Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“. Unter dieses Motto würde ich gerne auch unser Gespräch stellen.
Deutschland wird im Rahmen seiner Präsidentschaft die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat fortsetzen.
Der Industrieausschuss ist für uns von besonderer Bedeutung, weil prioritäre Themen unserer Präsidentschaft in Ihre Zuständigkeit fallen.
Lassen Sie uns also konstruktiv und pragmatisch in den nächsten Monaten zusammenwirken: für unsere Bürger und für Wachstum und Beschäftigung.
Ich möchte drei konkrete Themen unserer Ratspräsidentschaft herausheben:
Erstes Thema und zur Zeit überragender Schwerpunkt unserer Präsidentschaft ist die Energiepolitik.
Eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Europas.
Dies hat sich erneut zum Jahreswechsel gezeigt. Die erste Bewährungsprobe bei der Schließung der Druschba-Öl-Pipeline haben wir hinter uns gebracht.
Der Frühjahrsgipfel im März 2007 wird zur Energiepolitik und zum Klimaschutz eine integrierte Debatte führen.
Ziel ist die Annahme eines nach Prioritäten gestaffelten Energie-Aktionsplans.
Das Energiepaket der Kommission vom 10. Januar ist aus unserer Sicht hierfür eine gute Grundlage.
Was wollen wir in der deutschen Präsidentschaft erreichen?
Erstens: Europa muss in der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen, wenn wir die Beziehungen zu den wichtigen Produzentenländern verbessern wollen.
Warum sollten nicht der Energiekommissar und der Ratspräsident ein Verhandlungsteam bilden, das im Rahmen spezifischer Mandate unsere Energieinteressen in der Welt gemeinsam vertritt?
Von entscheidender Wichtigkeit für die Sicherheit unserer zukünftigen Energieversorgung ist die Intensivierung der Energiezusammenarbeit der EU mit Russland.
Ein Nachfolgeabkommen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland bleibt daher unverzichtbar.
Ebenfalls auf der Agenda stehen:
Zweitens müssen die europäischen Märkte für Strom und Gas besser funktionieren und zu einem europäischen Binnenmarkt zusammenwachsen.
Dabei stehen drei Aspekte im Vordergrund:
Zum einen brauchen wir Investitionen in neue Kraftwerke und gleichzeitig eine Stärkung der Anbietervielfalt innerhalb aller Regionen der EU.
Die Unternehmen sollten einen Anreiz haben, in neue Kraftwerke in anderen Regionen zu investieren und so den dortigen marktmächtigen Unternehmen Konkurrenz zu machen.
Zum zweiten ist eine wirksame Entflechtung des Netzbetriebes von den Wettbewerbsbereichen wichtig.
Wir wollen in unserer Präsidentschaft unvoreingenommen über alle Optionen diskutieren.
Zunächst müssen die bestehenden Regeln vollständig umgesetzt werden.
Es ist zu prüfen, ob und ggf. wo diese rechtliche Entflechtung Defizite aufweist.
Wir werden auch darüber diskutieren, ob der von der EU-Kommission vorgeschlagene unabhängige Systembetreiber Vorteile bringen würde.
Ob eine vollständige eigentumsmäßige Entflechtung als letzte Möglichkeit in Aussicht genommen werden sollte, wird ebenfalls zu besprechen sein.
Dabei müssen alle Pro- und Contra-Argumente sorgfältig einbezogen werden.
Schließlich brauchen wir für das Zusammenwachsen der bislang stark national abgegrenzten Märkte ein einfaches und integriertes Netzzugangssystem für den grenzüberschreitenden Energieaustausch.
Drittens: Europa braucht mehr erneuerbare Energien.
Wichtig ist, dass alle Mitgliedstaaten hier konsequent vorangehen.
Marktfähige erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Energiemix.
Ihr kosteneffizienter Ausbau ist ein vorrangiges Ziel - auch unter dem Gesichtspunkt verbesserten Klimaschutzes.
Deshalb werden wir das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU diskutieren [KOM hat 20% bis 2020 vorgeschlagen, Deutschland unterstützt dies].
Dabei geht es neben der Höhe des Ziels auch darum,
Dies gilt auch für ein verbindliches Ziel für Biokraftstoffe, das ebenfalls Teil der Debatte ist [KOM schlägt 10% vor].
Viertens muss die Energieeffizienz in Europa signifikant verbessert werden.
Orientieren werden wir uns dabei an dem von der Kommission geschätzten Energieeinsparpotenzial von 20% bis 2020.
Der Aktionsplan der Kommission und die unter finnischer Präsidentschaft auf dem Energierat verabschiedeten Schlussfolgerungen sind hier eine gute Basis für die konkrete Umsetzung und die Ausschöpfung des Einsparpotenzials.
Elemente einer Effizienzstrategie sind unter anderem:
Neben diesen Aspekten werden wir auch die Idee der Kommission für ein internationales Rahmenabkommen zur Energieeffizienz diskutieren.
Neben Energiefragen beherrscht der Klimaschutz die Diskussion.
Wichtig ist, dass Europa beim Klimaschutz vorankommt und dabei gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit beachtet werden.
Deshalb müssen auch andere Industrieländer und die fortgeschrittenen Schwellenländer Minderungs-verpflichtungen übernehmen.
Bei der Diskussion mit den Mitgliedstaaten werden wir uns am 2 Stufen-Ansatz der KOM orientieren. [KOM-Vorschlag: Einseitiges Minderungsziel EU von 20% bis 2020 im Vergleich zu 1990; Erhöhung auf 30%, wenn andere Industriestaaten mitziehen]
Bis zum Frühjahrsgipfel liegt noch viel Arbeit vor uns.
Ich möchte mich nun einem zweiten, ganz konkreten Thema zuwenden:
Dem Vorschlag der EU-Kommission für eine EU- Roaming-Verordnung.
Deutlich überhöhte Roamingtarife betreffen gegenwärtig rd. 147 Millionen EU-Bürger.
Dazu gehören nicht nur knapp 40 Millionen Touristen, sondern auch 110 Millionen Geschäftskunden.
Die überhöhten Preise beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und belasten die europäischen Verbraucher nachhaltig.
Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen haben unter den hohen Kosten zu leiden.
Hier besteht konkreter Handlungsbedarf für ein „Europa der Ergebnisse“!
Erste Wirkung zeigt der Vorschlag bereits: Einzelne Mobilfunkunternehmen senken schon die Preise. Aber dies reicht noch nicht aus.
Wir als Präsidentschaft haben uns das ehrgeizige Ziel einer politischen Einigung zur Roaming-Verordnung im Rat noch im Juni 2007 gesetzt.
Unser Ziel ist es,
Die bisherige Diskussion im Rat zeigt hier eine weite grundsätzliche Unterstützung. Details sind aber noch zu besprechen.
Wir wollen als Ratspräsidentschaft in den kommenden Wochen und Monaten einen tragfähigen Kompromiss herstellen.
Wir haben dazu bereits am 18. Januar einen Kompromisstext auf Ratsgruppenebene präsentiert. Damit verbinden wir verschiedene Ansätze.
Die gemeinsame Anhörung des Industrie- und des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments letzte Woche hat gezeigt, dass wir nicht weit auseinander liegen.
Es würde mich freuen, wenn Sie auf dieser Grundlage die erste Lesung zeitnah durchführen können.
Denn gemeinsames Ziel sollte es sein, dass die neue Regelung noch in diesem Jahr in Kraft tritt, die EU-Bürger davon also bald profitieren können.
Ein drittes Thema, das uns während der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt, ist die Industriepolitik.
Die Industrie - kleine wie große Unternehmen – ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.
Nur damit kann sie ihr Innovationspotential voll entfalten und zu Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen beitragen.
Diesem Ziel fühle ich mich als Wirtschaftsminister in besonderem Maße verpflichtet.
Die Kommission hat im Oktober 2005 ein Arbeitsprogramm mit einer ganzen Reihe von horizontalen und sektoralen Initiativen aufgestellt.
Wir haben verschiedene Initiativen, zu denen bereits Ergebnisse vorliegen bzw. in Kürze zu erwarten sind:
Diese Initiativen stehen während der deutschen Präsidentschaft zur Beratung in den Ratsgremien an.
Einen Schwerpunkt der Arbeiten bildet der Automobilbereich (CARS 21).
Hierzu möchte die Kommission morgen eine Mitteilung verabschieden.
Bereits auf dem ersten Wettbewerbsfähigkeitsrat am 19. Februar 2007 ist hierzu ein erster Meinungsaustausch geplant.
Gerade die Automobilindustrie ist immer noch ein Bereich mit hoher Innovationskraft und Garant für dauerhafte Arbeitsplätze.
Auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 21./22. Mai 2007 werden wir die einzelnen Dossiers dann im Gesamtzusammenhang behandeln.
Dabei sollen Fortschritte der einzelnen Initiativen bewertet und Orientierungen für weitere Arbeiten gegeben werden. Es ist vorgesehen, dass der Rat integrierte Schlussfolgerungen zur Industriepolitik insgesamt verabschiedet.
Zusammenfassend: Die deutsche Ratspräsidentschaft will in den nächsten Monaten echte Fortschritte erzielen. Dabei sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Sie haben als gewählte Vertreter der Bürger in Europa und als Mitglieder des Industrieausschusses bei vielen Fragen nicht nur ein gewichtiges Wort mitzureden, sondern mit zu entscheiden.
Als Ratspräsident und Wirtschaftsminister freue ich mich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit.
In den genannten Themenfeldern können wir das politische Momentum in diesem Halbjahr nutzen.
Ein Fenster der Gelegenheit tut sich uns auf. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen.
Vielen Dank.
