Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter dem Vorsitz von Außenminister Steinmeier standen die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Situation im Westlichen Balkan nach den Wahlen in Serbien und die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Neben der Lage in Darfur und Somalia diskutierten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten auch Fragen der Umsetzung der VN-Resolution zum iranischen Atomprogramm sowie die Energie-Außenbeziehungen. Zudem einigten sich die Minister auf ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine für ein neues und verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Schließlich wurde beschlossen, dass die Arbeiten an der Direkthandelsverordnung mit der türkisch zypriotischen Gemeinde wieder aufgenommen werden sollen. Damit konnte ein wesentlicher Punkt, der beim Rat im Dezember noch offen geblieben war, abgeschlossen werden.
Der Rat einigte sich auf das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Außenminister Steinmeier: „Europa will und wird seinen Beitrag dazu leisten, die Ukraine auf Reformkurs zu halten“. Dazu wird Anfang Februar ein Troika-Meeting stattfinden.
Anschließend fand eine erste substanzielle Aussprache zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik statt. Die Förderung von Stabilität und Wachstum in den Nachbarstaaten ist zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft. „Für uns ist das eines der Schlüsselinstrumente im Werkzeugkasten der Europäischen Union“, so Außenminister Steinmeier.
Die anhaltende Krise in Darfur und die daraus resultierende Lage im Bereich Sicherheit wurde mit großer Besorgnis erörtert. Es soll darauf hingewirkt werden, dass sich die Regierung in Khartum tatsächlich im Rahmen des Drei-Phasen-Planes auf die VN-Mandatierung einer internationalen militärischen Präsenz zubewegt. Beim Rat im Februar wird der VN-Repräsentant Jan Eliasson zu den Entwicklungen gehört werden.
Somalia war erneut Gegenstand der Beratungen. Dazu Frank-Walter Steinmeier: „Es kommt jetzt darauf an, dass der innersomalische Dialog wieder aufgenommen wird“. Vor allem gelte es ein Machtvakuum zu verhindern. Daher werde die EU die afrikanischen Bemühungen für eine afrikanischen Mission unterstützen. Andere Partner in der internationalen Staatengemeinschaft wurden dazu aufgefordert, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.
Zum Iran wurde ein gemeinsamer Standpunkt diskutiert, der die rasche und vollständige Umsetzung der VN-Resolution 1737 zum Ziel hat. „Ich denke, das ist das notwendige klare Signal der Geschlossenheit“, sagte Außenminister Steinmeier, und betonte, dass weiterhin ein Dialog angestrebt werde. Dafür bedürfe es aber eines Signals der iranischen Seite.
Als ein zentrales Thema für die Zukunft wurden die Energie-Außenbeziehungen bewertet. Diese sind Teil des Energieaktionsplans, der auf dem Europäischen Rat im März 2007 beschlossen werden soll. Ziel ist die langfristige Sicherung der Energieversorgung in Europa. Dabei spielt die Außenpolitik eine wesentliche Rolle, in dem sie sich des Dialogs mit Lieferländern, Transitstaaten und anderen Staaten, die von Energielieferungen abhängig sind, annimmt. Vom Energiedialog bis zu vertraglichen Vereinbarungen steht hierfür ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Verfügung. Dazu Außenminister Steinmeier: „Ich bin der Meinung, dass wir auch das anstehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland nutzen sollten, um dort einen Passus, über unsere Energiezusammenarbeit unterzubringen.“
Das gute Abschneiden der demokratischen Kräfte bei den Wahlen auf dem Westlichen Balkan wurde von den EU-Außenministern sehr positiv bewertet. Das Wahlergebnis werde die Regierungsbildung nicht einfach werden lassen, aber „es enthält auch Chancen, insbesondere dafür, Serbien auf einem europäischen Weg zu halten“, so die Außenminister in ihren Schlussfolgerungen.
Der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, stellte die Ergebnisse seiner jüngsten Reise in den Nahen Osten dar. Die positiven Entwicklungen sollten aufgegriffen und nach Möglichkeit unterstützt und gestärkt werden.
Insgesamt wurde das erste Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter der deutschen Ratspräsidentschaft von Außenminister Steinmeier als ein arbeitsreicher Auftakt bewertet, der zu guten und substanziellen Diskussionen geführt habe.
