Zum Nahostkonflikt erklärte Bundesaußenminister Steinmeier bei der abschließenden Pressekonferenz „Europa hat seit Mitte letzten Jahres bewiesen, dass es die Entwicklungen in der Region nicht länger nur kommentiert“. Sowohl bei der Sicherung der Nordgrenze Israels, als auch im palästinensisch-israelischen Konflikt habe sich das europäische Engagement sichtbar niedergeschlagen. Steinmeier wies besonders auf die Wiederbelebung des Nahostquartetts hin, das bisher zweimal getagt hat. Hier ist eine Perspektive für ein weiteres Treffen in der Region, möglicherweise unter Einbeziehung arabischer Gesprächspartner erarbeitet worden. Europa wird sich mit seiner Stimme im Nahostquartett weiter intensiv auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung einbringen.
Zu Kontakten mit Vertretern der Regierung der nationalen Einheit sagte Außenminister Steinmeier, die EU wolle mit Regierungsvertretern sprechen, die Gewaltfreiheit und die mit Israel geschlossenen Vereinbarungen sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels akzeptieren. Dies sei, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst seien, die Basis des gemeinsamen Verständnisses.
Angespannte Lage in Darfur
Die Außenminister haben die gegenwärtige Lage diskutiert, die keine Anzeichen einer Verbesserung erkennen lässt. Vor der Diskussion über weitere Schritte wurde der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Eliasson zum nächsten Allgemeinen Rat im April eingeladen, um dort insbesondere zum Stand der Bemühungen um die Erneuerung des Abkommens zwischen den verschiedenen Rebellengruppen zu berichten. Ein solches Abkommen könnte eine Grundlage für neue Gespräche mit der Regierung sein.
EU entsendet Troika nach Somalia
Angesichts neuer Gewalt in Mogadischu ist eine Troika der EU entsandt worden, um mit der dortigen Regierung das Gespräch aufzunehmen. Ziel muss es sein, zu erreichen, dass geeignete Vorbereitungen für eine nationale Versöhnungskonferenz getroffen werden.
Zum Thema der Raketenabwehr beschlossen die Außenminister, zunächst die Diskussion in der NATO und im NATO-Russland-Rat abzuwarten, bevor eine Entscheidung darüber getroffen werden soll, wie man das Thema in der EU behandele.
