Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder, meine Damen und Herren,
es freut mich sehr, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen die Prioritäten des deutschen Vorsitzes hinsichtlich der gemeinschaftlichen Forschung vorzustellen.
Die Europäische Union feiert in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum: Nämlich ihren 50. Geburtstag. Wir haben allen Grund, dieses Ereignis besonders zu feiern. In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurde Beispielloses erreicht. Der europäische Einigungsprozess ist ein einmaliges Ereignis und ein Glücksfall zugleich. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die wir der großen Leidenschaft, der Weitsicht und der Großherzigkeit vieler herausragender Persönlichkeiten verdanken. Europa ist und bleibt für heutige und künftige Generationen Symbol für Hoffnung und Zukunft. Europa ist Garant für ein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
Trotz all dieser Erfolge dürfen wir aber nicht übersehen: Europa steht vor neuen Aufgaben – das wissen Sie so gut wie ich. Einige wichtige Punkte will ich ansprechen:
Das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in die EU und die Begeisterung für die EU hat nicht immer mit den Erfolgen Schritt gehalten. Die Menschen sind stolz, Europäerin oder Europäer zu sein. Trotzdem zeigen sie sich gegenüber bestimmten Veränderungen skeptisch. Das haben auch die Diskussionen um den Europäischen Verfassungsvertrag und die Erweiterungen erkennen lassen. Wir müssen deshalb das europäische Selbstverständnis mit neuem Leben füllen.
Um Unsicherheit und Zweifeln der Menschen am Ausbau des europäischen Hauses besser begegnen zu können, brauchen wir überzeugende Argumente. Wir müssen deutlich machen und glaubhaft belegen, dass sich Europa positiv auf das Leben seiner Bürger auswirkt. Wir brauchen auch Zukunftsvisionen. Mit ihnen lassen sich Begeisterung und Enthusiasmus für Europa neu entfachen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Europa ist kein Problem, sondern unser aller Glück.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zum Ziel, die EU noch stärker auf die Zukunft hin auszurichten. Wir haben uns einiges vorgenommen. Dazu gehören Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung, Fortschritte bei der gemeinsamen Energiepolitik und beim Klimaschutz und eine verbesserte Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Wir wollen den Reformprozess der EU wieder in Gang und die Europäische Verfassung erneut aufs Tapet bringen. Die politische Substanz des Verfassungs-Entwurfs wollen wir erhalten und damit die EU transparenter, demokratischer und bürgernäher machen.
Große Aufgaben bedürfen eines langen Atems. Die Zukunft hält große Chancen bereit. Diese Chancen wollen wir nutzen. Eine sechsmonatige Ratspräsidentschaft reicht dafür nicht aus. Deshalb kooperieren wir im Rahmen einer „Dreier-Präsidentschaft“ sehr eng mit dem nachfolgenden portugiesischen und slowenischen Vorsitz. Für den Erfolg müssen wir unsere Kräfte bündeln. Deshalb haben wir unsere Ratspräsidentschaft unter das Motto gestellt: „Europa gelingt gemeinsam.“
Bei zentralen Herausforderungen der Zukunft wären die Mitgliedstaaten alleine überfordert. Solche drängenden politischen Aufgaben, denen wir uns heute gegenüber sehen, sind die wirtschaftliche, soziale und ökologische Modernisierung Europas im Zeitalter der Globalisierung, die Sicherung der Energieversorgung bei immer knapper werdenden Ressourcen, die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler organisierter Kriminalität, das Eintreten für Frieden und Demokratie in der Welt sowie das Engagement für die Zukunft unseres Planeten. Diese Aufgaben können wir Europäer nur gemeinsam erfolgreich bewältigen.
Forschung und Innovation – davon bin ich überzeugt – kommt eine Schlüsselrolle für die Zukunft zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass erfolgreiche Regionen sich durch drei Faktoren auszeichnen: Talente, Technologie und Toleranz! Davon findet sich in Europa im Übermaß, wenn wir nur genau hinschauen. Dies gilt sowohl für unsere Geschichte wie – da besteht für mich kein Zweifel – für unsere Zukunft. Europa lebt von und für Forschung, Europa lebt von und durch Innovation, Europa lebt von und in Vielfalt.
Die Zukunft hält für die Europäische Union große Herausforderungen bereit. Es ist nur konsequent und richtig, dass Forschung und Innovation eine herausragende Position unter den diesjährigen Prioritäten einnehmen, die der Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Februar beschließen wird. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass wir als Motto für die anstehenden Aufgaben gewählt haben: „Mit Forschung gewinnen.“
Forschung und Innovation haben eine zentrale Funktion für den gesamten europäischen Prozess. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist für mich deshalb einer der wichtigsten „Zukunftsausschüsse“ des Parlaments. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen. Denn Dialog und Kooperation sind die Voraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit.
Von Lissabon ging das Signal aus, dass wir Europa zum innovativsten Wirtschaftsraum ausbauen wollen! Wir können unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, wenn wir nicht das Klima für Forschung und Innovation verbessern. Deshalb brauchen wir einen Mentalitätswandel. Nur so schaffen wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben sich im ITRE-Ausschuss große und bleibende Verdienste erworben. Denn Sie haben sich dafür engagiert, dass das 7. Forschungsrahmenprogramm vernünftig ausgestaltet und rechtzeitig angenommen worden ist. Dieses kompakte Programm ist ein zentrales Instrument der neuen Forschungs- und Innovationspolitik. Ich habe gerade mit Forschungskommissar Potočnik den Startschuss für dieses Zukunftsprogramm gegeben. Das 7. Forschungsrahmenprogramm wird Früchte tragen und uns im Wettbewerb mit den führenden Wissensgesellschaften der Welt um Talente und neue Technologien eine starke Position geben. So erhalten wir den Wohlstand, so sichern wir Arbeit in Europa.
Im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts ist Wissen, sind gut ausgebildete Menschen und gut funktionierende Forschungsstrukturen der entscheidende strategische Faktor. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum; in der Zukunft noch mehr denn je.
Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon beschlossen, bis 2010 mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das 7. Forschungsrahmenprogramm – die Auftaktkonferenz zum 7. Forschungsrahmenprogramm hat am 15. und 16. Januar 2007 in Bonn stattgefunden – und der Europäische Forschungsrat (ERC) stellen Weichen. Sie tragen dazu bei, die Innovationsfähigkeit zu verbessern und so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union langfristig zu sichern.
Es ist mein Ziel, die Bedingungen für Forschung und Innovation in Europa weiter auszubauen. Diese Initiative erfolgt in enger Absprache von Kommission und Präsidentschaft. Gemeinsam wollen wir den Europäischen Forschungsraum erneuern. Die Gründung des Europäischen Forschungsrates ist so ein Novum. Wir schlagen ein neues Kapitel der europäischen Forschungspolitik und des Europäischen Forschungsraumes auf, indem wir uns intensiver mit der Kohärenz nationaler und europäischer Forschungsfaszilitäten beschäftigen und die Entwicklung einer modernen europäischen Grundlagenforschung vorantreiben.
Wir freuen uns, dass dieser wichtige Schritt hin zu einem Europäischen Forschungsrat vollzogen wird und wir dieses Ereignis in Berlin feiern dürfen. Gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen und in Abstimmung mit meinem Ministerium veranstaltet die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vom 27. bis 28. Februar 2007 die Auftaktveranstaltung des Europäischen Forschungsrates in Berlin.
Der ERC wird über eine Fördersumme von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr verfügen. Der ERC stellt einen Paradigmenwechsel der Europäischen Forschungsförderung dar. Denn mit dem ERC wendet sich die EU erstmals der Grundlagenforschung zu. Das war bislang alleinige Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten.
Heute wissen wir, wie wichtig Grundlagenforschung für Innovationen und die Schaffung und Erschließung von Märkten ist. Exzellente Grundlagenforschung erlaubt uns, bestehende Grenzen zu überwinden, Innovationen in die Tat umzusetzen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie bestehende zu sichern. Die deutsche Ratspräsidentschaft will einen Beitrag dazu leisten, Europa und die europäische Forschungslandschaft im Hinblick auf Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit neu auszurichten.
Bei den Neuerungen des europäischen Forschungsraums darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm erstmalig auch die Sicherheitsforschung fördern sowie das Programm für die Kooperation mit Drittstaaten vollständig öffnen. Konkret:
1. Die Europäische Sicherheitsforschung wird sich auf die Forschung sicherheitsrelevanter Themen im zivilen Bereich konzentrieren. Sie weist einen klaren Mehrwert zu den entsprechenden nationalen Programmen auf.
2. Das 7. Forschungsrahmenprogramm wird für die Kooperation mit Drittstaaten in allen spezifischen Programmen geöffnet. Unsere Ratspräsidentschaft wird das Thema „Internationalisierung“ auch im CREST-Ausschuss aufgreifen, um die europäischen Aktivitäten im Einklang mit der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung entwickelten Internationalisierungsstrategie aktiv zu fördern.
Unser Hauptaugenmerk für das Jahr 2007 gilt dem 7. Forschungsrahmenprogramm. Nach gelungenem Start soll es nun erfolgreich in die Tat umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Dafür müssen wir eine Reihe von forschungspolitischen und rechtlichen Entscheidungen von großer Bedeutung treffen.
Hierzu zählen:
1. Entscheidungen zur Förderung von gemeinsamen Programmen von Mitgliedstaaten nach Art. 169 EG-Vertrag, die in Mitentscheidung mit dem Parlament verabschiedet werden, sowie
2. Entscheidungen über Gemeinsame Technologieinitiativen nach Art. 171 EG-Vertrag, bei denen Rat und Kommission die Stellungnahmen des Parlaments sehr ernst nehmen werden.
Naturgemäß können wir darüber erst dann detailliert sprechen, wenn die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch liegen. Ich rechne damit im März oder April. Beide Maßnahmenpakete werden sowohl für unsere nationale Hightech-Strategie als auch für die Stärkung des Europäischen Forschungsraums wichtig sein.
Die Beratung über den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologie Instituts (EIT) schreitet zügig voran.
Das EIT soll:
Es kann hier nicht um die Errichtung einer isolierten Institution auf einer grünen Wiese gehen, sondern allein darum, ein wahrhaftes „Europäisches Flaggschiff der Innovation" vom Stapel laufen zu lassen – ein Flaggschiff, meine Damen und Herren, führt andere Schiffe an. Es bleibt nicht auf sich allein gestellt. Erfolg oder Misserfolg der Initiative hängen maßgeblich von der richtigen Auswahl der Partner und der Themenstellung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KICs) ab.
Von Max Weber ist der Satz überliefert, Politik müsse betrieben werden wie das Bohren dicker Bretter: mit Geduld und Leidenschaft. Weichen in die Zukunft müssen mit Bedacht gestellt werden. Ist der Zug einmal falsch abgebogen, haben wir Chancen vertan. Mit anderen Worten: Es geht uns in diesem Verfahren nicht nur darum, einen Kommissionsvorschlag korrekt abzuarbeiten. Dafür ist dieser Vorschlag viel zu bedeutsam und wichtig.
Wir wollen sicherstellen, dass alle noch bestehenden Lücken dieser Initiative rasch ausgefüllt werden. Dies ist für Erfolg oder Misserfolg entscheidend. Die Konsultationen, die von der Kommission selbst durchgeführt wurden, haben gezeigt, wie breit das Spektrum der Sichtweisen ist und wie viele offene Fragen noch bestehen. Das schließt Dinge wie Kostenschätzungen und Finanzierung des EIT ein. Demokratischer Geist und Gepflogenheiten in der EU verlangen, dass Rat und Parlament an allen grundlegenden Entscheidungen teilhaben bzw. beteiligt sind.
Deshalb haben wir beide – Parlament und Rat – als europäische Gemeinschaftsgesetzgeber die Pflicht, gemeinsam mit der Kommission Klarheit über die praktische Gestalt und die inhaltlichen Schwerpunkte des EIT zu gewinnen. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte mit Ihnen und dem von Ihnen ernannten Berichterstatter, Herrn Reino PAASILINNA, einen intensiven und offenen Dialog über die beste Ausgestaltung, die notwendigen Instrumente und nicht zuletzt auch über die Finanzierung des EIT führen.
Wir werden uns für einen echten europäischen Exzellenz- und Relevanzwettbewerb des EIT und damit für mehr Innovation in Europa einsetzen.
Meine Damen und Herren,
die Revision der EU-Haushalte 2008 wird erneut darüber entscheiden, welchen Betrag des Gesamthaushalts der Forschung zur Verfügung gestellt wird. Die Revision gibt Anlass, sich in allen Bereichen mit den Anforderungen und Notwendigkeiten der Forschung intensiv zu befassen, um parallel zum Lissabon-Prozess in den Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene das Klima für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verbessern.
Um diese Investitionen zu stärken, müssen weitere EU-Finanzierungsinstrumente kreativ genutzt werden. Das Forschungsrahmenprogramm allein reicht nicht aus. So sollten z.B. die Strukturfonds zur Verbesserung der Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Europäischen Forschungsraum auch eingesetzt werden, um das Synergiepotenzial dieser Instrumente mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm auszuschöpfen. Zudem sollten forschungsgetriebene Cluster für mehr Innovation sorgen.
Deshalb wird der deutsche Vorsitz die Kommission darin unterstützen, einen Leitfaden zu erarbeiten. Dieser wird den neuen Mitgliedstaaten praktische Hilfestellung bei wichtigen Fragen geben. Die Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen durch die Kombination von Strukturfondsmitteln mit Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vor allem eine vereinfachte Nutzung der komplizierten Regelwerke.
Wenn wir die Innovationsfähigkeit Europas erhöhen wollen, müssen anwendungsorientierte Forschungen und technologische Entwicklungen gestärkt werden. Dafür brauchen wir strukturelle Veränderungen, die die bestehenden Potenziale an Hochschulen, sonstigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen besser miteinander verknüpfen.
Doch alles Geld und alle Vernetzung nützen nichts, wenn wir nicht die Menschen, nicht die Köpfe haben, die hinter kreativen Ideen und wegweisenden Innovationen stecken. Laut Gago-Bericht aus dem Jahr 2006 fehlen in Europa 700.000 Forscherinnen und Forscher.
Junge Talente und Begabte entscheiden sich zu selten für eine Forscherkarriere oder brechen diese aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen ab. Diese Situation hat Folgen. Das betrifft individuelle Lebenschancen, die Leistungsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Labore, Investitionen und Ansiedlung von Unternehmen und nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit Europas insgesamt.
Um dem zu begegnen, müssen wir die europäische Forschungslandschaft modernisieren. Wir brauchen mehr Mobilität und Durchlässigkeit bei Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft.
Der weltweite Wettbewerb um Innovationen lässt sich auf einen Wettbewerb um Talente reduzieren. Will Europa hier aktiv und attraktiv bleiben, müssen wir die Internationalität unserer Hochschulen erhöhen. Wir müssen uns intensiv um die besten Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt bemühen.
Neben der Internationalisierung müssen wir die Forschung an den Grenzen der Disziplinen intensivieren. Gerade dort finden sich oft die kreativsten Ideen. Der interdisziplinäre Austausch ist hier ebenso wichtig wie der zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung sowie dem Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft.
Ein großer Erfolg ist die Einrichtung einer eigenen Förderlinie im 7. Forschungsrahmenprogramm. Die Förderung von „Exzellenzteams“ war bislang bei den Marie-Curie-Maßnahmen verortetet. Ziel ist es nun, die Gründung eigener Arbeitsgruppen für exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Auf unsere Initiative hin wurde dieses Programm nun – und übrigens finanziell wesentlich besser ausgestattet – im Europäischen Forschungsrat (ERC) angesiedelt.
Ohne hochwertige Forschungsinfrastruktur gibt es keinen bleibenden Erfolg im Wettbewerb der Forschungsstandorte. Hier wurde auf europäischer Ebene mit dem „Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastruktur“ (ESFRI) ein Gremium hochrangiger Vertreter der europäischen Forschungsministerinnen und -minister geschaffen. ESFRI hat im Herbst 2006 einen europäischen “Fahrplan" für Forschungsinfrastrukturen aller Disziplinen aufgestellt.
Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland als der größte Betreiber von Forschungsinfrastrukturen in Europa mittelfristig klar positioniert. Ich erwähne hier die vier Großgeräte für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung – XFEL, FAIR, HALO und das Hochfeldmagnetlabor. Vor diesem Hintergrund wird die vierte „Europäische Konferenz für Forschungsinfrastruktur“, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 5. und 6. Juni 2007 gemeinsam mit ESFRI und der Europäischen Kommission in Hamburg ausgerichtet wird, wissenschaftspolitische Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Forschungsinfrastrukturen beleuchten.
Gute Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft („Responsible Partnering“) ist die Grundvoraussetzung für Innovationen. Hier spielen Fragen wie Technologietransfer, um Forschungsergebnisse besser nutzen zu können, einerseits als auch andererseits die Fragen, wie ein unkontrollierter Know-how-Abflusses verhindert werden kann, eine zunehmend wichtige Rolle.
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie mit geistigem Eigentum umgegangen werden soll. Dies sind zentrale Themen des globalen Wettbewerbs und der höheren Investitionen in Forschung und Innovation. Es ist daher unerlässlich, das Management der geistigen Eigentumsrechte zu verbessern. das betrifft Forschung genauso wie den Technologietransfer.
Ich bin davon überzeugt, dass es für Europa wichtig ist, sich bei internationalen Kooperationen auf eine Art Geschäftsbedingungen zu verständigen. Diese sollen nicht nur die internationale Zusammenarbeit erleichtern, sondern auch sehr deutlich machen, welches Verhalten wir von unseren Partnern erwarten und verlangen. Wir werden deshalb eine Initiative zu einer CHARTA zum Umgang mit geistigem Eigentum starten.
Um den Europäischen Forschungsraum zu verwirklichen und der Defragmentierung der Europäischen Forschung entgegenzuwirken, benötigen wir kohärente Politiken. Dieses setzt voraus, dass wir uns über gemeinsame Kriterien für eine verantwortungsbewusste Forschung verständigen. Denn zunehmende Transnationalität, wachsende Einflussnahme Europas auf die Handlungs- und Rahmenbedingungen nationaler Akteure bis hin zur Europäisierung politischer Entscheidungsprozesse in einzelnen Politikbereichen gehen mit zunehmenden Herausforderungen an eine „Governance of Science“ einher.
Anknüpfend an nationale Förderaktivitäten schließt daher eine Konferenz zu „Verantwortungsbewusster Wissenschaft“ das forschungspolitische Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab. Die Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien bietet die richtige Plattform, diese Thema auch längerfristig auf europäischer Ebene zu besetzen.
Im Kontext der Feierlichkeiten zur Gründung der Europäischen Union am 25. März 2007 und im Blick auf die Wiederbelebung des europäischen Verfassungsvertragsprozesses, beabsichtigen wir, den Dialog über europäische Identität und Vielfalt fortzuführen. Ausgehend von der Vielfalt und dem Reichtum der nationalen und regionalen Kulturen sollen ihre Verflechtungen und verbindenden Elemente analysiert werden.
Europa ist ein Kontinent der Toleranz, hat Bundeskanzlerin Merkel erklärt. Bürgerinnen und Bürger Europas teilen ein Wissen um verschiedene Identitäten bei gleichzeitigem Konsens über gemeinsame Wertvorstellungen. Aus beidem erwächst Europa. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Jahr 2007 zu Jahr der Geisteswissenschaften erklärt. Im Rahmen der Konferenz „The Spirit of Europe“, die am 6. Juni 2007 in Leipzig stattfindet, wollen wir vor diesem Hintergrund den Stand und die Themen der aktuellen Europaforschung verschiedener geisteswissenschaftlicher Disziplinen bilanzieren.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
Konrad Adenauer hat einmall gesagt: „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“ Ich möchte ergänzen: Die Hoffnungen ruhen auf der Forschungs- und Innovationskraft Europas. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte mit Ihnen gemeinsam einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass unser Europa im globalen Wettbewerb nicht nur als Notwendigkeit angesehen wird, sondern „mit Forschung gewinnt“.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf Ihre Fragen und werde mich bemühen, Ihnen nach besten Kräften klar und präzise zu antworten.
