Die Europäische Union und China haben am 15. und 16. Mai in Berlin die 23. Runde des "EU-China-Menschenrechtsdialogs" durchgeführt.
Der Dialog verlief in offener und konstruktiver Atmosphäre; eine Reihe unterschiedlicher Auffassungen mit Blick auf die Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards in China und der EU wurden angesprochen.
Kernthemen für die EU waren Chinas Ratifizierung des UN-Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, Rechtsreformen – einschließlich Todesstrafe und Administrativhaft –, Presse und Meinungsfreiheit sowie Minderheitenrechte in Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei. Zur Frage des Menschenrechtsschutzes in der EU wurden der Schutz von Wanderarbeitnehmern und gesetzliche Bestimmungen im Bereich Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert.
Bei der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen spielte die Zusammensetzung und die Gestaltung des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle. Die EU rief China zu mehr Kooperation in internationalen Fora bei dringenden Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel in Darfur und Myanmar auf.
Hinsichtlich der diskutierten Kernthemen begrüßte die EU sowohl eine Reihe von Reformen im Rechtsbereich in China als auch Bemühungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters für Folter. Gleichzeitig drückte die EU aber auch anhaltende Besorgnis mit Blick auf zahlreiche Aspekte im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte aus, insbesondere hinsichtlich mangelnden Rechtsschutzes, der weiterhin exorbitant hohen Zahl von Todesurteilen, Problemen beim Organhandel, sowie Einschränkungen und Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten.
Die chinesische Delegation traf mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, zusammen. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking rief Staatssekretär Silberberg China dazu auf, alle verbleibenden Tian-An-Men-Häftlinge zu entlassen und die Menschenrechtssituation – insbesondere mit Blick auf Todesstrafe, Administrativhaft sowie Presse- und Meinungsfreiheit - fortschreitend zu verbessern. Abschließend ermutigte er China zur raschen Ratifizierung der UN- Konvention für politische und bürgerliche Rechte.
In Ergänzung zu den offiziellen Gesprächen besuchten die beiden Delegationen das "Berliner Zentrum für die Behandlung von Folteropfern".
In der Regel wird der EU-China Menschenrechtsdialog durch ein Seminar zu Rechtsfragen ergänzt, das den Dialogprozess für Akademiker und die Zivilgesellschaft aus der EU und China öffnet. Da die chinesische Seite diesmal nicht bereit war, zwei der von der EU eingeladene Nichtregierungsorganisationen an den Gesprächen teilnehmen zu lassen, konnte das Seminar bedauerlicherweise nicht stattfinden.
Der EU-China-Menschenrechtsdialog findet mit kurzen Unterbrechungen seit 1995 halbjährlich statt. Das nächste turnusgemäße Treffen wird im 2. Halbjahr 2007 in Peking unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft stattfinden.
