutzki, ich danke Ihnen sehr herzlich dafür, dass die Abgeordneten des Landes Berlin ihr Hohes Haus zur Verfügung gestellt haben!
Sehr geehrte Frau Quintin, ich danke der EU-Kommission, dass sie das Projekt unterstützt hat – auch mit einem substantiellen finanziellen Beitrag.
Frau Präsidentin Benaki, ich weiss, die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung hatte auch eigene Pläne für die parlamentarische Arbeit mit jungen Leuten.
Sie haben dem Jugendparlament nicht nur den Vortritt gelassen, sondern die heutige Veranstaltung sehr unterstützt. Dafür danke ich Ihnen sehr!
Ich danke der Anna-Lindh-Stiftung, dem European Youth Forum, der Euromediterranean Youth Platform, Salto-Youth und allen sonstigen Experten, die an dem Projekt mitgewirkt haben, für die gute Zusammenarbeit und auch manchen hilfreichen Ratschlag.
„Last but not least“ gilt mein ganz besonderer Dank dem Goethe-Institut und der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung.
Ihr Engagement zeigt wieder einmal: Nur der Einsatz, Einfallsreichtum und die Professionalität zivilgesellschaftlicher Organisationen können anspruchsvolle Projekte Wirklichkeit werden lassen.
Das macht Mut für die Zukunft! Denn ich hoffe, dass es nicht bei diesem Ersten Euromediterranen Jugendparlament bleiben wird. Es ist bisher ein Pilotprojekt der deutschen Ratspräsidentschaft.
Es wäre schön, wenn es eine Fortsetzung auf Basis parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen finden würde.
