Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat in seiner heutigen Rede vor den Ausschüssen für Bildung und Kultur, für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen.
„Die deutsche Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern. Es ist daher ein schöner Erfolg, dass der Europäische Rat im März die Europäische Allianz für Familien beschlossen hat. Wir haben das Thema in Europa fest etabliert. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es von großer Bedeutung, dass Europa wieder die Familien entdeckt. Es geht nicht zuletzt um die Potentiale einer familienfreundlichen Politik für Wirtschaft und Wachstum.“ Die Europäische Allianz für Familien soll eine Plattform für einen intensiven Meinungs- und Informationsaustausch über familienfreundliche Politik zwischen den Mitgliedsstaaten der EU sein. Ein eigenes Webportal dient künftig als zentrale Informationsdrehscheibe. Mit einbezogen in die Forschung für neue familienpolitische Ansätze und Projekte ist hinaus Eurofound – the European Foundation for the Improvement of Living and Working conditions.
„Familienpolitische Maßnahmen – wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung – schaffen wesentliche Voraussetzungen für gleiche Chancen der Geschlechter. Studien sagen, dass Gleichstellungspolitik heute dort besonders erfolgreich ist, wo sie aktiv familienpolitische Instrumente nutzt und die Realität von Familien konsequent in den Blick nimmt. Das war auch einhellige Meinung auf dem Informellen Familien- und Gleichstellungsminister- und ministerinnentreffen in Bad Pyrmont“ so Kues weiter. Die Teampräsidentschaft, bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien hat eine Erklärung zum Start einer gemeinsamen Initiative zur Unterstützung der Umsetzung des Fahrplans der Kommission für die Gleichstellung 2006-2010 unterschrieben. Dabei konzentriert sie sich auf die Beseitigung von Rollenstereotypen, die Förderung der Chancengleichheit im Erwerbsleben auf allen Ebenen sowie die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund.
Im Bereich Demographie wurde im Februar im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz die Entschließung „Chancen und Herausforderungen des Demographischen Wandels in Europa: Der Beitrag älterer Menschen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ angenommen. Sie unterstreicht die Chancen, des mit der Bevölkerungsentwicklung einhergehende Strukturwandels. „Wir müssen das aktive und produktive Alter entdecken und nutzen. Wir wollen die Konsumkraft dieser Bevölkerungsgruppe mit neuen und innovativen Produkten und Dienstleistungen stärker nutzen und so zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen“ betonte Kues. In der Zukunft sollen die Regierungen die Rahmenbedingungen für die „silver economy“ stärken, um mehr Lebensqualität im Alter wie auch Wachstum und Beschäftigung in Europa zu sichern.
Im Jugendbereich hat Deutschland einen besonderen Akzent auf die Frage der Chancengleichheit und der uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe aller jungen Menschen gesetzt. Dazu verabschiedete der Ministerrat für Jugend vier Schlüsselbotschaften zur weiteren Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend. Außerdem hat der Rat im Mai eine Entschließung angenommen, in der konkrete Schritte zum Abbau von Diskriminierung, zur Generationengerechtigkeit und zur Lösung von Problemen in benachteiligten städtischen und ländlichen Gebieten gefordert werden. „Gerade die Jugend muss für die Idee Europa gewonnen werden, denn ohne das Engagement junger Menschen hat Europa keine Zukunft“, sagte Kues vor dem Ausschuss für Bildung und Kultur.
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