Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Bei Ihrem Besuches im letzten Dezember in Berlin, verehrter Herr Präsident, sprachen wir über die in Schwung gekommene Wirtschaft:
Wir waren uns einig: Der Aufschwung muss genutzt werden, um Europa fit zu machen für die Zukunft.
Gemeinsam müssen wir unseren Reformkurs fortsetzen, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Zum Beispiel:
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschäftigt sich seit langem mit diesen Fragen.
Ihre Stellungnahmen zu allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind von hoher Sachkunde und Lebensnähe geprägt.
Ich danke Ihnen daher ganz herzlich – auch im Namen von Ministerin Schavan – für die gerade übermittelte Sondierungsstellungnahme zum Thema „Das Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen und stärken“.
Die deutsche Präsidentschaft sieht sich großen Erwartungen ausgesetzt. Das ehrt uns, stellt uns aber auch vor besondere Herausforderungen. Eine der größten Herausforderungen wird dabei die Lösung des Verfassungsprozesses sein. Das ist eine Herkulesaufgabe. Wir könnten es als großen Erfolg verbuchen, wenn wir am Ende unserer Präsidentschaft einen Fahrplan für die weiteren Schritte präsentieren können. Klar ist: Wir müssen auf die Wahlen bei unseren französischen Nachbarn Rücksicht nehmen, bevor wir mit substanziellen Diskussionen beginnen können.
Klar ist aber auch, dass wir das positive Votum von 18 Mitgliedstaaten für den Verfassungsvertrag nicht ohne Weiteres ignorieren können. Es gibt keine Alternative zum Verfassungsvertrag. Nur er macht Europa demokratischer, effizienter und transparenter.
Die Verfassung bringt eine wesentliche Stärkung des Subsidiaritätsprinzips:
Wir sehen uns daher als Ratpräsidentschaft in der Verantwortung, einen zukunftsgerichteten Konsens herbeizuführen.
„Europa gelingt gemeinsam“, so lautet das Motto unseres Präsidentschaftsprogramms. Wirtschaftspolitische Themen stehen hierbei ganz oben auf der Agenda. Drei Ziele haben wir uns dabei gesetzt.
Erstens: Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden. Er ist Garant für Wachstum und Wohlstand in Europa.Wir wollen uns in der deutschen Ratspräsidentschaft der Analyse der Stärken und Schwächen des Binnenmarkts im internationalen Wettbewerb zuwenden. Wir wollen vor allem die Dossiers vorantreiben, die einen praktischen Mehrwert für Bürger und Unternehmen aufweisen. Hierzu zählt der Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Roaming-Verordnung. Deutlich überhöhte Roamingtarife betreffen gegenwärtig rd. 147 Millionen EU-Bürger. Hier besteht konkreter Handlungsbedarf für ein „Europa der Ergebnisse“!
Wir als Präsidentschaft haben uns das ehrgeizige Ziel einer politischen Einigung zur Roaming-Verordnung im Rat gesetzt.
Dabei geht es uns darum,
Zweitens: Um im globalen Kontext bestehen zu können, müssen Europas Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für Industrie und Dienstleister in Europa verbessern. Ein Schwerpunkt wird das Thema Bessere Rechtsetzung sein. Wir wollen den Abbau von überflüssigen Bürokratiebelastungen als neuen Schwerpunkt setzen. Dazu wollen wir beim Frühjahrsgipfel eine neue ehrgeizige Initiative starten. Der Europäische Rat hat im Juni 2006 bereits ein konkretes Abbauziel von 25% in die Diskussion gebracht. Dies sollte uns Ansporn sein: Für die EU-Ebene und für die Mitgliedstaaten. Das von der Kommission im Januar vorgelegte Aktionsprogramm zeigt, wo besondere Belastungen bestehen und wo wir Unternehmen davon besonders schnell befreien können. Mit weniger unnötiger Bürokratie können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen wieder stärken.
Drittens: Europa kann sich der Globalisierung nicht durch Protektionismus entgegenstellen. Vielmehr sind Marktöffnung und Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung entscheidende Voraussetzungen. Oberste Priorität hat ein möglichst baldiger Abschluss der Doha-Runde. „Doha first“ heißt aber nicht „Doha alone“. Auch die Marktöffnung durch bilaterale und biregionale Freihandelsabkommen ist wichtig. So verbessern wir die Marktzugangschancen für europäische Unternehmen. Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist ein möglichst rascher Beschluss über die Mandate im März, um danach in Verhandlungen mit den jeweiligen Partnern eintreten zu können.
Zu den zentralen Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts gehört die Energiepolitik. Sie ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Präsidentschaft. Heute morgen haben wir im Energierat weitgehende Ratsschlussfolgerungen beschlossen. Damit ist die Annahme eines nach Prioritäten gestaffelten Energie-Aktionsplans beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 auch seitens der Energieminister mit einem Beitrag vorbereitet. Die Weiterentwicklung einer Energiepolitik für Europa ist unerlässlich für eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dass Veränderungen nötig sind, hat sich erneut zum Jahreswechsel gezeigt. Die Bewährungsprobe bei der Schließung der Druschba-Öl-Pipeline haben wir hinter uns gebracht.
Erstens: Europa muss in der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen, wenn wir die Beziehungen zu den wichtigen Produzentenländern verbessern wollen. Darüber sind sich die Energieminister absolut einig. Von Bedeutung für die Sicherheit unserer Energieversorgung ist dabei insbesondere die Intensivierung der Energiezusammenarbeit der EU mit Russland. Ein Nachfolgeabkommen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland bleibt daher unverzichtbar.
Zweitens: Die europäischen Märkte für Strom und Gas müssen besser funktionieren und zu einem europäischen Binnenmarkt zusammenwachsen. Es kommt dabei unter anderem auf eine wirksame Entflechtung durch die vollständige Umsetzung bestehender Regelungen an. Wir wollen weitere Optionen für zusätzliche Maßnahmen durch die Kommission ausarbeiten lassen.
Drittens: Europa braucht mehr erneuerbare Energien. Ihr kosteneffizienter Ausbau ist ein vorrangiges Ziel - auch unter dem Gesichtspunkt eines verbesserten Klimaschutzes. Wir haben daher heute vorgeschlagen, den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20% zu erhöhen.
Viertens: Die Energieeffizienz in Europa muss signifikant verbessert werden. Orientieren werden wir uns dabei an dem von der Kommission geschätzten Energieeinsparpotenzial von 20% bis 2020.
Zu den zentralen Themen Ihres Ausschusses gehört die Beschäftigungs- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Sie streben ein „menschliches Gesicht“ der Beschäftigung an. Dazu wollen wir während unserer Präsidentschaft einen Beitrag leisten. Gerade haben wir erfolgreich die Ministerkonferenz zum Thema „Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells“ durchgeführt. Wir konnten dort aufzeigen, dass es positive Wechselwirkungen zwischen der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gibt. Eine wettbewerbsfähige Union kann zugleich auch eine soziale Union sein. Diesen Gedanken werden wir weiter verfolgen.
Stichwort Flexicurity: Es geht dabei auch um die Frage, wie viel Sicherheit Menschen und Unternehmen brauchen, um flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Wir wollen diese Debatte mit den Partnern unserer Triopräsidentschaft weiterführen. Das Ziel ist eine angemessene Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit, insbesondere auch für neue Formen der Beschäftigung. 2007 ist schließlich das europäische Jahr der Chancengleichheit. Wir werden eine Reihe von Initiativen und Veranstaltungen begleiten.
Unsere Antwort auf die Globalisierung lautet: Europa! Mit dem gewaltigen Binnenmarkt, dem Euro oder auch ihrem handelspolitschen Gewicht ist die EU ein „global player“. Wir müssen den Menschen aber vermitteln, dass Globalisierung in gemeinsamer Anstrengung gestaltbar ist. So gewinnen wir verloren gegangenes Vertrauen in Europa zurück. Von der Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Europas Herausforderungen und Chancen im Rahmen der Globalisierung“ verspreche ich mir hierzu wertvolle Erkenntnisse. Ich zähle auf Sie als wichtigen Vermittler in die Mitgliedstaaten. Ziehen wir alle an einem Strang, dann gelingt Europa tatsächlich gemeinsam!
