Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin eine positive Bilanz gezogen. "Der erste Teil der Trio-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: 27 Dossiers haben wir erfolgreich abgeschlossen", sagte Tiefensee.
"Während der EU-Ratspräsidentschaft haben wir uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz und Verkehr beschäftigt. Wir haben nicht nur scharfe CO2-Grenzwerte festgelegt, sondern auch erstmals eine "Europäische Energiestrategie für den Verkehr" verabschiedet. Sie zeigt klar auf, wo in der nächsten Zeit die Schwerpunkte gesetzt werden sollen, beispielsweise beim Kraftstoffverbrauch der Pkw. Hier verfolgt die EU die ehrgeizigsten Anforderungen weltweit. Wichtig ist, dass alle Hersteller, in jedem Marktsegment und bei jedem Modell, dazu einen Beitrag leisten. Das gilt nicht nur für die Hersteller großer Fahrzeuge, sondern auch für die Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen, die das Gros der Flotte bilden und somit die größten Wirkungen für die Umwelt bringen", sagte Tiefensee.
Das Thema Klimaschutz zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltungen und Dossiers der deutschen Ratspräsidentschaft. So hat Tiefensee bei einer EU-Konferenz zur Meerespolitik ein Programm für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Schiffsverkehr vorgelegt. "Die Schifffahrt entwickelt sich zunehmend zu einem wirtschaftlichen Faktor für Deutschland, aber auch die gesamte Europäische Union. 90 Prozent des EU-Außenhandels sowie über 40 Prozent des EU-Binnenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Wir müssen unseren Verkehr, ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft, so umweltverträglich wie möglich machen. Das gilt auch für den Seeverkehr", so Tiefensee. Die Bundesregierung setzt auch in der Schifffahrt auf innovative Techniken zur Vermeidung von Emissionen. "Hierzu gehören insbesondere umweltfreundliche Schiffsmotoren, innovative Schiffstreibstoffe und Antriebe, der Einsatz von Diesel statt Schweröl. Es kann langfristig nur einen Weg geben: Weg vom Schweröl. Wir müssen das Schweröl durch modernen und umweltverträglichen Schiffsdiesel ersetzen. Schiffsdiesel belastet die Weltmeere weitaus weniger als Schweröl. Wir brauchen die Qualitätsstandards, die wir zu Land schon längst haben, auch für den Treibstoff auf See", sagte Tiefensee.
Jeder Verkehrsträger, auch das Flugzeug, müsse seinen Beitrag beim Klimaschutz leisten. Da der internationale Luftverkehr zur Zeit von den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen sei, müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen. "Eine Möglichkeit, den Luftverkehr beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen, liegt in der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel", sagte der Minister. Tiefensee begrüßte den Beschluss des EU-Verkehrsministerrats über Schlussfolgerungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Damit vertrete Europa nun auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die im September in Montreal stattfindet, eine gemeinsame Position. "Ich bin froh, dass der Rat außerdem den Startschuss für das Gemeinsame Unternehmen SESAR gegeben hat. Mit SESAR können wir den Luftraum effizienter nutzen. Das ist gut für Wirtschaft und für Klimaschutz", so Tiefensee.
Es sei zudem gelungen, dass der EU-Verkehrsministerrat einstimmig einen Beschluss über das weitere Vorgehen bei Galileo gefasst habe. Damit habe sich der Rat den Vorschlägen der Präsidentschaft angeschlossen und Galileo eine neue Orientierung auf dem Weg zur Realisierung gegeben. "Im Januar musste ich leider feststellen, dass das Projekt dahindümpelte und nicht vom Fleck kam. Die Industrie hatte eine Reihe von Arbeitsaufträgen entgegen ihrer Zusage nicht erledigt. Deshalb habe ich mir die Industrie an den Tisch geholt. Wir haben die Probleme benannt und der Industrie Fristen gesetzt. Als klar war, dass Galileo als PPP-Projekt nicht weiter geführt werden kann, haben die Verkehrsminister rasch eine Entscheidung getroffen. Nun gibt es einen klaren Weg. Es ist also gelungen, einem transparenten Entschei-dungsprozess den Weg zu ebnen. Bei der Finanzierung geht es jetzt darum, dass im Herbst über konkrete Alternativen, die alle Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzie-rung umfassen, einschließlich einer Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur (ESA), entschieden wird", so Tiefensee.
"In der vergangenen Woche haben wir einen Haken hinter das 3. Eisenbahnpaket gemacht. Hinter diesem drögen Wort verbirgt sich ein Meilenstein für den Schienenverkehr in Europa. Damit reißen wir technische und bürokratische Barrieren in Europa ein. Künftig gibt es in der EU einen einheitlichen Lokführerschein, wir öffnen den grenzüberschreitenden Personenverkehr und stärken die Verbraucherrechte. Außerdem haben wir nach langen Verhandlungen das EU-Luftverkehrsabkommen mit den USA unterzeichnet", nannte der Minister exemplarisch einige Dossiers, die unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden konnten. Zudem seien unter deutscher Ratspräsidentschaft die Weichen für den Öffentlichen Personenverkehr in Europa nach über siebenjähriger Verhandlungszeit neu gestellt worden. "Mit der neuen Regelung für den Öffentlichen Personenverkehr wurde ein wichtiges Ziel der Ratspräsidentschaft erreicht: Rechtssicherheit bei der Bestellung eines bezahlbaren, hochwertigen und sicheren Öffentlichen Personennahverkehrs", sagte der Minister.
