Am Montag, dem 29.Januar 2007 fand im Auswärtigen Amt das zweite Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan statt. An dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahmen der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner teil. Die afghanische Delegation wurde von Außenminister Rangin Spanta geleitet. Für die nachfolgende Ratspräsidentschaft nahm der portugiesische Außenminister Luìs Amado teil.
Steinmeier betonte nach dem ausführlichen, insgesamt zweieinhalbstündigen Treffen, die Durchführung des ersten Troika-Treffens unter deutscher Präsidentschaft mit Afghanistan sei als bewußtes Signal zu verstehen: „Die EU steht an der Seite Afghanistans.“ Aus den Gesprächen, die primär die zukünftige Zusammenarbeit der EU und Afghanistans bei Wiederaufbau und Stabilisierung zum Inhalt hatten, hob Steinmeier die gegenseitige Abhängigkeit von Sicherheit und Entwicklung hervor und machte deutlich, dass es nun mehr denn je gelte, die „Herzen der Menschen“ durch verstärktes ziviles Engagement zu gewinnen - ohne dabei die erforderliche Sicherheitsunterstützung zu vernachlässigen. Eine bessere Verknüpfung von zivilen und militärischen Bemühungen sei der EU ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund setze sich die EU in Zukunft gleichermaßen für den intensivierten Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und des Justizwesens ein.
Außenminister Spanta äußerte sich zufrieden über die konstruktive Atmosphäre und die fortgesetzten Anstrengungen der EU-Partner und der internationalen Gemeinschaft – unterstrich gleichwohl die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungungen, im Sicherheitsbereich wie beim zivilen Wiederaufbau. Er unterstrich, daß trotz aller noch bestehenden Probleme in den fünf Jahren seit dem Sturz der Taliban gemeinsam große Fortschritte gemacht worden seien, die man nicht vergessen dürfe. Exemplarisch verwies Außenminister Spanta auf die Stärkung der Menschen- und Frauenrechte: „28% der Mitglieder des afghanischen Parlaments sind Frauen, ebenso wie 38% der Studierenden“, so der Außenminister.
Der Hohe Repräsentant, Javier Solana, betonte die Bedeutung, das Land beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen weiter engagiert zu unterstützen. Die EU erwäge, auf der Grundlage des deutschen Modells ihre Unterstützung für den weiteren Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizeikräfte maßgeblich zu erhöhen. Zu einer solchen Polizeimission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) werde es beim Allgemeinen Rat der Außenminister im Februar weitere Erörterungen geben.
„Ich glaube, die Koordination unserer Arbeit, zivil und militärisch, wird in der Zukunft ein Schlüssel sein“, betonte auch Benita Ferrero-Waldner. Sie verwies auf die bereits erbrachten Leistungen beim Aufbau der Infrastruktur und die geplante Zusammenarbeit im Bereich des Justizwesens. Weitere 600 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren für Aufbauprojekte und den Umbau der Landwirtschaft von der EU-Kommission bereitgestellt werden.
Der portugiesische Außenminister Amado erinnerte daran, daß die Europäische Union mit den Vereinten Nationen und der NATO intensiv und ausgewogen zusammenarbeite. Auch er unterstrich: Die Tatsache, daß das erste Drittstaatentreffen in Berlin mit Afghanistan abgehalten wurde, unterstreiche die Bedeutung, die die Zusammenarbeit mit Kabul für die Eu und die deutsche Ratspräsidentschaft habe.
