Am Montag (28.05.) traf die Troika der Europäischen Union im Vorfeld der 8. ASEM-Außenministerkonferenz im Hamburger Rathaus mit der Delegation der Volksrepublik China zu Konsultationen zusammen.
Die chinesische Delegation wurde von Außenminister Yang Jiechi, die Delegation der Europäischen Union von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet. Weitere Teilnehmer der Troika waren zudem die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner und der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana. Für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm der Staatssekretär im Ministerium für Europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, am Gespräch teil.
Auf der abschließenden Pressekonferenz unterstrich Bundesaußenminister Steinmeier das dichte Netz der europäisch-chinesischen Beziehungen. Innerhalb der seit 2003 bestehenden strategischen Partnerschaft träfen sich allein die Außenminister der EU und Chinas zweimal im Jahr. Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seien im Januar diesen Jahres eröffnet worden.
Steinmeier berichtete, dass zum einen aktuelle internationale Fragen im Mittelpunkt der Gespräche standen: In der Frage des iranischen Atomdossiers sei man sich einig gewesen, zum einen den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen, die Forderungen der Vereinten Nationen und der IAEO zu erfüllen, dass aber zum anderen mit Nachdruck eine diplomatische Lösung angestrebt werde.
Zum anderen habe eine intensive Diskussion zu globalen Themen wie Erderwärmung und Energiesicherheit stattgefunden. Im Hinblick auf ein Nachfolgeregime für das Kyoto-Protokoll gab der Bundesaußenminister seiner Hoffnung Ausdruck, bis zur Bali-Konferenz im Dezember entscheidende Fortschritte zu erzielen. Er freue sich, dass China weitere Gespräche im Verlauf des Jahres angeboten habe.
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hob das gewaltige Potenzial gleichgewichtiger EU-China-Beziehungen hervor, deren weitere Entwicklung vor allem langfristigen, strategischen Erwägungen entspreche. In der Frage der Klima- und Umweltpolitik teile man die europäischen Anliegen. Gleichzeitig sprach sich Yang für eine Balance aus Umwelterwägungen und Entwicklungserfordernissen aus, die gerade in Schwellenländer erforderlich sei.
Der Hohe Beauftragte Solana berichtete vom Meinungsaustausch zu weiteren internationalen Themen, darunter Nordkorea, Iran und Kosovo, und bedankte sich bei der chinesischen Seite für deren Unterstützung bei seinen in den kommenden Tagen vorgesehenen Gesprächen mit der iranischen Seite in der Frage des dortigen Atomdossiers. EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner verwies auf die hohe gegenseitige Handelsverflechtung. Allerdings weise die EU nach wie vor ein hohes Handelsdefizit auf, das abgebaut werden müsse.
Die EU habe nach der jüngsten Runde im bestehenden EU-China-Menschenrechtsdialog vor wenigen Tagen in Berlin auch in den Troika-Gesprächen die Situation der Menschenrechte in China erneut „klar angesprochen“.
Die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft bezeichnete die Troika als „sehr nützlich“ bei der Vorbereitung des nächsten EU-China-Gipfels, der in die portugiesische Präsidentschaft falle.
