Das hochrangige Treffen zwischen der EU und der Ukraine am Montag (18. Juni 2007) stand im Zeichen einer angespannten innenpolitischen Lage in der Ukraine. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als EU-Ratspräsident rief die politisch Verantwortlichen zur Einhaltung der zuletzt getroffenen Vereinbarung über Parlamentsneuwahlen auf. Nur eine zügige Überwindung der innenpolitischen Krise könne die Handlungsfähigkeit der Ukraine wahren. „Wir hoffen gemeinsam mit Ihnen“, so Bundesaußenminister Steinmeier, „dass die Verabredungen, die über die Ausrichtung von Neuwahlen getroffen werden konnten, sich als tragfähig erweisen und die Basis dafür sind, dass Wahlen am 30.9. stattfinden können“. Dies sei für die Handlungsfähigkeit der Ukraine „von außerordentlich großer Bedeutung.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich die Bedeutung einer unverminderten Fortsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in der Ukraine. Besondere Aufmerksamkeit müsse, so Bundesminister Steinmeier dem Justizbereich und der Korruptionsbekämpfung gelten. Am Ende müsse eine unabhängige, unparteiliche und effiziente Justiz stehen. Tempo und Qualität der Reformen haben direkte Auswirkungen für die Annäherung der Ukraine an die EU.
Anlässlich des Besuchs von Bundesminister Steinmeier in Kiew Anfang Februar 2007 wurden die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen aufgenommen. Die Verhandlungen schreiten gut voran, so dass Zwischenergebnisse voraussichtlich schon auf dem nächsten EU-Ukraine Gipfel im Herbst präsentiert werden können.
Während des Treffens wurde unter anderem ein Abkommen zu Visaerleichterungen für ukrainische Bürger und ein Abkommen zur Rückübernahme von illegalen Einwanderern unterzeichnet. Die Abkommen sollen dazu beitragen, den Kontakt zwischen den Bürgern der Ukraine und den Bürgern der EU zu erleichtern und illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen.
Die Delegationen nutzten das Treffen zudem zu einem Austausch über internationale Themen von gemeinsamen Interesse, wie die sog. „frozen conflicts“ in Transnistrien und im Südkaukasus, die Lage in Weißrussland und die Entwicklung einer verstärkten EU-Politik gegenüber dem Schwarzmeer-Raum.
Die EU wurde vertreten durch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und die Kommissarin für die EU-Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner. Premierminister Wiktor Janukowitsch führte die ukrainische Delegation an.
Hintergrund: Der EU-Ukraine Aktionsplan
Grundlage für die Heranführung der Ukraine an die EU ist der „EU-Ukraine Aktionsplan“. Er setzt einen ehrgeizigen Reformplan, bei dessen Umsetzung die EU die Ukraine unterstützt. Ein Beispiel für diese Unterstützung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist die EU-Mission zur Überwachung der moldauisch-ukrainischen Grenze. Daneben sieht der Aktionsplan zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Handels- und Wirtschaftsfragen, Energie, Nukleare Sicherheit, Transport und Umweltschutz vor. So unterstützt die EU den Ausbau der ukrainischen Infrastruktur im Energiebereich durch Kredite der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Besondere Anstrengungen verlangt der Aktionsplan weiterhin im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.
Die Audioaufzeichnung des Eingangsstatements von Außenminister Steinmeier bei der Pressekonferenz des EUKooperationsrates mit der Ukraine finden Sie unter www.eu2007.de.
