„Bei der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität eine herausragende Bedeutung. Gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Antworten von Europa“, sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. „Unser Ziel ist es, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Institutionen in Polizei und Justiz weiter zu verbessern, die Bürgerrechte der Menschen in Europa zu stärken und Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft zu gewährleisten“, ergänzte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenige Tage vor dem Beginn der deutschen Präsidentschaft.
Gemeinsames Programm der ersten Triopräsidentschaft
Erstmals haben drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften ihr Programm miteinander abgestimmt. Beginnend mit Deutschland am 1. Januar 2007 werden die Folgepräsidentschaften Portugal und Slowenien bis zum 30. Juni 2008 auf der Basis eines gemeinsam entwickelten Programms die Aufgabe des Vorsitzes in der Europäischen Justiz- und Innenpolitik gestalten. Wichtige Vorhaben können auf diese Weise langfristig vorbereitet und zielgerichtet durchgeführt werden.
Informelles Treffen der Minister
Einer guten europäischen Tradition folgend, soll das Informelle Ministertreffen in Dresden dazu genutzt werden, einen umfassenden Meinungsaustausch zu wichtigen Themen zu führen und längerfristig ausgerichtete Impulse zu entwickeln.
Schwerpunkte der Beratungen in Dresden sind die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit durch die Überführung des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen, die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Familien- und Erbrechts sowie der grenzüberschreitende IT-Einsatz in der Justiz. Ein weiteres Thema wird die angestrebte gemeinsame europäische Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration mit einer Stärkung der grenzpolizeilichen Zu-sammenarbeit und dem partnerschaftlichen Dialog mit Herkunftsländern sein.
Erstmals nehmen in Dresden die Justiz- und Innenminister von Bulgarien und Rumänien als Mitglieder der Europäischen Union am Treffen teil. Neben den Justiz- und Innenministern aus 27 EU-Mitgliedstaaten nehmen die Vertreter der Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Vertreter der EU-Kommission als auch des Europäischen Parlamentes teil.
Zusatzinformation für Pressevertreter
Auf der bereits geschalteten Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden unter www.eu2007.de wichtige Hinweise zu organisatorischen und technischen Fragen, sowie zum zentralen Akkreditierungsverfahren für Veranstaltungen der EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung gestellt. Dort kann auch die Anmeldung für das Informelle Ministertreffen in Dresden vorgenommen werden. Mit Beginn der Präsidentschaft am 1. Januar 2007 wird die Seite www.eu2007.de zum zentralen Informationsportal der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgebaut. Dort finden sich dann alle wichtigen Dokumente, Pressemitteilungen und Interviews rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Umfassende Informationen rund um das Thema Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind auch bereit gestellt unter www.bmj.bund.de/europa und unter www.bmi.bund.de.
