e-balance: Das BMAS hat sein Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Kräfte bündeln für ein soziale Europa und eine soziale Welt“ gestellt. Was verbinden Sie mit diesem Motto?
Wasserhövel: Bei unserer Präsidentschaft geht es darum, das soziale Europa zu stärken und in den Fokus zu rücken. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen Europa skeptisch gegenüber. Dies hat sich auch bei der Diskussion über die gemeinsame Verfassung gezeigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen nur dann einen Vorteil in Europa sehen und die europäische Zusammenarbeit positiv bewerten, wenn wir die Fragen beantworten., die sie bewegen und die mit ihrem täglichen Leben zu tun haben. Das sind die Fragen nach Beschäftigung und sozialer Sicherheit, nach Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nach fairen Löhnen und Mitbestimmung. Wir müssen immer wieder verdeutlichen, dass Europa auch sozial ist. Dies steht im übrigen auch klar in dem neuen Verfassungsvertrag. Wir haben uns vorgenommen, diese sozialen Themen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Debatte zu rücken. Und mit dem Motto bringen wir zum Ausdruck, dass alle daran mitwirken sollten, wir also unsere Kräfte bündeln müssen. "Wir" – das sind die Bundesregierung ebenso wie die Parlamente und die Sozialpartner, aber auch die Verbände und Vereine. Sie allen leisten ihren Beitrag zu einer sozialen Gestaltung Europas. Und wir lenken unseren Blick auch über die Grenzen Europas hinaus. Denn Deutschland hat im Jahr 2007 gleichzeitig auch die Präsidentschaft der G 8-Länder inne. Mit unserem Motto schlagen wir den Bogen zu Themen auf der globalen Agenda, wie etwa der sozialen Dimension der Globalisierung.
e-balance: Welche konkreten Schwerpunkte setzt das BMAS im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
Wasserhövel: Unsere drei Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells, das Thema „Qualität der Arbeit – gute Arbeit“ und die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Zu allen drei Bereichen werden wir konkrete Vorschläge machen und eine Reihe von interessanten Konferenzen organisieren.
e-balance: Gibt es das Europäische Sozialmodell überhaupt?
Wasserhövel: Es gibt nicht das eine europäische Sozialmodell, sondern viele verschiedene Sozialmodelle. Sie alle gründen sich auf unterschiedliche Traditionen und politische Konzepte. Alle Modelle weisen aber eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf, die ihnen schnell deutlich werden, wenn sie über die Grenzen Europas blicken. Dazu gehören ausgeprägte Systeme der sozialen Sicherheit, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, klare Regeln des Arbeitsschutzes, ein gutes Bildungssystem, eine konsequente Politik gegen soziale Ausgrenzung und klare Regelungen der Gleichbehandlung. Diese Gemeinsamkeiten wollen wir in den Vordergrund rücken und darüber sprechen, wie wir unser Sozialmodell in Europa noch besser machen können. Dazu werden wir keine abstrakten Debatten führen, sondern sehr konkret anhand von guten Beispielen aus unterschiedlichen Ländern deutlich machen, welche Ansätze wir auf der europäischen Ebene ausbauen müssen und welche Verbesserungen wir durch unsere Reformpolitik erreichen können. Dabei geht es uns vor allem darum, die drei Politikbereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales miteinander zu verzahnen, damit sie sich wechselseitig verstärken. Das ist unser Auftrag aus der Lissabon-Strategie, mit der wir Europa zu einem wettbewerbsfähigen und gleichzeitig sozialen Lebensraum machen wollen.
e-balance: Und was verstehen Sie unter „guter Arbeit“?
Wasserhövel: Gute Arbeit meint nicht nur, aber auch Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Gute Arbeit heißt auch faire, existenzsichernde Löhne, Partizipation, Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten, eine gute, vor allem familienfreundliche Arbeitsorganisation und Möglichkeiten zur Weiterbildung. Unter guter Arbeit verstehen wir eine angemessene Balance von Flexibilität und Sicherheit. Wir werden diese Themen mit den Ministerinnen und Ministern der anderen Mitgliedstaaten ausführlich erörtern und konkrete Vorschläge für gemeinsame Grundsätze in Europa erarbeiten.
e-balance: 2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Wie wird die Bundesregierung dies gestalten?
Wasserhövel: Für uns ist die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt ein zentrales Thema. Europa widmet sich seit seiner Gründung intensiv dem Thema Antidiskriminierung und Gleichstellung. Daran knüpfen wir an. Und wir nehmen dabei besonders diejenigen in den Blick, die erschwerte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dazu gehören Frauen ebenso wie Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere. Hier gibt es auch für Deutschland durch den Blick über die Grenzen noch eine Menge zu lernen. Deshalb wollen wir durch den Austausch guter Praktiken und das Lernen von guten Beispielen unsere Politik verbessern und gemeinsam gleiche Chancen für alle schaffen.
e-balance: Europa feiert im Jahr 2007 sein 50jähriges Bestehen. Gibt es Grund zum Feiern?
Wasserhövel: Auf jeden Fall. Europa ist eine Erfolgsgeschichte - und das trotz mancher Schwierigkeiten und Rückschläge. Zu Europa gehören im nächsten Jahr 27 Mitgliedstaaten. Sie alle verbinden identische Werte und Ziele und trotz der Unterschiedlichkeit verständigen wir uns immer wieder auf gemeinsame Grundsätze. Und wir leben seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden. Das ist das Verdienst der europäischen Zusammenarbeit. Wir alle können sehr stolz auf diese Leistung sein. Deshalb gibt es für uns jede Menge Grund, dieses Jubiläum gebührend zu feiern. Im Bereich Arbeit und Soziales feiern wir auch das 50jährige Bestehen des Europäischen Sozialfonds, der einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Europa geleistet hat. Mit seinen Mitteln konnten viele gute Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Menschen finanziert werden.
