Bei strahlendem Sonnenschein haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu deren 50. Gründungsjubiläum die „Berliner Erklärung“ angenommen. In dem Dokument wird an die Errungenschaften der EU erinnert. Gleichzeitig werden die künftigen Ziele und Herausforderungen der EU benannt: das europäische Lebensmodell zu stärken und global Verantwortung zu übernehmen.
„50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer sehr persönlichen Rede zur Berliner Erklärung. Der Traum von Frieden und Wohlstand konnte wahr werden, weil die Europäer sich – nach Vernichtung und Verwüstung – auf ihre wichtigste Eigenschaft besonnen haben: die Toleranz.
Die Weichen richtig stellen
Doch Frieden und Wohlstand sind keineswegs selbstverständlich. Wie lässt sich das Erreichte bewahren, stärken und vertiefen? „Indem wir uns auf die stärkste Kraft des Menschen konzentrieren: auf die Kraft der Freiheit“, erklärte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel.
Für die Zukunft gelte es, das europäische Lebensmodell zu stärken und globale Verantwortung zu übernehmen. „Das verlangt Handlungsfähigkeit“, betonte die Kanzlerin, „und zwar mehr als Europa sie heute hat“. Die Europäische Union brauche mehr und klarere Zuständigkeiten als heute: für die Energiepolitik, in der Außenpolitik, auf den Feldern Innen- und Rechtspolitik. Und sie müsse sicherstellen, dass sie auch mit 27 Mitgliedern effizient und demokratisch funktioniert.
Ein dynamisches Europa
Denn nur ein Europa mit starken Institutionen kann dynamisch und wachstumstark sein. Der Schlüssel zu diesem Wachstum liegt in "dem Wissen und Können der Bürger Europas, in Bildung, Forschung und Innovation", machte die Kanzlerin deutlich.
Europa muss nicht zuletzt auch deshalb effizient und handlungsfähig sein, weil seine Aufgabenfelder immer komplexer werden: Europa kämpft gemeinsam gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung. Das bedeutet auch, entschieden dafür einzutreten, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst werden. Die Gemeinschaft will dazu beitragen, Armut, Hunger und Krankheit zurückzudrängen.
Diese Aufgaben sind kaum zu bewältigen, wenn Beschlüsse auf diesen Feldern von den 27 Mitgliedsstaaten nur einstimmig getroffen werden.
Europa auf erneuerte Grundlage stellen
Merkel will bis zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie es mit Europa weitergehen soll. Dabei soll möglichst viel von der Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrags erhalten bleiben. Die EU-Ratspräsidentin hat sich zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich einen neuen Vertrag auf den Tisch zu bekommen, spätestens bis zum 2. Halbjahr 2008.
Bis dahin sind allerdings noch viele Gespräche nötig. Nicht immer kann dabei die Öffentlichkeit eingebunden werden, aber "wir werden die Gespräche in der Europäischen Union in kameradschaftlicher Weise" weiterführen, machte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten deutlich.
Entscheidungen bis zur Europawahl 2009
Eines steht fest: Im Juni 2009 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament. Spätestens dann klar sein, wie es in und mit Europa weitergeht. Die Europäerinnen und Europäer müssen wissen, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt. Sie müssen wissen, welche Aufgaben die Union übernimmt und welche den Nationalstaaten bleiben.
Das bedeutet, so der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dass im Juni 2009 die Ratifizierung eines neuen Vertragswerkes abgeschlossen sein muss. Da bleibt nicht viel Zeit, um Europa auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Doch die Kanzlerin hat das Gelingen fest im Blick: „Ich bin überzeugt, es ist nicht nur im Interesse Europas, sondern auch der einzelnen Mitgliedstaaten und uns Bürgern Europas, dass dies gelingt.“
Die Rede der Kanzlerin im Wortlaut
Die Vorsitzende des Europäischen Rates Angela Merkel, der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, unterzeichneten im Schlüterhof des Historischen Museums die „Berliner Erklärung“.
Die „Berliner Erklärung“ im Wortlaut
