Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Galeote,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
1. Dank
ich freue mich, mit Ihnen heute über die Schwerpunkte der EU-Strukturpolitik unter der deutschen Präsidentschaft diskutieren zu können.
Für die Einladung in Ihren Ausschuss möchte ich mich herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch Ihrer Flexibilität, den Besuch kurzfristig auf den heutigen Tag legen zu können. Das Zeitbudget ist daher leider etwas eingeschränkt, aber dafür können wir uns unmittelbar zu Beginn der Präsidentschaft austauschen. Das erscheint mir wichtig!
2. Zur aktuellen Redesituation
Seit gut drei Wochen hat Deutschland nun die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die ersten Bewährungsproben wie etwa die Vorkommnisse um die Schließung der Druschba-Öl-Pipeline liegen bereits hinter uns.
Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Woche zu Ihnen im Plenum gesprochen und die allgemeinen Linien unserer Präsidentschaft erörtert.
Ich möchte Ihnen heute – einer guten Tradition folgend – die Schwerpunkte der EU-Strukturpolitik unter unserer Präsidentschaft näher erläutern.
Dank der guten Vorarbeiten der vorausgegangenen Präsidentschaften sind die allgemeinen Voraussetzungen geschaffen, dass am 1. Januar 2007 die neue Förderperiode starten kann. Das möchten wir feiern!
Ich möchte Ihnen daher zunächst einen kurzen Überblick über die Veranstaltungen unter unserer Präsidentschaft geben, dann einige Ausführungen zum Beginn der neuen Förderperiode anschließen und mit einem kurzen Ausblick auf die Zukunft der Strukturpolitik enden.
II. Gliederung der Rede
1. Wichtige Ereignisse
2. Beginn der neuen Förderperiode
3. Zur Zukunft der EU-Strukturpolitik
I. Wichtige Ereignisse unter deutscher Präsidentschaft
Ich möchte Sie zunächst über die wichtigsten Ereignisse zur EU-Strukturpolitik unter deutscher Präsidentschaft informieren.
1. Kohäsionspolitischer Festakt
Unsere zentrale strukturpolitische Veranstaltung ist der kohäsionspolitische Festakt, der am 9. Mai 2007, am Europa-Tag, in der bayerischen Stadt Hof stattfinden wird. Wir haben diesen Ort bewusst in der Nähe der tschechischen Grenze ausgewählt, um die besondere Bedeutung der EU-Strukturpolitik auch für die neuen Mitgliedstaaten anzusprechen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft gibt uns die erfreuliche Gelegenheit, die Strukturfondspolitik in ein prominenteres Licht zu setzen, ihre Verdienste um die Förderung der Regionen und ihren Stellenwert in den Regionen angemessen zu würdigen. Das soll mit dem Festakt erfolgen.
Dabei wird es aber auch um die Zukunft der Strukturfonds gehen. Hierzu planen wir eine umfangreiche Podiumsdiskussion. Als Präsidentschaft liegt es uns sehr am Herzen, dass an dieser Diskussion auch ein Vertreter dieses Ausschusses teilnimmt und dabei die Position des Europäischen Parlaments darlegt.
Deshalb nochmals: Herzlich willkommen in Hof!
2. Weitere Veranstaltungen
Eine weitere Veranstaltung im Rahmen der deutschen Präsidentschaft ist die Fachkonferenz über Metropolregionen, die am 14. März 2007 in Berlin abgehalten wird und bei der die wichtige Rolle der Städte, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie lokale Ökonomien im Mittelpunkt stehen.
Am 24. und 25. Mai 2007 wird ein informelles Ministertreffen zur territorialen Kohäsion und Stadtentwicklung in Leipzig stattfinden. Hier ist Ziel, die „Territoriale Agenda der EU“ sowie die „Leipzig-Charta“ mit Leitlinien für nachhaltige Stadtentwicklung in Europa zu verabschieden.
Die genannten Veranstaltungen sind bereits Bestandteil der neuen Förderperiode 2007-2013.
Wir können in Hof den Auftakt der neuen Förderperiode aber nur festlich begehen, wenn diese Förderperiode auch rechtzeitig anlaufen kann.
Auf EU-Ebene haben wir schon vor einiger Zeit die Strukturfondsverordnungen und die strategischen Kohäsionsleitlinien verabschiedet. Wir befinden uns nun in der wichtigen Phase der Erstellung und Einreichung der Programmplanungsdokumente.
Dazu sind noch umfangreiche Arbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission zu leisten. Sie als Abgeordnete des EP werden sicherlich ebenfalls in der einen oder anderen Weise in diesem Prozess involviert sein.
2. Nationaler Strategischer Rahmenplan
In dieser Periode ist von den Mitgliedstaaten erstmals ein Nationaler Strategischer Rahmenplan vorzulegen. Dieser soll eng verbunden sein mit den Nationalen Reformprogrammen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie und stärker als bisher auf gemeinschaftliche Prioritäten ausgerichtet sein (Stichwort: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, mehr und bessere Arbeitsplätze…).
Nachdem bereits der erste Nationale Strategische Rahmenplan von der Kommission genehmigt wurde [Malta], bin ich zuversichtlich, dass auch die Rahmenpläne der übrigen Mitgliedstaaten von der Kommission zügig genehmigt werden. Damit ist dann der Weg offen für die Genehmigung der Operationellen Programme und ein reibungsloser Übergang von der Förderperiode 2000 – 2006 zu 2007 – 2013 wäre so gewährleistet.
3. Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
Auch im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ hoffe ich, dass für die meisten Programme in diesem Jahr der Startschuss erfolgen kann. Gerade bei diesen Programmen, die Partner aus zwei und mehr Mitgliedstaaten zusammenbringen, ist die Abstimmung häufig nicht leicht.
Die Tatsache, dass die ersten Programme bereits eingereicht wurden, zeigt aber, dass wir in Europa gut zusammenarbeiten. Nun ist es an der Kommission, zügig die Genehmigung zu erteilen, damit wir bald die ersten Projekte fördern können.
Für die Programme der interregionalen Zusammenarbeit haben Sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Budget in den letzten Zügen der Verhandlungen noch eine Erhöhung erfahren hat. Wenn alles gut geht, können wir unter unserer Präsidentschaft auf der bereits erwähnten Veranstaltung in Hof am 9. Mai die Genehmigung des Programms INTERREG IV C feiern. Das wäre ein großer Erfolg!
4. Initiative „Regions for economic change”
Ein wichtiges Element in den neuen Programmen der interregionalen Zusammenarbeit (INTERREG IV C und Urbact II) wird die Umsetzung der Initiative „Regions for economic change“ sein.
Ich begrüße diese Initiative, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen zu fördern. Es ist ein intelligenter und effizienter Ansatz, im Hinblick auf strategische Ziele vom Nachbarn zu lernen. Hierzu kann die Initiative der Kommission einen sinnvollen Hebel bieten.
Dennoch möchte ich die Ergebnisse des informellen Regionalministertreffens unter finnischem Vorsitz in Erinnerung rufen. Die Minister hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Initiative für die Netzwerke weiterhin bei den Regionen liegen sollte. Die Auswahl und Umsetzung der Netzwerke sollte möglichst transparent und unbürokratisch erfolgen. Ich nehme an, dass das auch in Ihrem Sinne ist.
Lassen Sie mich mit einigen Ausführungen zur Zukunft der Strukturpolitik schließen.
1. Diskussion des 4. Kohäsionsberichts
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kommission im ersten Halbjahr 2007 den 4. Kohäsionsbericht vorlegt. Bei dem sich anschließenden Kohäsionsforum sollte ein erster Austausch zur Zukunft der EU-Strukturförderung nach 2013 stattfinden.
Die deutsche Präsidentschaft geht nach Kontakten mit der Kommission aber davon aus, dass der Bericht erst im September 2007 von der Kommission zur Diskussion gestellt werden wird.
2. Diskussionen im EP
Dennoch habe ich mit großem Interesse verfolgt, dass Sie sich des Themas „Auswirkungen der künftigen Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik“ angenommen haben. Mit einer zukunftsgerichteten Analyse können wir nicht früh genug beginnen.
Folgende Überlegungen könnten dabei eine Rolle spielen, wenngleich die eigentliche Diskussion erst im Zuge des 4. Kohäsionsberichts erfolgen wird.
Der Druck auf die EU-Strukturfondsförderung, d.h. einerseits ihrem Kohäsionsauftrag gerecht zu werden und andererseits das Gebot der Finanzierbarkeit zu beachten, wird weiter wachsen.
Grundsätzlich gilt wohl: Je stärker die anfängliche Divergenz im Wohlstandsniveau bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, desto stärker werden auch die Interessenlagen der einzelnen Mitgliedstaaten divergieren.
Bei der Weiterentwicklung der Strukturpolitik wird es daher um die berühmte Quadratur des Kreises gehen.
Denn die einfache Fortschreibung der EU-Strukturfondsförderung kann ganz offensichtlich nicht die Lösung für alle Zukunft sein. Das gilt auch im Hinblick auf künftige Erweiterungen der EU.
Daher ist es mehr als wünschenswert, bereits frühzeitig Modelle zu entwickeln, um dieser Herausforderung zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Bericht von Ihnen, lieber Herr Abgeordneter Pieper, mit großem Interesse gelesen.
Ich halte das Papier als Beitrag zu einem umfassenden Meinungsbildungsprozess für außerordentlich begrüßenswert und bin auf die weiteren Diskussionen hierzu gespannt. Diese werden im Zusammenhang mit der Diskussion des 4. Kohäsionsberichts voraussichtlich aber erst unter portugiesischer Präsidentschaft angestoßen werden.
„Europa gelingt gemeinsam“, so lautet das Motto unseres Präsidentschaftsprogramms. Europa muss zeigen, dass es in einer globalisierten Welt die Politik nach innen wie nach außen gemäß seinen Wertvorstellungen gestalten kann.
Im Bereich der Strukturpolitik können wir einen Teil dieser Wertvorstellungen verwirklichen. Die europäische Regionalpolitik ist Ausdruck der Solidarität. Mehr als ein Drittel des Haushalts der Europäischen Union wird für die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und des Wohlstandsgefälles zwischen den Bürgern aufgewendet. Damit soll der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der Union gestärkt werden.
Unter unserer Präsidentschaft wollen wir dazu beitragen, mit dem Beginn der Förderperiode 2007-2013 erfolgreich in einen neuen Abschnitt der Strukturpolitik zu starten. Und das – entsprechend dem Motto unseres Präsidentschaftsprogramms – in gemeinsamer Anstrengung. Denn Europa kann – auch in diesem Bereich – nur gemeinsam gelingen.
Lassen Sie uns aber zuerst den Beginn der neuen Förderperiode feiern. Ich freue mich, wenn ich viele von Ihnen in Hof wieder sehen werde.
