Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen und die Möglichkeit, mit Ihnen die Schwerpunkte der Deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich Verkehr zu diskutieren.
Wir sind uns sicher einig: Obwohl es sich beim Verkehr um einen Teilaspekt europäischer Politik handelt, geht es immer um den gesamteuropäischen Kontext. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Gesetzgebung und damit für einen wichtigen Bereich der europäischen Integration.
Für mich als Ratspräsident heißt das: Unsere politische Verantwortung in Europa müssen wir gemeinsam wahrnehmen. Dann schaffen wir auch Erfolge für die Menschen in Europa.
Dabei haben Sie als Parlament immer wieder wichtige politische Klärungen und auch Korrekturen erreicht. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen tragfähige, zielführende Lösungen zu finden.
Gerne stelle ich Ihnen das Programm der deutschen Präsidentschaft vor. Wir bauen auf der Arbeit unserer Vorgängerpräsidentschaften auf. Und als erste Trio-Präsidentschaft stimmen wir uns eng mit unseren portugiesischen und slowenischen Freunden ab.
Wir starten in einer erneut größer gewordenen Europäischen Union. Als ein Ostdeutscher, als ehemaliger Oberbürgermeister und Eurocities-Präsident, habe ich durchaus Erfahrung damit, sich als Mitglied eines neuen Mitgliedstaates zu fühlen. Deswegen ist es für mich auch selbstverständlich, dass wir in der Europäischen Union eine besondere Aufmerksamkeit auf die neuen Mitgliedstaaten richten und ihnen besondere Unterstützung geben.
Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, gemeinsam ein sicheres und stabiles Europäisches Haus zu bauen.
Wir wollen das so machen, dass die Menschen verstehen und ganz konkret auch erleben können, dass dieses Europäische Haus ein für sie gutes Haus ist;
ein Haus, das nicht der Hausverwaltung gefällt, sondern den Hausbewohnern!
In diesem Sinne bauen wir mit an einem Europa, das genauso nach innen Wirkung entfaltet, wie es eine starke Stellung im internationalen Kontext besitzt.
Ich persönlich freue mich, dafür einen Beitrag leisten zu können.
Herr Vorsitzender, Sie haben in Ihrem Schreiben an mich bereits vier Themen benannt, die auch für mich von zentraler Bedeutung sind:
Ich werde gerne auf die einzelnen Themen eingehen. Aber zunächst möchte ich unsere Themen in den Kontext unserer europäischen Politik insgesamt stellen.
Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen im Europäischen Parlament diese Politik dargestellt. Unsere gemeinsame europäische Politik will und muss Antworten geben auf zentrale Schlüsselfragen unserer Gesellschaft:
Die Verkehrspolitik kann auf die Fragen viel mehr Antworten geben, als manche sich dies vorstellen können. Die Kommission hat in ihrer Halbzeitbilanz zum Weißbuch dazu eine Reihe von ausgesprochen interessanten Feststellungen getroffen.
Diese Bilanz zeigt die dramatische Entwicklung des Transportsektors. Die Prognosen zeigen uns ein massives Verkehrswachstum innerhalb der EU:
Die Frage auf der wirtschaftspolitischen Agenda ist also: Wie können wir sicherstellen, dass bei diesem Verkehrswachstum nicht Verkehrsengpässe entstehen, die das wirtschaftliche Wachstum bremsen?
Das enorme Verkehrswachstum ist ja kein Zufallsprodukt. Es ist das logische Ergebnis der Globalisierung der Wirtschaft, es ist Ergebnis der internationalen Arbeitsteilung.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Zusammenhänge bei der Politik außerhalb der Verkehrspolitik immer so klar sind. Ich erziele immer wieder überraschte Gesichter, wenn ich erzähle,
Wirtschaftlicher Erfolg und Verkehrswachstum stehen in einem engen Zusammenhang. Deswegen sind es auch Innovationen im Verkehrssektor, die eine wesentliche Voraussetzung sind, um Mobilität, Beschäftigung und Umweltschutz vorwärts zu bringen.
Wir brauchen allerbeste Bedingungen für Verkehr, wenn wir die ehrgeizigen Ziele der Lissabonstrategie erreichen wollen.
Es hat mich erstaunt, wie wenig die Lissabonstrategie bisher unsere Verkehrsthemen auf ihre Agenda genommen hat. Ich schlage deswegen dem Verkehrsministerrat vor, noch bis März Schlussfolgerungen für die Lissabonstrategie zu erarbeiten.
Ich bin sicher, dass die Verkehrspolitik hier einen guten Beitrag leisten kann. Lassen Sie uns dabei noch einen Schritt weiter gehen. Dazu will ich eine weitere bekannte Zahl nennen:
Schon heute werden in der EU über 70% des Mineralöls im Verkehr verbraucht.
Die Zahlen insgesamt sprechen eine klare Sprache:
Wir werden daher den geschilderten Herausforderungen nur begegnen können, wenn wir unser Verkehrssystem effizienter, nachhaltiger und sicherer machen. Das ist aber auch deswegen notwendig, damit wir nicht mit dem Verkehrswachstum, das wir für Wirtschaftswachstum brauchen, auf der anderen Seite die Lebensqualität der Menschen zerstören.
Hieraus ergeben sich logisch unsere Prioritäten. Und hieraus ergeben sich auch die Dossiers, die vor allem angepackt werden müssen?
An diesen Zielen orientieren wir die prioritären Dossiers unserer Präsidentschaft.Auf die einzelnen Dossiers will ich jetzt eingehen.
Lassen Sie mich mit dem Eisenbahnverkehr beginnen. Wenn wir uns die Wachstumsprognosen von 45% Steigerung im Güterverkehr insgesamt anschauen wird klar:
Wir brauchen dringend vor allem mehr Güterverkehr auf der Schiene. Das ist angesichts der Prognosen noch wichtiger als im Personenverkehr. Seit dem 1. Januar 2007 ist der freie Schienengüterverkehr in Europa Realität. Das ist ein großer Fortschritt, auf den Rat und Parlament stolz sein können.
Aber es gibt immer noch Barrieren im europäischen Schienenverkehr, die unsere Liberalisierung des Schienengüterverkehrs konterkarieren.
Wir müssen die Barrieren beim Lokführerschein und bei der gegenseitigen Anerkennung von Lokomotiven auflösen. Nur wenn hier alle Barrieren fallen, werden wir mehr Gütertransport auf diesen Verkehrsträger bekommen.
Dafür müssen noch zwei Voraussetzungen erfüllt werden:
Beim sog. Dritten Eisenbahnpaket haben wir das feste Ziel, zu einem gütlichen Ende zu kommen. Die weisen Beschlüsse, die Sie vergangene Woche im Parlament getroffen haben, lassen eine Einigung beim Paket nun sehr viel wahrscheinlicher erscheinen.
Ich sehe hier genügend Spielraum für eine Einigung im Vermittlungsverfahren. Das Parlament hat bei den Passagierrechten Ideen eingebracht, die man nicht von vornherein verwerfen muss.
Meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich nunmehr einen Ausblick auf den Luftverkehr geben.Als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Europa müssen wir den europäischen Luftverkehr erstens: im internationalen Wettbewerb stärken und zweitens: den Luftverkehr noch intensiver in unsere Politik für Klima- und Umweltschutz einbeziehen.
SESAR ist der technologische Weg, die Flugsicherung auf die Kapazitätsanforderungen durch den steigenden Luftverkehr einzustellen und gleichzeitig das Sicherheitsniveau mindestens zu halten. Zur effizienteren Gestaltung der Flugsicherung wollen wir deswegen die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des europäischen Technologievorhabens SESAR weiter vorantreiben und werden die Gründungsverordnung im Märzrat in erster Lesung verabschieden.
Weniger Stau im Luftraum bedeutet auch weniger Emissionen. Es ist also ein Beitrag zur ökonomischen und ökologischen Stärkung des Luftverkehrs.
In diesem Kontext will ich auch den Emissionshandel ansprechen.
Zentrales Thema der ICAO-Jahresversammlung (2. Halbjahr 2007) wird die Frage nach der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sein. Wir werden gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die EU-Staaten bei dieser wichtigen Frage eine abgestimmte Position einnehmen.
Auch wenn der Verkehrsministerrat nicht federführend zuständig ist, will ich den Emissionshandel im Luftverkehr auch auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrates setzen. Auch hier rechne ich mit Ihrer Unterstützung.
Nach den Ereignissen von Heathrow werden wir uns auch weiter intensiv mit Fragen der Luftsicherheit - „security“ - befassen müssen.
Zunächst werden die Bemühungen um einen endgültigen Abschluss der neuen Luftsicherheitsverordnung im Vordergrund stehen. Die Revision liegt vor allem im Interesse der Industrie und stellt einen Beitrag zur besseren Rechtsetzung dar.
Hier hoffe ich auf ein Aufeinanderzugehen von Rat und Parlament in der zweiten Lesung. Ich appelliere an Sie, so wichtige Sicherheitsfragen nicht an Ihren Finanzierungsforderungen scheitern zu lassen.
Auf der Tagesordnung des Rates steht auch die Behandlung von der Neufassung des 3. Liberalisierungspakets. Nach 14 Jahren erfolgreicher Marktöffnung im Luftfahrtsbereich ist ein update des gesetzlichen Rahmens angesagt. Insbesondere die Schaffung einer besseren Preistransparenz für die Kunden ist uns ein besonderes Anliegen. Hier hoffen wir bis zum Junirat die allgemeine Ausrichtung zu erreichen. Ich hoffe, dass wir hier auch mit Ihnen im Einvernehmen sind.
Die Aufgabenerweiterung der EASA um die Gebiete Betrieb, Pilotenlizenzen und Drittlandfluggerät ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Verbesserung der „safety“ in Europa. Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, die endgültige Verabschiedung der Verordnung zur Erweiterung der Aufgaben der EASA herbeizuführen und sind zuversichtlich, dies mit Ihnen zu erreichen.
Nun zum Seeverkehr: Die Schifffahrt ist der entscheidende Verkehrsträger einer globalisierten Wirtschaft. Damit dieser Verkehrsträger nicht nur ökonomisch, sondern auch nachhaltig wirken kann, muss er sicher und umweltfreundlich sein. Diese Ziele unterstützen wir.
Einige der Vorschläge der Kommission sind bereits von der FIN-Ratspräsidentschaft aufgenommen worden. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich zunächst primär auf die Fortführung begonnener Beratungen konzentrieren.
Hierzu zählen wir in erster Linie die Hafenstaatkontrolle und dasÜberwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr.
Bei beiden Vorhaben haben wir unter österreichischer und unter finnischer Präsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung erzielt. Unser Ziel ist es, im Juni in beiden Fällen eine politische Einigung zu erreichen.
Die Beratungen zur Entschädigung für Personen bei Unfällen auf See und Binnengewässern werden von Deutschland ebenfalls fortgeführt. Ob bis um Juni bereits eine politische Einigung erreicht werden kann, wird sich zeigen.
Falls Zeit und Arbeitskapazitäten erlauben, könnten wir uns vorstellen noch die Richtlinie zur Seeunfalluntersuchung aufzugreifen.
An dieser Stelle sei aber Bewunderung für Ihre Planung ausgedrückt, die erste Lesung für alle Vorschläge bis April abgeschlossen zu haben.
Lassen Sie mich aber noch ein generelles Wort zum Gesamtpaket sagen: Die Vielzahl der Einzelvorschläge, die nicht alle in einem direkten sachlichen Zusammmenhang stehen, macht es schwierig, sie im Rat als Paket zu behandeln und noch schwieriger, sie gemeinsam zu verabschieden.
Eine einzelne Abarbeitung der Dossiers würde es dem Rat erlauben sich zu konzentrieren und nicht in der Vielzahl der Vorschläge zu verlieren.
Ich weiß, dass es unter Ihnen große Befürworter von Paketlösungen gibt. An diejenigen möchte ich daher appellieren: Wichtig ist, dass wir sehr schnell erste Entscheidungen umsetzen. Bei jedem künftigen Vorfall wird kein Mensch verstehen, warum wir solange für eine Gesetzgebung brauchen. Taktische Überlegungen zur Durchsetzung eines Pakets werden da niemanden überzeugen.
Meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich nun zu zwei wichtigen technologischen Innovationsvorhaben kommen:
Der Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo ist das bedeutendste europäische Technologievorhaben, das weiter vorangebracht werden muss. Wir unterstützen die Kommission voll und ganz bei ihren Bemühungen, die Konzessionsverhandlungen mit dem privaten Betreiber zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Meine Damen und Herren, auch die europäische Verkehrspolitik wird sich sehr viel intensiver mit energiepolitischen Fragen beschäftigen müssen.
Sie wissen: In der EU werden über 70% des Mineralöls vom Verkehr verbraucht. Der Verkehr trägt damit erheblich zum Verbrauch knapper Energiereserven bei und ist zudem für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb brauchen wir eine Europäische Kraftstoffstrategie.
Kernelemente sind: Erstens: Mehr Energieeffizienz insbesondere durch innovative Antriebstechnologien und zweitens alternative Kraftstoffe. Zu diesen Fragen werden wir eine hochrangige Fachkonferenz organisieren und ein Ministertreffen am Vorabend des März-Verkehrsministerrates mit Vertretern der Automobilwirtschaft und der Mineralölindustrie durchführen.
Meine Damen und Herren, wie sehr Verkehr verbunden ist mit der Frage von Umwelt, Lärm und Sicherheit wird für die Menschen vor allem in den Städten wahrgenommen. Gleichzeitig ist Verkehr in unseren Städten ein zentraler Faktor des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Ich begrüße daher sehr die Initiative von Vizepräsident Barrot für ein Grünbuch Stadtverkehr. Auch wenn hier die Mitgliedstaaten und vor allem die Städte selbst die Handlungskompetenz haben, sind sie von der EU-Politik stark betroffen. Ich nenne als Beispiel die Feinstaubproblematik.
Aber auch im öffentlichen Nahverkehr regiert die Europäische Union mit. Ich komme jetzt zur Nachfolgeregelung der Verordnung 1191 zu den öffentlichen Verkehrsleistungen.
Die Verständigung beim Verkehrsministerrat im Juni 2006 war ein großer Erfolg. Dem Parlament gebührt an dieser Stelle ein großes Lob. Sie haben mit wichtigen Änderungsvorschlägen maßgeblich dazu beigetragen, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger nunmehr die Gewähr besteht, dass ihnen auch künftig kundenfreundliche Angebote im öffentlichen Personenverkehr angeboten werden – von privaten oder kommunalen Verkehrsunternehmen.
Angesichts dieses Erfolges setzen wir hohe Erwartungen in das Parlament. Es wäre gut, wenn der der jetzt nach vielen Jahren schwer erreichte Kompromiss erhalten bliebe und wir die Verordnung während unserer Ratspräsidentschaft einvernehmlich verabschieden können.
Es gibt eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, die befürchten, dass die vollständige Liberalisierung des Personenverkehrs auf der Schiene, für die es beim
3. Eisenbahnpaket zumindest jetzt keine Mehrheit gibt, durch die Hintertür der VO 1191 eingeführt werden soll. Wer dies versucht, läuft deswegen Gefahr, dass alle Fortschritte sowohl im Eisenbahnpaket als auch beim öffentlichen Nahverkehr blockiert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Rat und Parlament haben schon oft ihren guten Willen bewiesen und aus unterschiedlichen Positionen einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss gefunden. Gerade der Verkehrssektor ist ein Bereich der die Mitgliedstaaten verbindet und bei dem sowohl europäischer Bürger wie auch Unternehmer ein grenzenloses Europa spüren kann.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
Vielen Dank.
