Der EU-Verkehrsministerrats hat heute unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee einstimmig einen Beschluss über das weitere Vorgehen bei Galileo gefasst und sich damit den Vorschlägen der Präsidentschaft angeschlossen. "Damit geben wir Galileo eine neue Orientierung auf dem Weg zur Realisierung. Mit Galileo als Pfeiler der europäischen Weltraumpolitik unterstreichen wir Europas Anstrengungen in Raumfahrt, Hochtechnologie und Innovation und sichern die europäische Unabhängigkeit auf diesem Zukunftsfeld", sagte Tiefensee heute in Luxemburg.
Die Minister seien sich einig, dass ein Festhalten an der bisherigen PPP-Organisation höhere finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand und weitere Verzögerungen bedeuten würde. Deswegen habe der Rat die Europäische Kommission aufgefordert, für die für Herbst 2007 vorgesehene endgültige Entscheidung über die Fortführung des Projekts konkrete Finanzierungsvorschläge sowie Vorschläge für eine neue Beschaffungsstrategie vorzulegen, so Ratspräsident Tiefensee.
"Rat und Kommission verfügen jetzt über eine Orientierungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise bei der Realisierung von Galileo, über die im Herbst dieses Jahres entschieden werden soll. Ich bin optimistisch, dass wir dann eine gute Grundlage schaffen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand in Grenzen zu halten", sagte Tiefensee.
"Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei Galileo von Beginn an großen Wert auf Transparenz gelegt. Deswegen haben wir die Probleme bei den Verhandlungen mit der Industrie über die Galileo-Konzession offen angesprochen, um das Projekt schnell voranzubringen. Dabei hat sich das bisher verfolgte Konzessionsmodell als nicht tragfähig gezeigt. Bei der Finanzierung geht es jetzt darum, dass im Herbst über konkrete Alternativen, die alle Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzierung umfassen, einschließlich einer Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur (ESA), entschieden wird", so Tiefensee.
