Außenminister Steinmeier begrüßte die Teilnehmer des traditionellen Gymnich-Treffens der EU-Außenminister in Bremen. Die Halbzeitbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft sei gut, so Steinmeier zu Beginn des Treffens, aber schwierige Aufgaben gelte es noch zu lösen: Deutschland will den europäischen Erneuerungsprozess vorantreiben. Die Euro-Atlantische Wirtschaftspartnerschaft soll vorangebracht werden. Der Streit um Fleischexporte soll möglichst bald gelöst werden, um den Weg für Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland frei zu machen.
Auf der Tagesordnung des heute beginnenden Gymnich-Treffens stehen, so Steinmeier, klassische außenpolitische Themen sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik.
Engagement für Stabilität im Nahen Osten
Die EU-Außenminister werden einen Bericht von Generalsekretär Solana zum Treffen der Arabischen Liga entgegen nehmen und die aktuelle Lage erörtern. „Wir wollen die regionalen Bemühungen um Fortschritte im Verhältnis von Israelis und Palästinensern ermutigen und wir werden uns weiter engagieren“ sagte Steinmeier.
Perspektiven für Kosovo
Mit der Überweisung der Vorschläge zur Zukunft des Kosovo des UNO-Sondervermittlers Martti Ahtisaari an den Sicherheitsrat ist dies auch für die EU-Außenminister ein zentrales Thema. Jetzt, so Steinmeier, müsse es darum gehen, innerhalb einer vertretbaren Frist zu einer Entscheidung des Sicherheitsrats zu kommen, die Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan garantiert.
Doppelte Befassung mit Iran
Nach der jüngsten Sicherheitsrat-Resolution 1747 vom 24. März 2007 beschäftigt die Frage des iranischen Atomprogramms die Außenminister weiterhin. Auch die Festnahme der 15 britischen Seeleute werde diskutiert. Dazu wird die britische Außenministerin Margaret Beckett über die jüngsten Entwicklungen unterrichten. Steinmeier kündigte dazu an „Ein Signal der Solidarität wird auch von hier aus selbstverständlich sichtbar werden.“
Zu den beiden Themen, die den Sicherheitsrat berühren – Kosovo und Iran - , hat Außenminister Steinmeier die europäischen Mitglieder des VN-Sicherheitrats (Großbritannien, Frankreich, die Slowakei, Italien und Belgien) zu einem Vorgespräch eingeladen. „Unser Ziel ist es, uns auf eine gemeinsame Haltung zu den genannten Themen zu verständigen.“, so Steinmeier.
