„Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Europa der Innovationen – Fit für die Zukunft?“ heute in Berlin. An der zweitägigen Veranstaltung anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nehmen über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Patentinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen teil.
„Wir müssen den innovativen Unternehmen in Europa ein Patentsystem mit schlanken Strukturen, angemessenen Kosten und zügigen Verfahren anbieten. Nur so können wir das Innovationspotential unserer Wirtschaft voll ausschöpfen“, sagte Zypries. „Der deutsche EU-Ratsvorsitz ist bereit, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die seit Jahren festgefahrene Reformdebatte voranzutreiben. Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, ein EU-weites Patent und eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit zu schaffen, die einen echten Mehrwert zum bestehenden System schaffen ", so Zypries weiter.
Die deutsche Bundesregierung - unterstützt von der deutschen Industrie - fordert seit langem ein europäisches Patentsystem, das weniger kostet und mehr Rechtssicherheit schafft. Dazu soll das bestehende Verfahren beim Europäischen Patentamt in München ausgebaut werden. Die Bundesregierung setzt sich daher nachdrücklich für das baldige Inkrafttreten des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten von Patenten und für das grenzüberschreitende Streitregelungssystem EPLA (European Patent Litigation Agreement) ein. Das EPLA kann auch für ein künftiges Gemeinschaftspatent geöffnet werden. EPLA und Londoner Protokoll sind zwei Zusatzübereinkommen zum Europäischen Patentübereinkommen. Mit dem Londoner Protokoll werden die hohen Übersetzungskosten im Durchschnitt etwa halbiert, während das EPLA eine einheitliche europäische Gerichtsbarkeit schaffen will, um bei Patentprozessen abweichende nationale Urteile zu vermeiden.
Die Konferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft wird vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie veranstaltet. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet mit dieser Tagung den Patentpolitikern und –fachleuten aus dem In- und Ausland ein Forum, um die dringend notwendigen Reformen des Patentsystems in Europa zu diskutieren. Weitere Hauptredner auf der Konferenz sind BDI-Präsident Thumann, EU-Kommissar McCreevy, der Präsident des Europäischen Patentamts Pompidou und der stellvertretende Generaldirektor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), Gurry. In sechs Foren diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Schutz europäischer Erfindungen vor Produktpiraterie in Asien, die speziellen Probleme der Kleinen und Mittleren Unternehmen oder den Patentschutz in Zukunftstechniken wie der Bio- und der Informationstechnologie. Weitere Informationen zu der Veranstaltung sind unter www.bmj.bund.de/patkon verfügbar.
