Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat heute in Berlin das entwicklungspolitische Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Vor Vertreterinnen und Vertretern des diplomatischen Korps der EU-Mitgliedstaaten, der AKP-Länder (Afrika, Asien, Pazifik) und der bilateralen Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit unterstrich die Ministerin die Bedeutung und Verantwortung Europas als wichtigstem Geber weltweit: „Die Europäische Gemeinschaft bringt weit über die Hälfte der weltweiten öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf. Sie ist der wichtigste Handelspartner vieler Entwicklungsländer und hat wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung der Welthandelsordnung. Dieser Bedeutung muss die EU gerecht werden.“
Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass Deutschland 2007 die doppelte Chance hat, für diese Aufgabe einzutreten: „In der Entwicklungspolitik wollen wir diese einzigartige Gelegenheit nutzen. Mit unserer Doppelpräsidentschaft im Rat der EU und bei den G8-Staaten können wir viel für die Menschen in unseren Partnerländern bewegen.“
Afrika wird in beiden Präsidentschaften im Mittelpunkt stehen. Afrika sei nicht der Kontinent der Katastrophen, Krisen und Kriege. Vielmehr zeige unser Nachbarkontinent eine hohe Reformdynamik, stabiles Wachstum und nähme mit seinen Ideen und Potenzialen seine Entwicklung auch in die eigene Hand. „In Afrika entscheidet sich, ob der weltweite Kampf gegen die Armut gelingt und die von der Weltgemeinschaft beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden. Das Schicksal Afrikas und seiner Menschen wirkt sich ganz unmittelbar auf Europa aus. Europa braucht ein starkes Afrika“, so die Ministerin.
Die Bundesentwicklungsministerin nannte als ein zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft die bessere Verbindung von Handel und Entwicklung am Beispiel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten bis Ende 2007 geschlossen werden sollen. Zudem ist die nachhaltige Entwicklung der Energieressourcen in Afrika ein Schwerpunkt, insbesondere die Förderung von Energieeffizienz und einheimischen erneuerbaren Energien, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Ebenso wird der Kampf gegen die weltweite Seuche Aids entschlossen unterstützt. Afrika – und dort vor allem die Frauen – ist in dramatischer Weise von Aids und seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit aller Kraft werde auch die nachhaltige Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verfolgt, um die wesentliche Rolle der Frauen für den Entwicklungsfortschritt zu stärken. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Unterstützung der Reformvorhaben der EU zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit ihrer Hilfe.
Als europäische Premiere wird es erstmals mit den beiden in der Ratspräsidentschaft nachfolgenden Ländern Portugal und Slowenien eine Trio-Präsidentschaft geben. Durch die Aufstellung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms für 18 Monate (Januar 2007 – Juni 2008) wird die Kontinuität europäischer Politik erhöht und das Zusammenwachsen in Europa gefördert. Die Staatssekretäre für Entwicklungszusammenarbeit Prof. Dr. João Cravinho aus Portugal und Andrej Šter aus Slowenien präsentierten das entwicklungspolitische Rahmenpapier mit den längerfristigen Themen, die im Trio in enger Kooperation voran gebracht werden sollen.
