Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die für Integrationsfragen zuständigen Minister der Europäischen Union in Potsdam. Themenschwerpunkte des ersten Konferenztages sind die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs innerhalb der EU in Fragen der Integrationspolitik. Am zweiten Konferenztag wird erstmals der interkulturelle Dialog auf der Agenda eines europäischen Ministertreffens stehen.
Minister Dr. Wolfgang Schäuble betonte:
"Die Integration und Gewährleistung von Chancengleichheit der bereits vielfach in zweiter und dritter Generation in den Mitgliedstaaten lebenden Nachkommen früherer Zuwanderer ist in ganz Europa eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben. Wir haben in der EU zwar noch oft unterschiedliche Definitionen des Begriffs Integration, aber die Herausforderungen für unsere Gesellschaften sind die gleichen. Erfolgreiche Integrationspolitik ist eine wichtige Bedingung für künftige Zuwanderung. Sie sichert zugleich den langfristigen Erhalt von Freiheit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch der interkulturelle Dialog ist ein wichtiges Instrument für ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in Europa geworden. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren begonnen, einen Dialog insbesondere mit Vertretern der muslimischen Gemeinden zu führen. Die Formen dieses vielfach sehr fruchtbaren Austausches variieren von Land zu Land, je nach Geschichte und Kultur. Doch die Fragen, die es zu beantworten gilt, und die Probleme, die zu lösen sind, gleichen sich in ganz Europa. Daher ist es an der Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene über den interkulturellen Dialog zu sprechen und aus den Erfahrungen unserer Nachbarn zu lernen beginnen."
Die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärte: "Die erfolgreiche Integration von Zuwanderern ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben für Europa. Gemeinsam stehen wir vor der Herausforderung, das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur auf der Basis unserer europäischen Werte zu gestalten. Dies gelingt am besten, wenn man nicht über die Zugewanderten, sondern mit ihnen spricht. Deshalb erarbeiten wir in Deutschland den Nationalen Integrationsplan gemeinsam mit den Migrantenorganisationen und binden die Zivilgesellschaft ein. Auf europäischer Ebene wollen wir einen intensiven Gedankenaustausch über erfolgreiche Wege zu einer besseren Integration. Dazu gehört wesentlich der Dialog mit den Migrantinnen und Migranten.
Integration ist ein beidseitiger Prozess. Unser Ziel muss es sein, einerseits ein Klima der Offenheit für Zugewanderte in den Aufnahmegesellschaften zu erzeugen bzw. zu erhalten. Die Vielfalt der Menschen mit ihren Erfahrungen, Begabungen und Fähigkeiten ist eine unschätzbare Ressource in der globalisierten Welt, die es zu nutzen und zu fördern gilt. Auf der anderen Seite müssen auch die Zugewanderten ihren aktiven Beitrag für die Integration leisten, insbesondere indem sie die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und seine Rechts- und Werteordnung respektieren."
Die Integration von Zuwanderern ist vorrangig eine nationale Aufgabe. Das Thema hat aber in den letzten Jahren für die europäische Migrationspolitik zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der Gemeinschaftsvertrag sieht im Titel zur Asyl- und Einwanderungspolitik keine ausdrückliche europäische Zuständigkeit für Integrationsmaßnahmen vor. Dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs 2003 auf einen strukturierten Dialog auf europäischer Ebene verständigt. Die europäische Zusammenarbeit findet im Wege eines Informations- und Erfahrungsaustausches statt. Hierzu wurde die Gruppe der Nationalen Kontaktpunkte Integration als Expertengruppe eingerichtet.
Ziel der Ministerkonferenz ist es, sich über die Themen für die künftige Zusammenarbeit zu verständigen und das Mandat der Nationalen Kontaktpunkte entsprechend anzupassen. Ansätze sollen Fragen der Teilhabe und Chancengleichheit insbesondere mit Blick auf die 2./3. Zuwanderergeneration sein, die Verhinderung von Radikalisierung sowie Maßnahmen, um die Aufnahmegesellschaften mit dem Phänomen der andauernden Zuwanderung vertraut zu machen.
Des Weiteren werden sich die Mitgliedstaaten über neue nationale Initiativen zur Integration von Zuwanderern austauschen. Die Kommission wird die 2. Ausgabe des von ihr herausgegebenen Handbuchs zur Integration vorstellen. Es fasst die Ergebnisse themenbezogener Seminare, die von den Mitgliedstaaten organisiert und durchgeführt wurden, zusammen. Im Dezember 2005 fand ein solches EU-Handbuch-Seminar zum Thema "Integrationsinfrastruktur" in Berlin statt, das im Kapitel "eGovernance of Integration" dokumentiert ist. Diese Art von Seminaren soll auch künftig eine europäische Plattform für den Gedankenaustausch sein.
Am zweiten Konferenztag werden sich die für den interkulturellen Dialog zuständigen Minister erstmals über Fragen des interkulturellen Dialogs austauschen. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben in den letzten fünf Jahren begonnen, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene den Dialog mit den muslimischen Gemeinden und ihren Vertretern zu suchen. Ungeachtet der Vielfalt der Ansätze verfolgen diese Initiativen ein gemeinsames Ziel: Das Zusammenleben der Bürger in Europa zu verbessern.
Auch Deutschland hat mit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) im September 2006 eine eigene Initiative des interkulturellen Dialogs gestartet. Das Bundesministerium des Innern verfolgt gemeinsam mit den deutschen Ländern das Ziel, das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Die DIK ist als langfristiger Verhandlungs- und Kommunikationsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime angelegt, der zwei bis drei Jahre dauern soll. Als Ergebnis des Gesprächsprozesses wird ein breit angelegter Konsens über die Einhaltung gesellschafts- und religionspolitischer Grundsätze angestrebt. Hierbei steht insbesondere die kompromisslose Wahrung und Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Vordergrund.
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