Im Rahmen des EU Troika Formats trafen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini sowie die portugiesischen Minister für Justiz Alberto Costa und für Innere Angelegenheiten Rui Pereira am Montag, dem 11. Juni in Luxemburg mit einer ukrainischen Delegation unter Leitung des Justizministers Oleksandr V. Lavrynovych und des stellvertretenden Innenministers Vasyl Marmazov zusammen.
Ein wesentliches Element der laufenden Arbeitsgespräche sind das angestrebte Rückübernahmeabkommen und eine geplante Vereinbarung über Visaerleichterungen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Eine Vertiefung in der Zusammenarbeit soll auch durch die kürzlich begonnenen Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfolgen.
„Als direkter Nachbar mit langen gemeinsamen Grenzen hat die Ukraine eine besondere Bedeutung für die EU. Nur gemeinsam ist es möglich, die illegale Migration und die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dies ist insbesondere auch hinsichtlich der Bekämpfung des Menschenhandels dringlich, denn die UKR ist ein Hauptherkunftsland der Opfer des Menschenhandels nach Westeuropa, Russland und den Nahen Osten“, betonte Bundesinnenminister Dr: Wolfgang Schäuble.
Am Rande des Treffens wurde ein Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und dem ukrainischen Grenzschutzdienst unterzeichnet. Es legt die Grundlagen für die gemeinsame Stärkung der Sicherheit der Grenzen, der Effizienz der Grenzkontrollen und einem verlässlichen Informationsaustausch.
Die Migration aus der Ukraine nach Westeuropa hat seit der Unabhängigkeit des Landes stark zugenommen. Gleichzeitig hat sich die Ukraine zu einem wichtigen Transitland und zunehmend auch zu einem Zielland von Migranten entwickelt. Die EU unterstützt die Ukraine bei dem Aufbau angemessener Einrichtungen für Flüchtlinge und illegale Migranten durch spezielle Projekte. Die Gesprächspartner begrüßte, dass die Ukraine mit Reformen des Asylsystems begonnen hat und ermunterten zu deren zügiger Anwendung.
In dem Treffen hat die Ratspräsidentschaft deutlich gemacht, dass die in der Ukraine begonnene Reform der Justiz nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, denn eine unabhängige und unparteiische sowie effiziente Justiz ist wesentlicher Eckpfeiler einer demokratischen und rechtstaatlichen Gesellschaft. Die EU hat die Ukraine ermuntert, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren und hat ihr jede Unterstützung im Reformprozess zugesagt.
