Berlin, 19.12.2006. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Helsinki die Notwendigkeit eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union bekräftigt. Dieser sei notwendig, um eine EU-Erweiterung zu ermöglichen.
"Es gab bei den Diskussionen über die EU-Erweiterung in der letzten Woche eine große Übereinstimmung: Weitere Staaten können nur in die EU aufgenommen werden, wenn wir uns mit einem Verfassungsvertrag institutionell darauf vorbereiten", so die Kanzlerin. "Diejenigen, die sehr stark in Richtung der Erweiterung denken, müssen sehen, dass dieser Verfassungsvertrag notwendig ist."
Partnerschaftsgespräche mit Russland
Während der deutschen Ratspäsidentschaft wird es ein EU-Russland-Treffen geben. Die Kanzlerin hofft, dass dann bereits über Eckpunkte eines Partnerschaftsabkommens gesprochen werden könne. "Wir brauchen eine Erneuerung des Abkommens", bekräftigte sie. Dem Thema Energie werde darin eine große Bedeutung zukommen.
Merkel deutete an, dass der Konflikt zwischen Polen und Russland um ein Fleisch-Exportverbot möglicherweise zeitnah gelöst werden könnte. Dieser Konflikt verhinderte bisher Gespräche zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Diplomatisches Meisterstück
Die Kanzlerin lobte die zuende gehende finnische EU-Ratspräsidentschaft. Sie hob besonders die Lösung des Konflikts mit der Türkei um die Erfüllung des Ankara-Protokolls hervor. "Das war wirklich ein diplomatisches Meisterstück", so Merkel. "Es ist gelungen, das richtige Signal in einer schwierigen Frage zu setzen. Dafür sage ich Ihnen ein herzliches Dankeschön."
