Heute beginnt in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Unter dem Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul werden sich die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der EU bis zum 15. Mai mit entwicklungspolitischen Themen befassen und Schlussfolgerungen verabschieden. Dieser Ministerinnen- und Ministerrat ist das wichtigste Treffen für die EU-Entwicklungspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Zentrale entwicklungspolitische Beratungspunkte sind: eine umfassende und langfristige Energiepartnerschaft mit Afrika als wesentlicher Teil der neuen EU-Afrikastrategie, die bessere Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die Umsetzung der Beschlüsse von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Verhinderung der Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern und die Bekämpfung von HIV/AIDS. Auf der Tagesordnung steht auch der zeitgerechte und entwicklungsförderliche Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der pazifischen Region (AKP-Staaten) und die Handelshilfe („Aid for Trade“).
Der RAA mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik wurde auf dem informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister/-innen vom 12. und 13. März 2007 vorbereitet. Dort fanden intensive Beratungen zu den Positionen der Europäischen Union im laufenden Verhandlungsprozess über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten statt.
Die Ratsschlussfolgerungen, das Abschlussdokument des Ministerinnen- und Ministerrats, werden am Dienstag, den 15. Mai um 15:30 Uhr in einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
