Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Mohlabi K. Tsekoa – Außenminister und Minister für internationale Angelegenheiten des Königreichs von Lesotho - nahmen die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister gemeinsam mit Ihren afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolleginnen und Kollegen den gemeinsamen Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („EPA-Review“) an.
Ferner beschlossen sie weitere EU- Mittel für die Afrikanische Friedensfazilität.
Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte sich zufrieden darüber, dass der gemeinsame Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen wurde. Der Bericht bestätigt, dass die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen.
Die Ministerin unterstrich die Chancen entwicklungsförderlicher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: "Durch diese Abkommen sollen die AKP-Staaten bessere Marktchancen für den internationalen Handel erhalten und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung möglich werden. Heute haben wir in dem gleichen konstruktiven Gesprächsklima wie beim informellen AKP-EU-Dialog auf dem Petersberg erneut gemeinsam die Weichen gestellt, damit die Verhandlungen mit Jahresende abgeschlossen werden können".
Darüber hinaus begrüßte Ministerin Wieczorek-Zeul die Beschlüsse, weitere Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die Afrikanische Friedensfazilität bereit zu stellen und die zusätzlichen bilateralen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten für die Friedensfazilität zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird dazu 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Mit den Beschlüssen wurden nun die Voraussetzungen geschaffen, die afrikanische Friedensmission in Sudan (AMIS) in den kommenden Monaten finanziell weiter zu unterstützen.
Schließlich beschloss der Rat zusätzliche Mittelzuteilungen für das Sonderprogramm für Somalia unter dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds in der Höhe von 36 Mio. € für Hilfsmaßnahmen in dem ostafrikanischen Land.
Die AKP -Staaten forderten erneut einen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Baumwollsektor. Dazu sicherte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den AKP-Staaten volle Unterstützung der Deutschen Ratspräsidentschaft zu.
