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Februar

12.02.2007

Eröffnungsrede von Bundesminister Gabriel zum Symposium "Time to adapt. Climate Change and the European Water dimension”, 12. Februar 2007


Gabriel - REGIERUNGonline-Fassbender

Sehr geehrter Herr Kollege Correia, sehr geehrter Herr Carl, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute hier in Berlin zum Symposium „Time to Adapt! Climate Change and the European Water Dimension“ begrüßen zu dürfen.

„Neues Deutschland – Tropische Nächte in Bayern…“, „Drunter und Drüber – Das Wetter spielt weltweit verrückt….“, „Skilift im Museum“ so oder ähnlich titelten die Zeitungen in Deutschland während der letzten für einen Herbst und Winter viel zu warmen Wochen sowie rund um die Veröffentlichung des neuen Berichtes des IPCC vor zehn Tagen.

Der Herbst 2006 war der wärmste Herbst seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen 1901. Allein die Temperaturen der letzten 4 Monate 2006 lagen teilweise bis zu 5 Grad °C über dem langjährigen Mittel (1961-1990). Der Januar-Sturm Kyrill – sehr außergewöhnlich für diese Jahreszeit – legte den Bahn- und Flugverkehr in Deutschland und in weiten Teilen Europas lahm. Die Schäden liegen in Milliardenhöhe (Euro).

Anzeichen des Klimawandels?

Der am 02.02.2007 erschienende Bericht des IPCC zeigt eindeutig: Der Klimawandel findet nicht nur statt, er schreitet schneller voran als selbst die kritischsten Klimaforscher bisher erwartet hatten. Und es besteht kein Zweifel mehr: Der Klimawandel ist vom Menschen gemacht! In den letzten 100 Jahren ist die mittlere Temperatur weltweit um 0,7°C gestiegen, und damit so schnell angestiegen wie seit 20 000 Jahren nicht mehr. Ein weiterer Anstieg ist mit Blick auf die heute schon erreichte Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nicht mehr abzuwenden.

Die globalen Auswirkungen und Gefahren des Klimawandels werden bereits heute allzu deutlich. Geltscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt die Gefahren durch Extremereignisse nehmen zu. Der IPCC-Bericht zeigt, dass sich der durch den Menschen verursachte Klimawandel bereits in einer Zunahme extremer Ereignisse äußert.

So waren im Sommer 2003 große Teile Europas von einer anhaltenden Hitzwelle betroffen. An den Folgen dieser ungewöhnlichen Hitzwelle starben allein in der EU etwa 35.000 Menschen.

In der Landwirtschaft entstanden in Mittel-, Süd-, und Osteuropa Schäden in Höhe von über 10 Mrd. Euro – Schäden, die nicht durch Versicherungen abgedeckt waren. Die Rheinschifffahrt musste massiv eingeschränkt werden. Eine Vielzahl von Kraftwerken, auch in Deutschland, konnte nur mit reduzierter Kapazität produzieren. Das Wasser aus den Flüssen war bereits zu warm, eine weitere Aufheizung hätte ökologische Konsequenzen für die aquatischen Ökosysteme hervorgerufen und auch rein technisch war die Temperatur des Kühlwassers vielfach viel zu hoch, um noch einen ausreichenden Kühlungseffekt erzielen zu können.

Zukünftig werden sich die Kosten aus solchen Ereignissen weiter erhöhen. Bis zum Jahr 2050 rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) alleine in Deutschland mit ökonomischen Schäden durch den globalen Klimawandel in Höhe von 137 Mrd. Euro, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Die Schadenserwartungen auf internationaler Ebene sind noch höher: Sir Nicolas Stern, ehemaliger Chef-Volkswirt der Weltbank, hat Anfang November vergangenen Jahres die Ergebnisse dieser Studie für die britische Regierung präsentiert. Ich freue mich besonders, dass wir Herrn Terry Baker, einen der Mitautoren, am 3. Tag des Symposiums begrüßen dürfen. Er wird uns detailliert die Ergebnisse dieser Untersuchung vorstellen. Es sei vorweg genommen: Die Ergebnisse sind alarmierend! Ergreifen wir nicht zügig entschlossene Maßnahmen, ist mit Wachstumsverlusten um bis zu 20% des globalen BIP bis 2100 zu rechnen. Ergreifen wir dagegen jetzt adäquate Maßnahmen, kann der Schaden auf ca. 1% des globalen BIP begrenzt werden.

Es geht also darum die negativen Folgen des anthropogenen Klimawandels jetzt zu minimieren.

Seit Januar hat Deutschland die EU-Präsidentschaft sowie den Vorsitz der G8 inne. Auf beiden Ebenen haben wir das Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt.

Wir streben parallel Fortschritte auf  2 Pfaden an:

Erstensmüssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa und weltweit deutlich mindern. Nur so ist der globale Temperaturanstieg zu bremsen und insgesamt unter 2° C zu halten. Dazu ist es erforderlich, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 gegenüber 1990 mindern. Bis 2050 sind sogar Minderungen von 60 - 80 % notwendig.

Das Kyoto-Protokoll ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber weitere müssen folgen. Die Verhandlungen für die Fortführung des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 haben bereits begonnen. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen in Nairobi im November 2006 hat die EU ihre Bereitschaft betont, weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen und ehrgeizigere absolute Reduktionsziele festzulegen. Deutschland ist dabei noch über die EU-Position hinausgegangen.

In diesem Jahr können und müssen wir entscheidende Weichen für ein multilaterales Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 stellen. Die entscheidenden Meilensteine hierfür sind

Ich unterstütze die Vorschläge der Kommission:

Damit soll ganz klar ein 30% - Ziel gesetzt werden. In der Presse ist demgegenüber z. T. fälschlich der Eindruck entstanden, die Gemeinschaft verfolge nur ein 20%-Ziel.

Mit dieser starken Botschaft trägt die EU dazu bei, die Blockade in den internationalen Klimaschutzverhandlungen zu überwinden.

Die EU-Ziele sind zentraler Bestandteil des Verhandlungspakets, das wir während unserer EU-Präsidentschaft vorbereiten und das auf der erfolgreichen Architektur des Kyoto-Protokolls aufbaut. Es soll sicherstellen, dass die 2-Grad-Obergrenze, die von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach als Richtschnur festgelegt wurde, auch tatsächlich nicht überschritten wird.

Wir können diese ehrgeizigen Ziele auf wirtschaftlich sinnvolle Weise umsetzen, wenn wir die Klimapolitik insbesondere eng mit der Energiepolitik verzahnen. Ich unterstütze daher die Vorschläge der Kommission für eine Doppelstrategie zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zweitensgeht es um Fortschritte bei der Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels. Denn auch wenn es uns gelingt –was uns gelingen muss! - alle diskutierten Klimaschutzmaßnahmen schnell umzusetzen und eine weitere Erhöhung der globalen Temperatur auf 2 °C zu begrenzen, werden wir uns dennoch mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen müssen, die quasi schon unvermeidbar sind.

Das Thema Anpassung hat  EU-weit in den letzten Monaten an Aufmerksamkeit gewonnen, nachdem in einer Reihe von Mitgliedstaaten Studien zur Vulnerabilität gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels vorgelegt wurden, die das sich abzeichnende Ausmaß der Betroffenheit deutlich machen. In Deutschland haben wir Ende 2005 auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen beschlossen, bis Ende 2008 ein nationales Konzept zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln, um Risiken für die Bevölkerung sowie volkswirtschaftlichen Schäden und sozialen Auswirkungen vorzubeugen.

Die Voraussetzung für eine intelligente, wirksame und effiziente Anpassung an Klimaänderungen ist ein gutes Verständnis der regionalen und sektoralen Betroffenheit. Die regionale Modellierung der Klimaentwicklung ist diesbezüglich eine essentielle Grundlage. Hier hat die Wissenschaft in der jüngsten Zeit deutliche Fortschritte erzielt.

Wir haben zahlreiche Hinweise, dass die Wasserressourcen, der Wasserhaushalt und damit die Wasserwirtschaft besonders betroffen sein werden, wobei die Auswirkungen sich in verschiedenen Regionen Europas unterscheiden werden. Der Klimawandel intensiviert den Wasserkreislauf und verändert die Menge und Verteilung des Niederschlags. Es wird im Norden Europas eher eine Zunahme des jährlichen Regens geben, im Süden hingegen eine Abnahme. Im Winter wird mehr Niederschlag als Regen denn als Schnee fallen. So wie sich das Niederschlagsgeschehen verändert, ändern sich auch weitere Komponenten des Wasserkreislaufs.

Die jährlichen Abflüsse der Flussgebiete Europas haben sich in den letzten Dekaden bereits verändert. Während in Flussgebiete wie der Loire oder Guadalquivir im Süden Europas die Abflüsse sinken, steigen die jährlichen Abflüsse zum Beispiel im großen quer durch Europa verlaufenden Flussgebiet der Donau. Projektionen in das Jahr 2070 zeigen für den süd - und südosteuropäischen Raum eine Abnahme der Durchflüsse um teilweise über 25 % und im nördlichen Europa einen Anstieg um 25 %. Wir werden uns auf häufigere Hochwasser aber auch auf längere Zeiten mit niedrigen Wasserständen einstellen müssen.

Das Auftreten von Extremereignissen ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die langsame kaum merkliche Veränderung beispielsweise der Rate der Neubildung von Grundwasser. Untersuchungen in Großbritannien erwarten eine  um 5 – 15 % reduzierte Grundwasserneubildung. Im Elbeeinzugsgebiet wird der durchschnittliche Abfall sogar bei 22 % im Jahr 2055 liegen. Zukünftig werden auch in Europa deutlich mehr Menschen unter Wasserstress – Bedingungen leben.

Die Auswirkungen einer höheren Variabilität der Wasserverfügbarkeit sowie von Extremereignissen werden aber nicht nur die Wasserwirtschaft als solche betreffen, eine Vielzahl wasserabhängiger Sektoren werden sich auf unmittelbare oder mittelbare Wirkungen einstellen müssen.

Diese besondere Betroffenheit der Ressource Wassers hat uns dazu motiviert, im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft gemeinsam mit der Generaldirektion Umwelt der Kommission dieses Symposium auszurichten, das ganz bewusst die Anpassungsnotwendigkeiten und Anpassungsmöglichkeiten im Wassersektor und ausgewählten wasserabhängigen Wirtschaftsbereichen in den Mittelpunkt stellt.

Bieten die vorhandenen Instrumente der europäischen Wasserpolitik wie insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie und die künftige Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement bereits einen geeigneten Rechtsrahmen für Anpassungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten?

Berücksichtigen andere EU-Politiken die Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel bereits ausreichend, oder sind hier Änderungen erforderlich und ggf. welche, um Anreize richtig zu setzen und Zielkonflikte zu vermeiden?

Welchen Beitrag können die Sektoren auf der Nachfrage- bzw. Nutzerseite leisten?

Besteht die Chance, dass durch innovative Konzepte z.B. in der Landwirtschaft deren Wasserbedarf gesenkt werden kann?

Wie muss ein gemeinsamer integrativer Ansatz aussehen, um den Wasserbedarf auch zukünftig zu decken, Menschen vor den Effekten des Klimawandels auf den Wasserhaushalt zu schützen und die sozioökonomischen Auswirkungen gering zu halten?

Wie können wir Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs mit Anpassungsmaßnahmen verzahnen?

Dieses Symposium soll genau diesen Fragen nachgehen und erste Antworten und Lösungsansätze sammeln.

Ich bin zuversichtlich, dass die Ergebnisse dieses Symposiums einen wichtigen Beitrag für die weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene leisten werden. Die Europäische Kommission hat noch für das erste Halbjahr ein Grünbuch zur Anpassung angekündigt, und ich bin sicher, dass die Ergebnisse des heute beginnenden Symposiums noch Eingang in das Grünbuch finden werden, zumal – und dies gilt es hervorzuheben – drei Generaldirektionen der Europäischen Kommission gemeinsam in die Vorbereitung dieses Symposium eingebracht haben. Ich in auch sehr froh, dass Sie, Herr Kollege Correia, unter der Portugiesischen EU-Präsidentschaft das Thema weiterverfolgen werden, und würde mich freuen, wenn es in der zweiten Jahreshälfte auch im Umweltministerrat zu einer ersten Zwischenbilanz kommen würden.

Im Sinne der Schlagzeile einer deutschen Tageszeitung -  „Wer sich anpasst, wird zum Sieger“ -  wünsche ich uns allen eine fruchtbare Diskussionen und eine erfolgreiche Veranstaltung.

Vielen Dank!



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Datum: 15.02.2007