VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari hat Anfang Februar einen ersten Vorschlag für eine Statuslösung für den Kosovo vorgelegt. Dieser ist ab heute Gegenstand von Gesprächen zwischen Präsident Ahtisaari und den beiden Parteien. Die politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina haben in diesen Gesprächen die Chance, ihren legitimen Interessen Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig müssen sie aber die legitimen Interessen anerkennen, die die andere Seite hat.
Die Verantwortung aber auch die Möglichkeiten liegen nun also in den Händen von Belgrad und Pristina, durch offene und konstruktive Gespräche den Raum für einen realistischen Kompromiss auszuloten.
blic: Wann wird Ihrer Einschätzung nach der künftige Status des Kosovo bekannt sein? Wird dies über eine Resolution des VN-Sicherheitsrates oder die bilaterale Anerkennung durch Einzelstaaten erfolgen?
Ich habe eben den heute beginnenden Gesprächsprozess angesprochen. Von dessen Verlauf wird ganz entscheidend der weitere Statusprozess abhängen.
Ich habe Verständnis dafür, dass hart und mit Konsequenz verhandelt werden muss. Wer aber jetzt das Gespräch verweigert, lässt eine einzigartige Chance ungenutzt und schadet seinen ureigenen Interessen.
blic: Erwarten Sie ein Veto Russlands zum Kosovostatus, falls Serbien den vorgeschlagenen Status als unannehmbar betrachten sollte?
Wir sollten jetzt einen Schritt nach dem anderen machen. Noch ist die Statusfrage gar nicht im VN-Sicherheitsrat. Auch der endgültige Statusvorschlag, über den der VN-Sicherheitsrat möglicherweise abzustimmen hat, ist doch noch gar nicht bekannt.
Ich betone deshalb noch einmal, jetzt ist es wichtig, dass sich die politisch Verantwortlichen sowohl in Belgrad als auch in Pristina offen und konstruktiv in die Gespräche mit VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari einbringen. Diese sind der richtige Ort, um die legitimen Interessen ihrer Bevölkerungen vorzubringen. Es gilt, jetzt diese Chance zu nutzen!
blic: Sind Sie der Ansicht, dass der Ahtisaari-Vorschlag in Wirklichkeit eine Art Unabhängigkeit für das Kosovo ermöglicht hat? Es hieß, beide Seiten im Verhandlungsprozess würden mit dem Vorschlag gleichermaßen unzufrieden sein. Ließe sich dennoch sagen: Realistisch ist, dass Serbien bei weitem unzufriedener sein wird?
Ich glaube nicht, dass wir jetzt in einen Wettbewerb darüber eintreten sollten, wer unzufriedener mit dem Statusvorschlag ist. Es liegt in der Natur eines Kompromisses, dass keine der Seiten ihre eigenen Vorstellungen zu hundert Prozent durchsetzen kann.
Der Statusprozess ist noch nicht an seinem Ende. Ab heute finden in Wien Gespräche über den Ahtisaari-Vorschlag statt. Beide Seiten sind jetzt aufgerufen, aufrichtig und konstruktiv um einen realistischen Kompromiss zu ringen.
Ziel ist und bleibt, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Menschen im Kosovo unabhängig von Volksgruppenzugehörigkeit oder Religion in Frieden und Sicherheit leben können. Deshalb hat Präsident Ahtisaari in seinem Vorschlag auch viele Bestimmungen dem Schutz der Kosovo-Serben und der anderen nicht-albanischen Volksgruppen gewidmet.
blic: Bedeutet die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen auch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen? Ist dies nicht eine automatische Anerkennung von Staatlichkeit?
Ich denke nicht, dass wir eine mögliche Mitgliedschaft in interationalen Organisationen nur vor dem Hintergrund der Anerkennung betrachten sollten. Internationale Organisationen dienen ja nicht primär dazu, sondern verfolgen ganz andere Ziele. Sie verpflichten ihre Mitglieder auf eine gemeinsame Wertegrundlage. Die anderen Mitgliedstaaten bekommen damit die Möglichkeit, die Einhaltung dieser gemeinsamen Werte zu überprüfen und einzufordern, geht es nun um die Menschenrechte wie im Europarat, eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung wie bei der OSZE oder die Grundsätze des Freihandels wie in der WTO.
blic: Wie ist die Haltung Deutschlands bezüglich einer Teilung des Kosovo? Ist diese oder zumindest eine gewisse Grenzkorrektur möglich, wenn es um den Norden des Kosovo geht, in dem die serbische Bevölkerung die Mehrheit stellt?
Die Kontaktgruppe hat sich zu dieser Frage sehr klar positioniert: es wird keine Teilung des Kosovo geben.
Ich möchte aber noch einmal betonen. Bei der Statuslösung geht es um die bestmögliche Wahrung der legitimen Interessen aller Bewohner des Kosovo. Dies zu erreichen, muss auch das Ziel der heute in Wien zusammengekommenen Verhandlungsdelegationen sein.
Den schützenswerten Interessen der Bevölkerung kann auf verschiedenste Weise Rechnung getragen werden. Der Statusvorschlag von Präsident Ahtisaari sieht eine sehr weitgehende Dezentralisierung des Kosovo vor. Insbes. die kosovo-serbischen Gemeinden werden über ausgesprochen ausgedehnte Kompetenzen verfügen – etwa in den Bereichen Gesundheit, Sozialfürsorge, Sicherheit, Rechtsprechung, Kultur und Erziehung - und auch besondere Beziehungen zu Gemeinden nach Serbien unterhalten können.
blic: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was kann die EU Serbien anbieten, wenn es zum Verlust des Kosovo kommt?
Grundsätzlich gilt: Der von den Vereinten Nationen geführte Kosovo-Statusprozess und der EU-Annäherungsprozess Serbiens mögen parallel verlaufende Entwicklungen sein. Keinesfalls können und werden wir sie aber gegeneinander aufwiegen.
Die Europäische Union ist sich jedoch dessen bewusst, dass die kommenden Wochen und Monate nicht einfach sein werden für jene, die in Serbien politische Verantwortung tragen. Deshalb bin ich gemeinsam mit meinen Troika-Kollegen Javier Solana und Olli Rehn vor vierzehn Tagen nach Belgrad gereist, um zu verdeutlichen: Die Europäische Uion ist bereit, eine Regierung zu unterstützen, die sich klar zu den anstehenden Herausforderungen bekennt und sich nach Europa ausrichtet.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Serbien gehört zu Europa. Und die Europäische Union hat großes Interesse daran, dass Serbien diesen ihm zustehenden Platz einnimmt. Die Europäische Union hofft deshalb, dass die demokratischen Kräfte, die bei den Parlamentswahlen eine beeindruckende Mehrheit gewonnen haben, möglichst bald eine reformorientierte Regierung bilden werden, die sich ebenso klar zu Europa bekennt, wie wir Europäer uns zu Serbien bekennen.
Dieser Weg nach Europa wird nicht einfach sein. Es muss eine anspruchsvolle Reformagenda umgesetzt werden. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine marktorientierte Wirtschaftsordnung wollen fest in Serbien verankert sein. Hier sind bereits wichtige Reformen angestossen worden. Es gilt, diesen Weg entschlossen fortzusetzen. Europa setzt dabei auf die Kraft und die Entschlossenheit des serbischen Volkes.
blic: Wird es sofort nach der Bildung einer neuen Regierung eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU geben? Wird die Auslieferung von Ratko Mladić eine Voraussetzung für das SAA-Abkommen sein oder nicht?
EU-Kommissar Olli Rehn hat bei unserem gemeinsamen Besuch in Belgrad vor vierzehn Tagen sehr deutlich gesagt: eine neue, Europa- und reformorientierte Regierung in Belgrad hat die Chance bezüglich der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU einen neuen Anfang zu machen. Die Europäische Union ist bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wenn sich diese Regierung klar zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bekennt und entsprechende konkrete Schritte unternimmt. Darauf hoffen wir!
Wenn Serbien und die Serben, ein Volk mit Stolz und guten Traditionen, den europäischen Weg wählt, werden sie in der Europäischen Union einen verlässlichen Partner finden. Wir strecken Serbien die Hand aus. Ergreifen Sie diese Chance!
