Die EU-Außenminister sprachen am ersten Tag des Gymnich-Treffens in Bremen ausführlich über die Zukunft des Kosovo. „Die Kosovo-Status-Lösung ist der Endpunkt der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz am Abend des 30. März. „Nur wenn diese letzte offene Frage auf dem Balkan gelöst ist, können wir dort dauerhafte politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung erreichen.“
Grundlage für die Gespräche der Außenminister war die gemeinsame Position, die beim Allgemeinen Rat im Februar erzielt wurde. Dies wird auch die Grundlage für die Haltung der EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat sein. Alle Außenminister begrüßten die Bemühungen Präsident Ahtisaaris seit Februar 2006 und würdigten die deutliche Stellungnahme des VN-Generalsekretärs Ban Ki Moon.
Eine neue Resolution des VN-Sicherheitsrats soll den Rahmen bilden für die Umsetzung der Statuslösung, die die legitimen Interessen Belgrads und Pristinas berücksichtigt. Die EU-Außenminister begrüßten die Aufnahme der Gespräche über eine neue Resolution in New York. Die EU wird im Sicherheitsrat ihre gemeinsame Position zum Kosovo aktiv und geschlossen vertreten.
Mehr serbische Studenten und Schüler in EU-Mitgliedstaaten
„Die EU bleibt dabei: wir strecken Serbien die Hand aus“ erklärte Steinmeier. Der zurückzulegende Weg ist für Serbien nicht einfach. Die Statuslösung für Kosovo, die notwendigen demokratischen Reformen in Serbien und die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung sind schwierige Herausforderungen. Die EU ist sich aber einig, dass das Streben des serbischen Volkes nach einer Zukunft in der Union nachhaltig unterstützt wird. Dazu soll mehr jungen Menschen, etwa Studenten oder Schülern, der Aufenthalt in den Ländern der EU ermöglicht werden.
Gemeinsame Erklärung zu Iran verabschiedet
Zur Frage der britischen Staatsbürger in Iran erklärte Steinmeier, Großbritannien könne auf die feste und unverbrüchliche Solidarität aller europäischen Staaten zählen. Generalsekretär Solana wurde von den Außenministern beauftragt, das Gespräch mit Teheran zu suchen, um eine Lösung zu ermöglichen. Die Außenminister verabschiedeten in dieser Frage eine gemeinsame Erklärung. „Dies ist ein klares Signal, dass die Europäer in schwierigen Zeiten zusammenstehen“ betonte Steinmeier.
