- es gilt das gesprochene Wort -
Ich freue mich über die Gelegenheit, an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments teilnehmen zu können. Eine besondere Freude ist es für mich, die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien zu begrüßen. Für Ihre Arbeit als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Zunächst möchte ich Ihnen das Programm und die Ziele der deutschen Präsidentschaft im Bereich Gesundheitspolitik vorstellen. Auf der Agenda für das kommende halbe Jahr stehen Vorhaben, bei denen die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und EP ein zentraler Erfolgsfaktor ist. Ich bin deshalb vor allem hier, um mit Ihnen eine offene Aussprache darüber zu führen, wie wir gemeinsam die gesundheitspolitischen EU-Vorhaben am besten voranbringen können. Ich lade Sie herzlich ein, Fragen und Anregungen an mich zu richten!
Der deutsche Vorsitz fällt in eine Zeit, in der für die Europäische Union grundlegende Orientierungen notwendig sind. Es gilt, offene Fragen in der europäischen Zusammenarbeit zu klären. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der Europäischen Union zu überzeugen. Das gelingt, wenn wir konkrete Ergebnisse vorlegen, die unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ergeben.
Die Ablehnung der Europäischen Verfassung in zwei Referenden wird auch auf einen Mangel an sozialer Ausstrahlung der Europäischen Union zurückgeführt. Gerade die Gesundheitspolitik bietet hier wichtige Ansatzpunkte. Eine funktionierende grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und sichere Arzneimittel machen europäischen Mehrwert unmittelbar erlebbar.
Unser gesundheitspolitisches Vorsitzprogramm haben wir daher unter drei Leitbegriffe gestellt: Innovation, Prävention und Zugang zu Gesundheitsleistungen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir erstmals ein Programm angehen, das den Zeitraum von 18 Monaten und damit drei Präsidentschaften umfasst. Unser Dank gilt den portugiesischen und slowenischen Kollegen der Triopräsidentschaft, die mit uns wesentliche Inhalte erarbeitet haben. Sie werden den Staffelstab übernehmen und das gemeinsam Begonnene weiterentwickeln.
Unser erster Leitbegriff ist ‚Innovation’, ein Grundelement einer erfolgreichen Gesundheitspolitik. Mit einer Gesundheitsversorgung auf dem Stand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnis können wir einerseits Patientenbedürfnisse besser erfüllen. Andererseits können damit auch wesentliche wirtschaftliche Impulse zur Erreichung der Lissabon-Ziele gesetzt werden.
In unserem Konferenzprogramm bringen wir das mit zwei Konferenzen zum Ausdruck. So wird die "ehealth week" vom 16. – bis 20. April in Berlin die vielfältigen Telematik-Aktivitäten der Mitgliedstaaten vorstellen. Es gilt, Lösungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende, interoperable Prozesse und europaweite elektronische Dienste zu erarbeiten.
Bei einer Tagung zu Pharmainnovation im Juni 2007 in Bonn geht es vor allem um die spannenden Entwicklungen in der individualisierten Arzneitherapie. Wir hoffen, dass die Ergebnisse dieser Tagung auch aufgenommen werden vom Pharmaceutical Forum, an dem ja für das EP Sie, Frau Roth-Behrendt, Frau Grossetête und Herr Chatzimarkakis teilnehmen.
Vor allem aber wollen wir in Zusammenarbeit mit Ihnen die Regelungsvorhaben zu den Neuartigen Therapien und zu den Medizinprodukten voranbringen und möglichst zu einer Einigung führen. Letzteres ist ja auch ein Themenkomplex, der für Fragen der Innovation im Gesundheitswesen steht.
Unser zweiter Leitbegriff ist ‚Prävention’. Die Vermeidung von Krankheiten hat Vorrang vor der Krankheitsbehandlung und ist die notwendige Antwort auf die Herausforderungen, die sich unseren Gesundheitssystemen in Zukunft stellen werden. Steigende Belastungen durch den demografischen Wandel werden für die europäischen Gesundheitssysteme nur zu meistern sein, wenn wir es mit einer erfolgreichen Präventionspolitik schaffen, bei den Menschen eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung zu erreichen.
Ein immer wichtigeres Feld der Prävention ist die Förderung gesunder Lebensstile und damit ganz wesentlich von gesunder Ernährung und Bewegung. Eine hochrangige Konferenz in Badenweiler vom 25.-27. Februar soll neue Ansätze vorstellen und den europäischen Austausch hierüber verbessern.
Besondere Aufmerksamkeit möchte ich während unserer Präsidentschaft der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten widmen, wobei der AIDS-Prävention eine herausragende Bedeutung zukommt. Eine Ministerkonferenz am 12. und 13. März in Bremen wird sich unter Beteiligung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen insbesondere der Frage widmen, wie die Zivilgesellschaft bei der AIDS-Prävention besser eingebunden werden kann.
Unser dritter Leitbegriff ist ’Zugang zu Gesundheitsleistungen’. Die Regelungsabsichten der Europäischen Kommission für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in Europa stellen aus meiner Sicht das wichtigste (legislative) Projekt der europäischen Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren dar. Eine politische Diskussion dazu wollen wir beim informellen Gesundheitsministerrat in Aachen am 19./20. April 2007 führen.
Lassen Sie mich nun näher auf einzelne Vorhaben des Arbeitsprogramms im nächsten halben Jahr eingehen, zunächst die anstehenden Legislativvorhaben: Hier bin ich zuversichtlich, dass Parlament und Rat ebenso gut und erfolgreich zusammenarbeiten werden wie bei der Kinderarzneimittelverordnung, die in wenigen Tagen in Kraft tritt.
Durch den Verordnungsvorschlag 'neuartige Therapien’ sollen Qualität und Sicherheit für innovative Arzneimittel EU–weit auf ein einheitliches Schutzniveau gebracht werden. Es ist allerdings ein Herangehen mit Augenmaß geboten, da die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet noch sehr unterschiedlich sind.
Ziel des deutschen Vorsitzes ist eine baldmögliche Einigung mit dem EP. In intensivem Dialog mit den Mitgliedstaaten einerseits dem EP und mit Ihrem Berichterstatter, Herrn Mikolášik, andererseits wollen wir zügig Gemeinsamkeiten und Kompromissmöglichkeiten herausarbeiten, um dieses – zugegeben ehrgeizige – Ziel zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, muss mit dem EP auf der Basis einer politischen Einigung beim Gesundheitsministerrat am
31. Mai 2007 weiter nach Lösungen gesucht werden.
Ich möchte hier nur kurz die ethischen Fragestellungen ansprechen, die auch Anlass zu einer Reihe von Änderungsanträgen von Mitgliedern dieses Ausschusses gegeben haben. Fragestellungen dieser Art werden in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich beurteilt.
Einigkeit besteht aber im Rat, diesen Bereich nicht europäisch zu regeln, sondern subsidiär den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen. Auch die Kommission vertritt ja eine in diese Richtung gehende Linie.
Die Überarbeitung der Medizinprodukte-Richtlinien ist ein weiteres wichtiges Rechtsetzungsvorhaben. Die vorgesehenen Verbesserungen im Bereich der klinischen Prüfungen und die Zulassungsverfahren werden die Patientensicherheit erhöhen. Wir sehen auch hier die Chance, eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung zu erreichen. Dazu ist allerdings ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft aller Beteiligten notwendig. Ich danke an dieser Stelle insbesondere dem Berichterstatter zu diesem Dossier, Herrn Dr. Ulmer, mit dem wir bereits in intensivem Kontakt stehen.
Die deutsche Präsidentschaft wird die in der Ratsarbeitsgruppe erarbeiteten Kompromissvorschläge zu den noch strittigen Themen, z.B. "Aufbereitung von Einmalprodukten" und "Verbot von gefährlichen Stoffen in Medizinprodukten" in informellen Triloggesprächen mit EP und Kommission diskutieren.
Das neue Aktionsprogramm Gesundheit ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung gesundheitspolitischer Ziele der Gemeinschaft durch konkrete Projekte und Aktionen. Wir können hierbei auf den intensiven Verhandlungen aufbauen, die zum neuen Programm schon stattgefunden haben. Im Rat haben wir im November 2006 eine politische Einigung zum Aktionsprogramm erzielt. Wir sind hier der vom Berichterstatter, Herrn Professor Trakatellis, wesentlich geprägten Auffassung des Parlaments gefolgt, dass sich auch in Zukunft mit je getrennten Programmen zur Gesundheit einerseits und zum Verbraucherschutz andererseits die besseren Ergebnisse erzielen lassen. Auch zu den wesentlichen Programmschwerpunkten liegen der Rat und das Parlament auf einer Linie.
In der Frage der Haushaltsmittel hoffe ich, dass eine für das Europäische Parlament und den Rat zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Weiter streben wir die baldmögliche Verabschiedung der Ratsempfehlung zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit an.
An dieser Stelle danke ich dem Europäischen Parlament und vor allem seiner Berichterstatterin, Ihnen, Frau Sinnott, für die zügige Vorlage Ihres Berichtes. Er gibt für die Arbeit in den Ratsgremien äußerst wertvolle Anregungen und liegt den laufenden Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe Gesundheit zugrunde.
Nun zu den Themen, die zwar – zumindest aktuell - keine Gesetzgebungsarbeit mit sich bringen, in ihren Auswirkungen und ihrer Bedeutung gleichermaßen wichtig sind.
Der für 2007 von der Kommission angekündigte Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen ist ein weiteres wichtiges Thema für unsere Ratspräsidentschaft. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, während der nächsten Monate zu einer klaren Positionierung der Mitgliedstaaten beizutragen. Dazu haben wir bereits die Konferenz "Die soziale Dimension im Binnenmarkt – Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa" am 15./16. Januar 2007 in Potsdam durchgeführt.
Es freut mich, dass auch Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Erfolg der Konferenz beigetragen haben. Ich danke an dieser Stelle Herrn Bowis für seinen Beitrag zur Patientenmobilität. Er hat uns damit nochmals deutlich vor Augen geführt, dass die Patienten in Europa heute zu Recht eine weitere Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung erwarten, z.B. beim Thema Wartezeiten. Mit diesem Ansatz erreichen wir unsere Bürgerinnen und Bürger und können ihnen die Vorteile und Chancen, die unser gemeinsames Europa bietet, sehr praktisch nahebringen.
Wir planen, dieses Thema auf dem Informellen Gesundheitsministerrat am 19./20. April in Aachen zu vertiefen. Wir möchten damit dazu beitragen, dass die Kommission den Vorschlag zu einem Gemeinschaftsrahmen in dem bestmöglichen Wissen über die Vorstellungen und Erwartungen der Mitgliedstaaten an einen solchen Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienste erarbeitet.
Es ist – das möchte ich hier betonen - dem EP zu verdanken, dass wir nun die Chance haben, für die Gesundheitsdienstleistungen spezifisch zugeschnittene Regelungen zu treffen.
Ich hoffe, dass der ENVI-Ausschuss die Debatte im EP über dieses Thema maßgeblich mitgestalten wird, das für die Gesundheitsversorgung der Bürger Europas so wichtig ist.
Ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, ist die Prävention und Bekämpfung von HIV/ AIDS.
Mit der Ministerkonferenz "Verantwortung und Partnerschaft- gemeinsam gegen HIV/AIDS" im März wollen wir vor allem auf die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft und die dringende Notwendigkeit an politischer Führung bei der HIV/AIDS-Bekämpfung hinweisen. AIDS kann nur zusammen mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft erfolgreich bekämpft werden.
Wie prominent das Thema HIV/AIDS auf der deutschen Vorsitzagenda steht, mögen Sie auch daran erkennen, dass die Bundeskanzlerin auf der Konferenz die Grundsatzrede hält. Ich bin sehr zuversichtlich, - nach vielen Vorbesprechungen -, dass die Gesundheitsministerinnen und -minister der Union und der Nachbarschaftsstaaten in Bremen ihren gemeinsamen Willen bekräftigen werden, auf höchster politischer Ebene gegen die Weiterverbreitung der Seuche anzugehen und die schädlichen Folgen mildern zu helfen.
Die Epidemie macht nicht Halt an nationalen Grenzen. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten der EU von größter Bedeutung, die ebenfalls zu der Konferenz eingeladen werden. Wir kennen die erfolgreichen Maßnahmen der HIV/AIDS -Bekämpfung und sind einig über die Bedeutung von Prävention, den Zugang zur Behandlung, den Respekt der Menschenrechte der Betroffenen und von HIV/AIDS Gefährdeten, einer europaweiten Surveillance, der Verstärkung der Forschung zu Impfstoffen und den insbesondere für die Frauen nicht nur in der dritten Welt so wichtigen Mikrobiziden und - last but not least - eines koordinierten Monitorings unserer Strategien.
Mit Sorge betrachten wir ein Problem, das sich in einigen unserer Länder bei den Vetriebswegen von Medikamenten gezeigt hat, die für die HIV/AIDS-Behandlung benötigt werden. Die bestehenden Systeme zur Unterbindung von Handelsumlenkungen müssen weiterentwickelt werden. Ziel ist, zur Sicherheit von Vertriebswegen beizutragen, damit mehr Medikamente preisreduziert zur Verfügung gestellt werden können.
Ich freue mich auch auf die Mitwirkung Ihres Ausschusses und habe mit Genugtuung gehört, wie Sie, Herr Andrejevs, als Berichterstatter die Handlungsoptionen der HIV/AIDS Bekämpfung einschätzen. Wir konnten uns hierzu auch schon persönlich austauschen, und ich sehe hier eine große Übereinstimmung in der Beurteilung.
Zu den Ergebnissen der Bremer Konferenz wollen wir Ratsschlussfolgerungen vorschlagen, die der Rat der Gesundheitsminister auf seiner Tagung am 31. Mai 2007 annehmen kann.
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt wollen wir bei der Präventionspolitik setzen. In allen Mitgliedstaaten sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass chronische Erkrankungen zunehmen. Diese werden maßgeblich vom Lebensstil beeinflusst. Der Bericht von Ihnen, Frau Ries, über das "Grünbuch zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung", beleuchtet das ganze Ausmaß der Problematik und zeigt klar auf, wo hier erfolgversprechende Politikansätze liegen.
Mit der Konferenz "Gesundheitliche Prävention. Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität" im Februar wollen wir mögliche Politikansätze erörtern und gemeinsame Empfehlungen entwickeln.
Wir gehen davon aus, dass die angekündigte Mitteilung der Kommission zu "Ernährung und Gesundheit" diese Überlegungen fortführt und die geeigneten Initiativen vorschlagen wird.
Das Risiko einer Influenzapandemie ist nach wie vor gegeben. Deshalb werden die Anstrengungen fortgesetzt, die Pandemievorbereitungen weiter zu verbessern und, wo nötig, EU-weit und international abzustimmen.
Wir sehen eine weitgehende Übereinstimmung des Rates mit den Positionen des EP – wie sie in dem Bericht zur "Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie" Ihres Berichterstatters, Herrn Adamou, zum Ausdruck kommt:
Dies betrifft vor allem die stärkere und straffere Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission. Die deutsche Präsidentschaft unterstützt bei allen Aktivitäten der Influenzapandemieplanung ausdrücklich die koordinierende Funktion des ECDC.
Die große Bedeutung der psychischen Gesundheit hat das Europäische Parlament bei der Beratung des Grünbuchs "Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern" im vergangenen Jahr bestätigt. Der Bericht von Herrn Bowis benennt konkrete Maßnahmen und setzt damit wichtige und deutliche Signale. Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, hierzu eine Gemeinschaftsstrategie zu entwerfen.
Damit ist unser Programm nicht abgeschlossen -. Lassen Sie mich mit Blick auf die Uhr weitere Vorhaben jedoch kurz benennen:
Die Präsidentschaft begrüßt die aktuelle Initiative der Kommission für eine gesundheitspolitische Strategie. Ich gehe davon aus, dass wir beim Rat am 31. Mai ein erstes Meinungsbild haben werden.
Zu Organspende und Transplantation hat die Kommission eine Mitteilung angekündigt, die sie beim Rat am 31. Mai skizzieren wird.
Auch erwarten wir in Kürze das Grünbuch der Kommission zu "Rauchfreier Umgebung". Das Thema wird ebenfalls auf der Agenda des Gesundheitsministerrates am 31. Mai stehen, der - nebenbei bemerkt - der Welt - Nichtrauchertag ist.
Sie sehen, es gibt viel zu tun im kommenden halben Jahr, und ich bitte Sie herzlich um enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Gesundheitspolitik hilft uns, den Bürgerinnen und Bürgern Europa näher zu bringen, zeigt, wo der europäische Mehrwert ist und welchen Nutzen jede und jeder auch ganz persönlich ziehen kann.
Nun haben Sie sicher auch noch einige Fragen und Anregungen an mich – bitte zögern Sie nicht.
