Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier haben heute (07.06.) in Berlin angesichts der stetig wachsenden internationalen Aufgaben bei der Friedenssicherung eine Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beim internationalen Krisenmanagement unterzeichnet.
Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 misst den Vereinten Nationen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zentrale Bedeutung zu. EU und Vereinte Nationen arbeiten gemeinsam mit Nachdruck für einen effizienten Multilateralismus.
Im Bereich des Krisenmanagements ist die EU bereits heute bedeutender und verlässlicher Partner der Vereinten Nationen: Die erfolgreiche europäische Operation "EUFOR RD Congo" zur Unterstützung der VN-Mission im Kongo (MONUC) bei der Durchführung der Wahlen im vergangenen Jahr oder die erheblichen Beiträge von Mitgliedsstaaten der EU zur VN-Mission im Libanon (UNIFIL) stehen exemplarisch für diese zukunftsgerichtete Zusammenarbeit. Auch bei der Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur arbeiten die EU und die Vereinte Nationen eng zusammen. Im Kosovo bereitet sich die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine umfangreiche Mission in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Polizei vor, die auf den Fortschritten der VN-Mission UNMIK aufbauen wird.
Die heute unterzeichnete Vereinbarung sieht in erster Linie konkrete Maßnahmen zum weiteren Ausbau des politischen Dialogs zwischen den Vereinten Nationen und der EU vor. Sie entwickelt damit die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung vom 24. September 2003 erheblich weiter. Durch sie werden die EU-Mitgliedsstaaten stärker in den bestehenden Abstimmungsprozess einbezogen.
Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen VN und EU bei der Krisenbewältigung, Berlin, 7. Juni 2007
