Bei den Verhandlungen um die Konzession für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist es zu deutlichen Verzögerungen gekommen. Dies liegt vor allem an unzureichenden Organisations- und Managementstrukturen des Bewerberkonsortiums und an Differenzen über die Verteilung von Arbeitsanteilen. Bundesminister Tiefensee hat in seiner Funktion als EU-Ratspräsident seinen europäischen Amtskollegen deshalb heute ein konkretes Maßnahmenpaket zur Auflösung der gegenwärtigen Blockade vorgelegt und deutlich gemacht, dass weitere Verzögerungen bei diesem bedeutsamen europäischen Innovationsprojekt nicht hinnehmbar sind.
"Der EU-Verkehrsministerrat hat sich in seiner heutigen Sitzung auf einen Weg zu einer zügigen Fortführung des Galileo-Projekts verständigt. In den auf meinen Vorschlag angenommenen Schlussfolgerungen wird die Europäische Kommission gebeten, bis zum Juni Szenarien auszuarbeiten, wie Galileo - falls notwendig - auf andere Weise realisiert werden kann. Denn wir müssen offenbar weiter damit rechnen, auch in Zukunft mit ähnlichen Projektverzögerungen konfrontiert zu werden. Ebenso wird dem Konsortium eine Frist bis zum 10. Mai gesetzt, innerhalb derer die konsortial internen Probleme gelöst und Blockaden überwunden werden. Darüber hinaus erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie die ihr übertragene politische Führungsrolle einnimmt und alles daran setzt, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen", so Tiefensee.
