Bereits gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausstellung "Blicke auf Europa" eröffnet. Die Ausstellung zeigt mehr als 150 überragende Werke der deutschen Malerei des 19. Jahrhunderts. Viele deutsche Künstler – von Karl Friedrich Schinkel über Casper David Friedrich bis zu Adolph Menzel - dokumentieren ihre Sichtweise von Europa.
Am Donnerstag, dem internationalen Frauentag, eröffnete die Bundeskanzlerin die Ausstellung „Europäerinnen“.
Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik auf der Agenda
Die Themen des Europäischen Rates werden Klima und Energie sein. Hierzu soll ein integriertes Gesamtpaket verabschiedet werden, ein Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik. Es wird neben Klimaschutz die Energieaußenbeziehungen sowie den Binnenmarkt, Wettbewerb und Umweltschutz einschließen. Beim Klimaschutz geht es insbesondere um drei Bereiche: Senkung der Treibhausgase, Anteil der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen.
Senkung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 angestrebt
Die Ratspräsidentin hat ambitionierte Klimaschutzziele. Die Treibhausgasemissionen sollen in der europäischen Union bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn noch andere internationale Staaten dabei sind, werden auch 30 Prozent ins Auge gefasst. In einem Prozess, der dann noch mehrere Jahre dauern kann, soll dann im Einzelnen die Lastenverteilung auf die Mitgliedsstaaten festgelegt werden.
Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen
Neben der CO2-Reduktion wird es um den Anteil erneuerbarer Energien gehen. Hier wird eine Zielmarke von 20 Prozent angestrebt. Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bei 6,5 Prozent. Natürlich sind diese energiepolitischen Änderungen nicht zum Nulltarif zu haben, aber die Kosten werden mit zunehmenden Zeitablauf steigen. Außerdem liegen hier auch Chancen für die europäische Wirtschaft. Sie soll technologischer Vorreiter werden. Die Europäische Union ist schon heute weltweit führend im Bereich der Technologie für erneuerbare Energien. Bei der Windenergie hat die EU einen Weltmarktanteil von 60 Prozent.
Energieeinsparungen wirken direkt
Am schnellsten verwirklichen lassen sich Einsparungen. Die privaten Haushalte geben im Durchschnitt acht Prozent ihrer Stromrechnung für Beleuchtung aus. Würde man in Deutschland alle herkömmlichen Glühlampen durch Energiesparlampen ersetzen, sparte man 6,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Zum Vergleich: Das notwendige Gebäudesanierungsprogramm bringt gut eine Million Tonnen Einsparung an CO2.
Signal der Einheit in Berlin
Beim Abendessen wird die Bundeskanzlerin ihre Hauptbotschaften für die Berliner Erklärung vorstellen. Darin sollen die künftigen Herausforderungen benannt werden. Die Erklärung wendet sich insbesondere auch an die Bürgerinnen und Bürger der Union. Sie wird dann beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Berlin am 25. März feierlich unterzeichnet.
Bürokratielasten senken
Die zweite Arbeitssitzung am Freitag morgen steht im Zeichen der Lissabon-Strategie. Dazu gehören die Vervollkommnung des Binnenmarktes sowie mehr Flexibilität durch Bürokratieabbau. Die Europäische Kommission hat sich vorgenommen, bis 2011 die Bürokratielasten für die Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Das bedeute eine Möglichkeit für zusätzliches Wirtschaftswachstum in Höhe von etwa 1,5 Prozent.
Ehrgeizige Klimaschutzziele
Eine Senkung der CO2-Emissionen ist ein ehrgeiziges Ziel. Das Kyotoprotokoll verlangt von der Europäischen Union, dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012, also in 22 Jahren, um acht Prozent gesenkt werden. Das Klimaschutzziel, das im Aktionsplan verabschiedet werden soll, bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU zwischen 2012 und 2020, also in acht Jahren, ihre Emissionen noch einmal um 12 Prozent senken. Zu Beginn des Jahres 2007 haben wir in der EU von der vereinbarten 8-Prozent-Senkung 1,2 Prozent erreicht.
