Anrede
die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“. Unter dieses Motto würde ich gerne auch unser Gespräch stellen.
Zusammenarbeit mit EP
Deutschland wird im Rahmen seiner Präsidentschaft die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat fortsetzen.
Wie wichtig das ist, hat sich eindrucksvoll bei den schwierigen Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie gezeigt. Der Binnenmarktausschuss hatte hierbei die entscheidende Rolle.
Herausforderung Binnenmarkt
Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden. Er ist Garant für Wachstum und Wohlstand in Europa.
Wir wollen uns in der deutschen Ratspräsidentschaft der Analyse der Stärken und Schwächen des Binnenmarkts im internationalen Standortwettbewerb zuwenden.
Bei der Stärkung und dem vollständigen Ausbau des Binnenmarkts sollten wir stets den Bürger im Auge behalten.
Wir begrüßen und unterstützen die Absicht der Kommission, die bisherige Binnenmarktstrategie zu überprüfen.
Allerdings bedauere ich sehr, dass sich die Vorlage eines Zwischenberichts so verzögert hat.
Wir hätten ihn gerne im Wettbewerbsfähigkeitsrat im Februar erörtert. Auch Ihre Meinung dazu hätten wir gerne frühzeitig gehört.
Schwerpunkte der Präsidentschaft
Ich möchte aus der Fülle der Maßnahmen drei konkrete Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft herausheben.
Bessere Rechtsetzung
Erster Schwerpunkt unserer Präsidentschaft ist Bessere Rechtsetzung.
Es gibt hier bereits eine Reihe wichtiger Initiativen. Bislang nehmen Bürger und Unternehmen eine konkrete Entlastung aber nicht wahr.
Deshalb wollen wir den Abbau von überflüssigen Bürokratiebelastungen als neuen Schwerpunkt setzen.
Gute Erfahrungen in den Mitgliedstaaten – mit den Niederlanden und Dänemark als Vorreiter – sprechen sehr dafür, einen EU-weiten Ansatz zu wagen.
Wir wollen auf dem Frühjahrsgipfel einen Aktionsplan für Bürokratieabbau beschließen.
Der Europäische Rat im Juni 2006 hat bereits ein konkretes Abbauziel von 25% in die Diskussion gebracht. Dies sollte uns Ansporn sein.
Das Europäische Parlaments fordert zu Recht eine größere Unabhängigkeit bei Folgenabschätzungen von Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission.
In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es dafür Vorbilder. In Deutschland haben wir beispielsweise den so genannten „Normenkontrollrat“.
Bürokratiekosten werden so im Gesetzgebungsverfahren unabhängig bewertet.
Überlegungen auf EU-Ebene können darauf aufbauen. Dabei müssen wir institutionelle Besonderheiten berücksichtigen.
Es soll aber nicht darum gehen, politische Entscheidungen zu ersetzen.
Freier Warenverkehr
Zweiter Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im Binnenmarktbereich ist der freie Warenverkehr.
Wir erwarten hier die angekündigten Rechtsetzungsvorschläge der EU-Kommission.
Nicht harmonisierte Produkte
Das System der Gegenseitigen Anerkennung für nicht harmonisierte Produkte muss dringend verbessert werden.
Immerhin entfallen nach Schätzungen der Kommission ca. 25 % des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs auf den nicht harmonisierten Bereich.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss in allen Mitgliedstaaten allgemein verbindlich gelten.
Damit könnten alle Produkte – auch wenn es für sie keine Gemeinschaftsregelungen gibt – in allen Mitgliedsstaaten problemlos vermarktet werden:
Wenn in Zukunft der Mitgliedstaat beweisen müsste, dass seine nationalen Produktvorschriften zwingend erforderlich sind zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit,
dann entfielen für die Unternehmen die Kosten für den Nachweis der Übereinstimmung ihres Produkts mit nationalen Sicherheitsvorschriften.
Ich würde mich freuen, wenn Sie einen solchen Ansatz unterstützen könnten.
Harmonisierte Produkte
Im Bereich der harmonisierten Produkte sind in den letzten 20 Jahren nahezu alle Handelshemmnisse abgebaut worden.
Dies ist maßgeblich auf das Erfolgsmodell des sog. Neuen Ansatzes zurückzuführen.
Danach regeln die europäischen Richtlinien nur noch die grundlegenden Produktanforderungen.
Diese werden dann durch technische Normen konkretisiert, die von privaten Organisationen erarbeitet werden.
Wir wollen das Erfolgsmodell Neuer Ansatz weiter optimieren. Damit wollen wir einen umfassenden Rahmen schaffen für die Rechtsetzung über die Sicherheit beim Inverkehrbringen von Produkten.
Hierbei hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
Roaming
Dritter Schwerpunkt ist Roaming.
Deutlich überhöhte Roamingtarife betreffen gegenwärtig rd. 147 Millionen EU-Bürger.
Dazu gehören nicht nur knapp 40 Millionen Touristen, sondern auch 110 Millionen Geschäftskunden.
Die überhöhten Preise beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und belasten die europäischen Verbraucher nachhaltig.
Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen haben unter den hohen Kosten zu leiden.
Hier besteht konkreter Handlungsbedarf für ein „Europa der Ergebnisse“!
Erste Wirkung zeigt der Vorschlag bereits: Einzelne Mobilfunkunternehmen senken schon die Preise. Aber dies reicht noch nicht aus.
Wir als Präsidentschaft haben uns das ehrgeizige Ziel einer politischen Einigung zur Roaming-Verordnung im Rat gesetzt, damit die Verordnung möglichst bald in Kraft treten kann.
Unser Ziel ist es,
Rechtsmittelrichtlinien
Im Juni 2006 hat die Kommission einen Vorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien vorgelegt.
Ziel des Vorschlages ist eine Verbesserung des Rechtsschutzes bei rechtswidrigen Vergabeentscheidungen.
Dieses Ziel ist aus meiner Sicht zu begrüßen.
Gleichwohl muss er noch eingehend beraten werden: Den Anliegen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments muss Rechnung getragen werden.
Unser Ziel ist eine politische Einigung auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 21./22. Mai 2007.
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, eine beschleunigte Behandlung dieses Dossiers wohlwollend zu prüfen.
Dienstleistungsrichtlinie
Während der deutschen Ratspräsidentschaft beginnt auch die schwierige Aufgabe der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.
Dabei geht es zunächst vor allem darum, gemeinsam mit der Kommission die noch erforderlichen Konkretisierungen vorzunehmen.
Postdienstleistungen
Ein weiteres Projekt ist das Dossier Postdienstleistungen, das Sie als Mitglieder des Binnenmarktausschusses mit beraten.
Die deutsche Ratspräsidentschaft sieht das Erfordernis einer geordneten Fortsetzung der Marktöffnung im Postsektor, so wie sie im Kommissionsvorschlag beschrieben ist.
Das heißt: Wir streben an, ab 2009 die Märkte möglichst vollständig zu öffnen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass das Universaldienstangebot in allen Mitgliedstaaten gewährleistet bleibt.
Für die Ausgestaltung der Universaldienste enthält der Richtlinienvorschlag der Kommission differenzierte Instrumente.
Die Wahl dieser Instrumente bleibt innerhalb eines bestimmten Rechtsrahmens den Mitgliedstaaten überlassen.
Unser Ziel ist, möglichst die Grundzüge einer politischen Einigung noch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft zu erreichen.
Fertigpackungsrichtlinie
Auch die Beratungen über die Fertigpackungsrichtlinie nähern sich ihrem Ende.
Die vollständige Harmonisierung des europäischen Fertigpackungsrechts ist dringend notwendig.
Hersteller und Händler sind durch die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedstaaten verunsichert.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2006 trägt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments aus 1. Lesung weitgehend Rechnung.
Es wäre ein guter Schritt nach vorne, wenn Sie den gemeinsamen Standpunkt billigen könnten. So würde bald Rechtssicherheit hergestellt.
Zusammenfassend: Die deutsche Ratspräsidentschaft will in den nächsten Monaten echte Fortschritte erzielen.
Dabei sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Sie haben als Mitglieder des Binnenmarktausschusses bei vielen Fragen ein gewichtiges Wort mitzureden.
Als Ratspräsident und Wirtschaftsminister freue ich mich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
