Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte heute im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die entwicklungspolitischen Arbeitsschwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungspolitik vor. Dabei unterstrich sie die Verantwortung Europas für eine faire globale Entwicklung: „Die Europäische Union muss ihre Wertvorstellungen einer gerechten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung glaubwürdig verkörpern – in ihrer Gesamtpolitik und in der Entwicklungspolitik. Europa steht in der Pflicht, seinen großen Einfluss zum Nutzen unserer Partnerländer im Süden einzusetzen.“
Die Ministerin erklärte weiter, das besondere Engagement des deutschen EU-Ratsvorsitzes wie auch des gleichzeitigen G8-Vorsitzes gelte unserem Nachbarkontinent Afrika. Sie hob hervor: „Afrika formiert sich zunehmend als politische Interessen- und Handlungsgemeinschaft – und damit als starker Partner Europas im 21. Jahrhundert. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afrika sein riesiges wirtschaftliches und kulturelles Potenzial nutzt und die dort bestehende Dynamik weiter an Schwung gewinnt“. Konkret liegt während der deutschen EU-Präsidentschaft die entwicklungsförderliche Ausrichtung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) an. Ziel Deutschlands ist es, mit den Abkommen eine gerechtere Teilhabe der Entwicklungsländer am globalen Handel zu eröffnen und sie nachhaltig in die Weltwirtschaft einzubeziehen.
Bundesministerin Wieczorek-Zeul betonte die Entschlossenheit der Bundesregierung, unter ihrer Präsidentschaft die Wirksamkeit der EU-Hilfe weiter zu verbessern: „Um die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, müssen wir das Beste aus jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit herausholen. Schlecht organisierte Hilfe ist eine Belastung für die Entwicklungsländer. Gute Hilfe rettet Menschenleben“, so die Ministerin. Deutschland habe deshalb die bessere Arbeitsteilung zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf die Agenda gesetzt. Während des deutschen Ratsvorsitzes sollen konkrete Umsetzungsschritte unternommen und neue Handlungsprinzipien zur Steigerung der Effizienz auf EU-Ebene eingeführt werden.
Mit dem Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es zu einer europäischen Premiere: Erstmals gibt es mit den beiden in der Ratspräsidentschaft folgenden Ländern Portugal und Slowenien eine Trio-Präsidentschaft. Durch ein gemeinsames Arbeitsprogramm für 18 Monate (Januar 2007 – Juni 2008) wird die Kontinuität europäischer Politik erhöht und das Zusammenwachsen in Europa gefördert.
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