Zivilmacht mit Zähnen
Die Europäische Union gewinnt immer mehr Gewicht in den Krisenregionen der Erde, ihre Erfahrung mit dem richtigen Mix aus ziviler und militärischer Konfliktlösung macht sie zum Exporteur von Sicherheit auch über die EU-Grenzen hinweg.
Von Frank-Walter Steinmeier
Die Erfolgsgeschichte Europas ruht auf drei Säulen: Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wer sie festigen möchte, der muss künftig noch mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, denn ohne Sicherheit wird das Fundament Europas schnell gefährdet. Sicherheit für Europa beschränkt sich nicht auf Sicherheit in Europa. Sicherheit ist ein globales Gut, das die Europäer mit der ihnen eigenen Erfahrung aus einer wechselvollen Geschichte pflegen. Sie leisten ihren Beitrag zur Sicherheit in der EU ebenso wie in der Nato.
Uns allen ist bewusst: In einem von wachsender Unruhe geprägten sicherheitspolitischen Umfeld wird Europa sich stärker engagieren müssen. Die Europäische Sicherheitsstrategie bringt es auf den Punkt: Wir brauchen eine aktivere Politik, um den ständig wechselnden Bedrohungen entgegenzuwirken. Dabei stützen wir uns auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Mit militärischen Mitteln alleine sind die anstehenden Aufgaben nicht zu lösen. Es bedarf eines breiten, alle Instrumente des Krisenmanagements umfassenden Ansatzes.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. 1999 wurde sie beim Europäischen Rat in Köln aus der Taufe gehoben, heute - nach sieben Jahren und 16 erfolgreichen Missionen - ist sie nicht mehr wegzudenken. Allein im letzten Jahr gab es zehn ESVP-Operationen der Europäischen Union. Dabei haben etwa 10 000 Europäer in zivilen und militärischen Einsätzen auf drei Kontinenten dazu beigetragen, Krisen zu bewältigen, Frieden zu sichern und Konflikte zu verhüten.
Europäer helfen heute bei der Sicherung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen, sie bilden irakisches Justizpersonal aus und unterstützen die bosnische und die kongolesische Polizei. In Bosnien und Herzegowina schafft die Europäische Union durch ihre bisher größte militärische Operation Sicherheit für die Menschen im westlichen Balkan. Und es waren EU-Soldaten, die im letzten Jahr in der Demokratischen Republik Kongo einen entscheidenden Beitrag zum friedlichen Verlauf der ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren geleistet haben.
Europas Engagement wird in einem sich verschiebenden Geflecht sicherheitspolitischer Beziehungen immer stärker wahrgenommen und auch gewünscht. Bei der Beobachtungsmission in Aceh/Indonesien, bei der europäische Berater die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützten, oder bei der Grenzmission in Rafah war die EU der einzige internationale Akteur, den die Konfliktparteien als neutrale"dritten Partei" akzeptierten. Niemand sonst als die Europäische Union hätte in der konkreten Situation diese Verantwortung übernehmen können.
Die EU-Politik bei der Krisenbewältigung trägt Vorbildcharakter - durch die Verbindung von militärischen und zivilen Mitteln, durch das Miteinander von Konfliktlösung und Friedenssicherung einerseits und Unterstützung beim Wiederaufbau andererseits. Deutschland hat stets Wert darauf gelegt, dass zivile und militärische Mittel gleichberechtigt entwickelt werden. Der systematische Ausbau der zivilen Fähigkeiten bleibt für uns wichtig. Aber genauso wichtig ist der weitere Ausbau der militärischen Fähigkeiten. Seit Jahresbeginn sind die ersten schnell verlegbaren Gefechtsverbände einsatzbereit.
Auch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres wird sich die ESVP dynamisch weiter entwickeln. Beispiel Kosovo: Die Statuslösung kann nur politisch umgesetzt werden, wenn sie durch eine breite internationale Präsenz abgesichert ist. Die EU hat ihre Bereitschaft dazu erklärt und steht vor der größten und anspruchsvollsten zivilen Mission, die im Rahmen der ESVP bisher mobilisiert wurde.
Beispiel Afghanistan: In diesen Tagen berät die EU über eine mögliche Polizeimission in Afghanistan. Wir wissen alle, wie kritisch die Lage dort ist, wie wichtig gleichzeitig aber auch das internationale Engagement ist. Auch hier gilt: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, genauso wie es ohne Sicherheit keine Entwicklung geben kann. Beispiel Naher Osten: Dort flankieren die zivilen EU-Missionen - am Grenzübergang Rafah und beim Aufbau der palästinensischen Polizei - unser politisches Engagement zur Wiederbelebung des Quartetts und zur Unterstützung von Palästinenserpräsident Abbas.
Die aktuelle Bandbreite des EU-Engagements bei der Krisenbewältigung beweist, wie weit wir in kurzer Zeit gekommen sind. Ich erinnere mich noch gut daran, dass die Geburt der ESVP diesseits und jenseits des Atlantiks auch mit Skepsis begleitet wurde. Man befürchtete eine Konkurrenz zur Nato und eine Duplizierung der Aufgaben. Heute wird der sicherheitspolitische Erfolg der EU gewürdigt, die Union kann Stabilität nicht nur auf dem eigenen Kontinent bringen.
Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren. Nur gemeinsam und in engster Koordination von EU und Nato können die 21 Staaten, die heute zugleich EU- und Nato-Mitglieder sind, ihre Sicherheitsinteressen wahrnehmen.
Die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato bei einzelnen Operationen läuft gut - sei es in Bosnien und Herzegowina oder zur Unterstützung der Afrikanischen Union für Sudan/Darfur. Allerdings fehlt ein breit angelegter strategischer Dialog zwischen Nato und EU über die gemeinsamen sicherheitspolitischen Aufgaben und die strategischen Visionen. Diese echte strategische Partnerschaft, bei der sich die EU und die Nato in ihren jeweiligen Stärken klug ergänzen, muss entwickelt werden. An geeigneten Themen mangelt es nicht. Und im Kosovo wird der Erfolg der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Monaten auch von der guten Zusammenarbeit zwischen EU und Nato abhängen.
All dies wird nicht gelingen, wenn nicht auch die ESVP entwickelt wird. Mit dem Verfassungsvertrag würden wichtige Schritte getan - ein Grund mehr, weswegen wir ihn brauchen. Aber das wird nicht reichen, Europa braucht mehr gemeinsame Sicherheitspolitik, mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung und mehr Abstimmung. Dies ist nicht nur politisch vernünftig, sondern brächte auch Vorteile für die Haushalte. Für Europas Sicherheit, für Frieden, Stabilität und Wohlstand gibt es allemal nur eine Vision: eine gemeinsame Verteidigungspolitik, hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.
