Eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union und ehrgeizige Klimaschutzziele: Dies sind zwei der zukunftsweisenden Entscheidungen der EUEU während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft. Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaparlament.
Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels finde Europa "zu neuer Kraft", unterstrich die Kanzlerin in Brüssel. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu vermeiden und das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.
Das Ergebnis nach zähen Verhandlungen erhalte die Substanz der gescheiterten Verfassung. Insbesondere die Einigung auf einen gemeinsamen Vertreter für die Außenpolitik wertete Merkel als "politischen Quantensprung Europas".
Eine klare Absage erteilte die deutsche EU-Ratsvorsitzende einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Davon halte ich nichts", betonte sie. Ein afrikanisches Sprichwort sage: "Wenn du schnell gehen willst, geh allein; wenn du weit kommen willst, geh mit anderen."
Mit Blick auf den 50. Jahrestag der Römischen Verträge merkte die Kanzlerin an, 50 Jahre europäische Einigung könnten historisch ein "Wimpernschlag" gewesen sein. Sie wünsche sich aber, dass die Menschen 2057 sagen würden: "Damals, 2007, hat das vereinte Europa nach kräftezehrenden und nervenaufreibenden Diskussionen die Weichen richtig gestellt."
In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Ratspräsidentin unterzeichnete Merkel die EU-Roaming-Richtlinie. Handynutzer können bald von niedrigeren Kosten bei Telefonaten im EU-Ausland profitieren. Künftig dürfen Handy-Anrufe aus dem europäischen Ausland maximal 49 Cent pro Minute kosten, eingehende Anrufe aus dem Heimatland höchstens 24 Cent.
"Ich bin ganz sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas das sehr schätzen werden", freute sich die Kanzlerin.
Zuvor hatte bereits das Bundeskabinett eine positive Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes gezogen. Transparenz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union konnten gestärkt, konkrete Entscheidungen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Europa gefördert werden.
Europa hat eine Phase der Stagnation überwunden. "Europa gelingt gemeinsam" - unter diesem Motto der deutschen Präsidentschaft konnte, zusammen mit den europäischen Partnern, der Integrationsprozess neu begründet werden.
Nach der Ablehnung des ursprünglichen Verfassungsvertrages durch Franzosen und Niederländer gelang es, eine erneuerte vertragliche Grundlage auf den Weg zu bringen.
Bereits mit der "Berliner Erklärung" zum 50. Geburtstag der EU im März war Bewegung in den europäischen Denkprozess gekommen. In dieser hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs verpflichtet, Europa wieder voranzubringen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 sollen bereits auf einer neuen, von allen Mitgliedstaaten ratifizierten vertraglichen Grundlage stattfinden.
Auf dem Europäischen Rat im Juni 2007 dann verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Mandat für eine nunmehr einzuberufende Regierungskonferenz. Es ist präzise und erlaubt einen zügigen Abschluss der Beratungen noch unter portugiesischer Präsidentschaft.
Die Verhandlungen auf dem Gipfel in Brüssel vom 21. bis 23. Juni waren hart. Aber sie lohnten sich. An die Stelle der Verfassung tritt nun ein Reformvertrag, der den EU- und den EG-Vertrag modifizieren wird.
Auch wenn nicht alle Regelungen des Verfassungsvertrages in den Änderungsvertrag übernommen werden, so sind für die Reform der EU deutliche Fortschritte gemacht worden. Die Substanz der EU-Verfassung ist erhalten geblieben.
Die wichtigsten Neuerungen sind:
Ergebnisse des Europäischen Rates im Juni
Unter deutscher Präsidentschaft wurden außerdem große Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ist dieses Politikfeld überhaupt Bestandteil des Vertragswerks.
Bereits beim EU-Gipfel im März einigte sich Europa auf eine integrierte Klima- und Energiepolitik mit ehrgeizigen Zielen.
So will die EU die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzen. Konkret soll der CO2-Ausstoß um 20 Prozent bis 2020 verringert werden. Es können auch 30 Prozent werden, wenn andere Industriestaaten sich diesem Ziel anschließen.
Die deutsche Präsidentschaft beschäftigte sich auch mit Themen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Oft betreffen sie den "Wirtschaftsraum Europa". Nur ein Beispiel: Telefonieren mit dem Handy im europäischen Ausland ist bald billiger - ein europäischer Verdienst.
Ein weiteres Ziel des Vorsitzes: Sicherheit bei offenen Binnengrenzen und starke Bürgerrechte ins Gleichgewicht bringen. Dabei soll gleichzeitig die Rechtssicherheit gestärkt werden.
Die Rolle der EU als globaler Akteur konnte ausgebaut werden. Einige wichtige Initiativen: Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, die neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und die Begleitung des Kosovo-Statusprozesses. Auch im Bereich der EU-Entwicklungszusammenarbeit gab es neue Impulse.
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
