Es gilt das gesprochene Wort!
Heute ist ein guter Tag für die europäischen Verbraucher, den Klimaschutz und die Umwelt, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird.
Als Ratspräsident freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass alle 27 Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele an einem Strang ziehen. Wir haben eine sehr produktive Debatte geführt und uns dabei auf die Fragen des Binnenmarktes und der Nachhaltigkeit konzentriert. Nach vielen Diskussionen, auch auf bilateraler Ebene, haben wir einen Durchbruch erzielt und den Entwurf für einen Energie-Aktionsplan verabschiedet. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, dass der Europäische Rat am 8./9. März einen solchen Aktionsplan verabschieden kann.
Bei den Beratungen standen die europäischen Verbraucher im Vordergrund: Energie soll billiger, sicherer und umweltfreundlicher werden. Die EU soll in ihrer Energieversorgung unabhängiger werden. Die europäische Stromerzeugung soll nicht zu einer weiteren Erderwärmung führen. In der Energieversorgung und Energienutzung muss ein größerer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, allerdings unter wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen.
Und vor allem soll der europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten. Wir müssen diesen Weg weitergehen - im Interesse der Verbraucher und im Interesse des Industriestandortes Europa. So sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze.
Europäischer Binnenmarkt Strom/ Gas
Unser Ziel ist, dass jeder europäische Verbraucher überall in Europa günstig Energie kaufen kann. Bis es soweit ist, gibt es viel zu tun: Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel abzubauen. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen bis 2010 das Ziel erreichen, mit ihren Nachbarstaaten bei Strom und Gas so verbunden zu sein, dass der in Barcelona beschlossene 10%-Wert erreicht wird. Das heißt, dass die Interkonnektoren-Kapazitäten mindestens 10% der inländischen installierten Kapazität betragen.
Wir fordern darüber hinaus die Kommission auf, Details für die Etablierung eines unabhängigen Mechanismus auszuarbeiten, auf dessen Basis die nationalen Regulierungsbehörden bei wichtigen grenzüberschreitenden Sachverhalten kooperieren und Entscheidungen treffen können.
Wir brauchen einen fairen Wettbewerb mit gleichen Ausgangsbedingungen (ein sog. „level playing field“) in allen Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine wirksame Entflechtung von Netzbetrieb und Stromherstellung. Beim Zugang zum Netz darf nicht diskriminiert werden. Denn ein Investor baut ein Kraftwerk nur, wenn er seinen Strom über das Netz auch verkaufen kann.
Wir bitten die Kommission jetzt ausdrücklich, alle Alternativen zu prüfen, ihre Auswirkungen darzustellen und dann konkrete Vorschläge zu machen. Nichts ist ausgeschlossen, niemand blockiert sinnvolle Fortschritte. Der Handlungsbedarf für eine effektive Entflechtung wird von allen Staaten anerkannt.
Der Rat formuliert klar die Ziele:
Damit wird der Anschluss neuer Kraftwerke leichter, insbesondere für neue Marktteilnehmer
Versorgungssicherheit / Solidarität
Es hat sich gezeigt, dass Solidarität im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit aus zwei Komponenten besteht. Zum einen geht es darum, Probleme von vornherein zu vermeiden. Das können wir am besten durch gute Beziehungen zu Produzenten und Transitländern und durch Diversifikation der Bezugsquellen und Transitwege erreichen.
Als Energieminister sind wir zum anderen dafür, dass Krisenmaßnahmen z.B. im Rahmen bestehender Gasspeicher und weiterer Maßnahmen in der EU auf kommerzieller Basis geprüft und bestehende Maßnahmen bei Öl weiter verbessert werden.
Energieaußenbeziehungen
Es ist wichtig, dass Europa mit seinen Partnern, insbesondere mit den wichtigen Lieferanten-, Transit- und Verbraucherländern noch stärker als bisher mit einer Stimme spricht. Darüber sind wir uns alle einig gewesen im Energierat.
Die anstehenden Verhandlungen mit RUS zu einem Nachfolgeabkommen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen werden für uns eine gute Gelegenheit für einen konstruktiven und offenen Dialog über sichere und stabile Energiebeziehungen sein.
Erneuerbare Energien
Europa braucht Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Wir wollen in ganz Europa einen kräftigen Schub für nachwachsende Rohstoffe. Denn unsere Energieerzeugung soll in Zukunft nicht mehr das Klima schädigen. Dafür muss und kann die EU sorgen.
Als Energieminister unterstützen wir ausdrücklich das im Fahrplan für erneuerbare Energien von der Kommission vorgeschlagene Gesamtziel von 20 % erneuerbare Energien am Energiemix der EU bis zum Jahr 2020.
Darüber hinaus haben wir Übereinstimmung erzielt, einen Anteil von 10 % von Biokraftstoffen bei Benzin und Diesel in der EU ab 2020 verbindlich vorzuschlagen. Das ist ein Durchbruch für den Schutz unseres Klimas, über den ich mich - gerade angesichts der zunächst teilweise geäußerten Bedenken - besonders freue.
Energieeffizienz
Wir wollen die Energieeffizienz deutlich steigern. Dazu wollen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam bemühen, das von der Kommission geschätzte Einsparpotenzial von 20% bis 2020 zu erreichen. Als Energieminister fordern wir die rasche Umsetzung der prioritären Maßnahmen, wie sie im Aktionsplan Energieeffizienz beschrieben wurden.
Energietechnologien
Forschung und Entwicklung sind wichtige, strategische Instrumente der Energiepolitik. Die Kommission soll bereits zum Frühjahrsgipfel 2008 einen konkreten Strategischen Energietechnologieplan vorlegen.
Wir halten vor allem die Entwicklung nachhaltiger Kraftwerkstechnologien für erforderlich. Die mögliche CO2-Abscheidung und CO2-Lagerung bei Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 und die Errichtung von 12 Demonstrationsprojekten bis 2015 wird seitens der Energieminister daher ausdrücklich begrüßt.
Sie sehen, dass wir auf alle drängenden Fragen der europäischen Energiepolitik gemeinsame Antworten gefunden haben. Und dies ist genau Aufgabe und Ziel unserer Europäischen Union. Denn globale Probleme sind meist nicht national, sondern nur in gemeinsamer Anstrengung lösbar. Als Ratspräsident werde ich zusammen mit meinen 26 Länderkollegen und der EU-Kommission den beschrittenen Weg rasch weitergehen und schnellstmöglich Erfolge für die europäischen Verbraucher erzielen.
Die Weichen für die zügige Weiterfahrt zu einem gemeinsamen Energiemarkt sind jetzt gestellt. Als Ratspräsident und damit sozusagen Lokomotivführer freue ich mich auf die kommenden Diskussionen in den nächsten Monate.
