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Pressemitteilungen

20.06.2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgendes Einladungsschreiben zum bevorstehenden Europäischen Rat

Merkel

Ich freue mich, Sie sehr herzlich zur Tagung des Europäischen Rates einzuladen, die am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel stattfinden wird.

In den vergangenen Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir gemeinsam wichtige Fortschritte für Europa erreicht. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die auf dieser Tagung des Europäischen Rates anstehenden Fragen zu lösen.

Im Mittelpunkt wird die Frage der Vertragsreform stehen. In der "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007 haben wir gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen. Die bedeutenden Herausforderungen der Zukunft erfordern Handlungsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union.

Nach einer zweijährigen Reflexionsphase erwartet die europäische Öffentlichkeit nun von uns, dass wir die notwendigen Reformen der Europäischen Union auf den Weg bringen. Nach unseren Kon­sultationen der letzten Monate ist die Zeit gekommen, den Fahrplan der anstehenden Vertrags­reform festzulegen.

Daneben kommt es darauf an, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und positiv beeinflussen. In diesem Sinne werden unsere Schlussfolgerun­gen wichtige Impulse auf verschiedenen Gebieten geben.

Folgender Ablauf ist für unsere Tagung vorgesehen:

Wir beginnen unsere Beratungen am Donnerstag, dem 21. Juni um 17:30 Uhr mit einer Sitzung des Rates in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, um gemäß Art. 122 (2) EGV eine Aussprache zum EURO-Beitritt von Malta und Zypern zu führen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Jean-Claude Trichet, wird an dieser Sitzung teilnehmen.

Um 18:00 Uhr folgt das traditionelle Familienfoto; anschließend führen wir einen Gedanken­austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Prof. Dr. Hans Gert Pöttering durch.

Bei unserem Abendessen, das um 19:00 Uhr beginnt, werden wir eine erste Aussprache zum Thema Vertragsreform führen.

Die Außenminister werden bei ihrem Abendessen eine Aussprache zu den Themen Westlicher Balkan, Beziehungen EU-Afrika, das Verhältnis der EU zu Brasilien sowie zu allgemeinen Fragen laufender und zukünftiger EU-Missionen führen.

Am Freitag werden die Beratungen fortgesetzt. Dann folgt auch die Erörterung und die Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Im Anschluss finden die Pressekonferenzen statt.

Der Vorsitz wird die Beitrittskandidaten über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten.



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Datum: 21.06.2007