Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
es ist mir eine Freude, mit Ihnen über die Liberalisierung der Postdienstleistungen in der EU zu sprechen.
Herr Bundesverkehrsminister Tiefensee hat Ihnen ja soeben schon die verkehrspolitischen Schwerpunkte unseres Präsidentschaftsprogramms vorgestellt und Sie hatten Gelegenheit zu einer ausführlichen Aussprache.
Ich danke Ihnen herzlich, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, dass es so kurzfristig möglich war, diese Aussprache noch für heute einzuplanen.
II. Gliederung der Rede
I. Aktuelle Bestandsaufnahme
[Anrede]
Im Rahmen unsere Präsidentschaft haben wir uns vorgenommen, den Binnenmarkt weiter zu stärken und auf dem Weg zu seiner Vollendung voranzubringen.
Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sollten das Potential dieses Markts für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen.
Das wird aber nur gelingen, wenn ein funktionierender Binnenmarkt den wirtschaftlichen Erfolg Europas im
globalen Wettbewerb sicherstellt.
Einer unsere Schwerpunkte dabei ist die vollständige Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen.
II. Im Einzelnen:
Die deutsche Ratspräsidentschaft wird die laufenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Postverkehrs für Briefe so weit wie möglich vorantreiben.
Unser Ziel ist, möglichst Grundzüge einer politischen Einigung noch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft zu erreichen.
Dies soll dazu beitragen, für den Postkunden niedrigere Preise und bessere Qualitäten sicherzustellen, sowie für alle Anbieter von Postdiensten gleiche Marktzutrittschancen im europäischen Wettbewerb zu eröffnen.
[Anrede]
Wenn ich hier nur für Deutschland sprechen würde, so würde ich betonen, dass die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag die Grundlage für eine ausgewogene Fortschreibung der Postrichtlinie geschaffen hat.
Als Ratspräsidentschaft wissen wir [aber auch], dass nicht alle Mitgliedstaaten diese deutsche Position teilen:
Es gibt sicherlich eine große Gruppe an Befürwortern.
Einige Mitgliedstaaten betonen aber auch, dass die von der KOM vorgeschlagenen Instrumente die Finanzierung der Universaldienste im gleichen Maße garantieren müssen wie die Finanzierung mit Hilfe des reservierten Bereiches.
Sollte dies nicht gesichert sein, dann müsse es auch künftig möglich sein, Universaldienste mit Hilfe des reservierten Bereiches zu finanzieren.
Die Liberalisierung zum 1. Januar 2009 ist also nicht unumstritten.
Ich halte sie jedoch für geboten.
Eine vollständige Marktöffnung wird
Der vermeintliche Schutz durch Monopole hat den Arbeitsplatzabbau bei den etablierten Universaldienstanbietern in vielen Mitgliedstaaten nachweislich nicht verhindert.
Die neuen Anbieter sind die einzigen, die in diesem Sektor auch neue Arbeitsplätze schaffen können.
Wir sollten sie daran nicht hindern.
Allein in Deutschland sind bei den Wettbewerbern im Zeitraum 1999 bis 2005 rund 42.000 neue Arbeitsplätze entstanden, darunter sind überproportional viele Voll- und Teilzeitstellen.
Etliche Mitgliedstaaten haben bereits die Erfahrung gemacht, dass Wettbewerb und die Garantie des Universaldienstes miteinander vereinbar sind.
Der Vorschlag lässt den bewährten Umfang des Universaldienstes unangetastet. Für die Ausgestaltung des Universaldienstes enthält der Vorschlag differenzierte Instrumente. Ihr Wahl bleibt innerhalb eines bestimmten Rechtsrahmens weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen.
Unbestreitbar ist auch, dass sich die Qualität der Universaldienste seit Beginn der stufenweisen Marktöffnung in vielen Aspekten verbessert hat.
Ich hoffe, dass es uns während der deutschen Präsidentschaft gelingt, Grundzüge einer politischen Einigung zu erreichen.
Wir sehen natürlich die Bedenken der Mitgliedstaaten, deren Postunternehmen vermeintlich für eine Marktöffnung noch nicht hinreichend vorbereitet sind und die deshalb die vollständige Marktöffnung in 2009 zur Zeit noch nicht akzeptieren. Hier muss nach tragbaren Kompromissen gesucht werden.
Ich hoffe, dass unsere eigene Entscheidung für eine vollständige Öffnung des Briefdienstmarktes in Deutschland zum 1. Januar 2008 noch zögernde Mitgliedstaaten beflügeln kann.
Wenn Sie uns bei Ihrer Abstimmung über den Bericht von Herrn Abgeordneten Ferber Ende März und in der für Anfang Mai geplanten Abstimmung im Plenum unterstützen könnten, wären wir auf einem guten Weg.
C. Schluß
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun auf eine gute und fruchtbare Diskussion.
