Die Entwicklungsminister/-innen der 27 EU-Staaten schlossen heute ihr informelles Treffen in Bonn/Petersberg ab, bei dem die Zusammenarbeit Europas mit den insgesamt 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) im Zentrum stand. Im Anschluss treffen die EU-Entwicklungsminister/-innen am Nachmittag zum ersten Mal in diesem Kreis zu einem informellen Dialog mit rund 30 Kolleginnen und Kollegen aus den AKP-Ländern zusammen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren für Entwicklung, Louis Michel und für Außenhandel, Peter Mandelson, kündigte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika an. Sie betonte: „Ohne nachhaltigen Zugang zu Energie gibt es keine Entwicklung. Steigende Kosten für fossile Energie gefährden die Entwicklungserfolge in Afrika. Deshalb wollen wir als Europäische Union Afrika beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei mehr Energieeffizienz unterstützen.“ Gleichzeitig wies die Ministerin auf die Auswirkungen des Klimawandels in Afrika hin: „Es ist ganz klar: Afrika hat selbst kein Verschulden am menschengemachten Klimawandel – aber gerade Afrika ist von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen.“ Wenn die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika vorlege, werden daher Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel eine zentrale Rolle spielen.
Im Hinblick auf das Treffen der EU-Minister/-innen mit rd. 30 Ministerinnen und Ministern aus den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) am Nachmittag sagte Wieczorek-Zeul: „Im Kreis der EU herrscht große Einigkeit, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten vor allem ein Ziel haben: Die Entwicklung voran zu bringen. Europa hat keine aggressiven Handelsinteressen in den Entwicklungsländern.“ Peter Mandelson, Kommissar der Europäischen Kommission für Außenhandel und Verhandlungsführer der EU für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bestätigte: „Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind ein Entwicklungsinstrument. In Ihnen zeigt sich unsere Entschlossenheit, Handel in den Dienst von Entwicklung zu stellen.“ EU-Entwicklungskommissar Louis Michel wies auf den seit 30 Jahren stagnierenden Anteil der AKP-Staaten am Welthandel hin. Schon jetzt stelle die Europäische Union jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung, um AKP-Länder beim Ausbau ihres Handels („Aid for Trade“) zu unterstützen. Nach Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verdoppele sich die Hilfe auf 2 Mrd. Euro.
Zum Abschluss des EU-Entwicklungsminister/-innentreffens stellte Wieczorek-Zeul das „Petersberger Kommuniqué zur europäischen Entwicklungspolitik“ vor. Die Erklärung dokumentiere den breiten Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten und belege eindrucksvoll den europäischen Einigungsprozesses in der Entwicklungspolitik, sagte die Ministerin.
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