Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, den 24. Januar 2007 in Brüssel in der Sitzung des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) das innenpolitische Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit dem Titel „Europa sicher leben“ vorgestellt.
Durch das erfolgreiche Informelle Treffen der Justiz- und Innenminister vom 14. bis 16. Januar in Dresden gewinnen die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft weiteres Gewicht. Die angestrebte Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit durch Überführung des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Europäischen Union wird nach der überaus positiven Resonanz in Dresden in den kommenden Wochen herausragende Bedeutung haben.
Ganz konkret ist auch in der Konsequenz des Informellen Ministertreffens in Dresden der Anstoß zur Weiterentwicklung der europäischen Innenpolitik im Blick auf die Nachfolge des 2009 auslaufenden Haager Programm erfolgt. Es wird eine Hochrangige Gruppe gebildet, bestehend aus dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) sowie anlassbezogen Wissenschaftlern aus einzelnen Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat ist eingeladen, der Gruppe Anregungen zu unterbreiten. Die Gruppe wird regelmäßig allen für die Innenpolitik zuständigen Minister in geeigneter Form über den Fortgang der Diskussion berichten.
Dabei soll ein Höchstmaß an Transparenz Grundlage für alle sein. Die Gruppe soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe sich politisch mit der Frage befasst, in welchen Bereichen auf EU-Ebene intensiver zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume eingeräumt werden sollten. Dagegen sollen Fragen des Primärrechts, der Entscheidungsfindung oder Aspekte, die die weitere Behandlung des EU-Verfassungsvertrages tangieren könnten, ausdrücklich nicht durch die Hochrangige Gruppe behandelt werden. Aus der Gruppe soll im Herbst 2008 ein Bericht vorliegen, damit die Reflexionen rechtzeitig in den formellen Diskussionsprozess für das Nachfolgeprogramm zum Haager Programm einfließen können.
Minister Dr. Schäuble betonte in Brüssel: „Trotz vielem Erreichtem stehen wir heute in Europa vor großen Herausforderungen. Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität und illegale Migration bedrohen zunehmend unsere Sicherheit. Und gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa Antworten. Hierfür bedarf es auf europäischer Ebene einer engen Zusammenarbeit von Präsidentschaft, Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament. Durch entschiedenes gemeinsames Handeln aller verantwortlichen Kräfte in der EU wollen wir Freiheit und Sicherheit stärken und die Menschen für das gemeinsame Projekt Europa gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass Europa ihnen einen Mehrwert bringt. Vor diesem Hintergrund ist „Europa sicher leben“ das Leitmotiv des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Es steht für die Herausforderung, der wir uns stellen und für die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Europa. Die Interessen der Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Und gerade deshalb werden wir unsere Präsidentschaft auch nutzen, die praktische Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik entschieden voran zu bringen.“
Arbeitsprogramm „Europa sicher leben“
Das Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft umfasst die Themen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitende Kriminalität, gemeinsame Steuerung der Migration, Kooperation mit Drittstaaten im Bereich innenpolitischer Themen, Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa, Förderung der Integration und des interkulturellen Dialogs sowie die Gestaltung der Zukunft der europäischen Innenpolitik.
Im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität soll insbesondere Europol gestärkt werden. Dazu soll die Europol-Konvention in den Rechtsrahmen der EU überführt werden. Europol soll zukünftig auch für die Bekämpfung aller Formen schwerer grenzüberschreitender Straftaten – wie eines in mehreren Mitgliedstaaten mordenden Serienkillers oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Hooligans – zuständig sein. Und es steht als wichtiges Ziel die praktische Umsetzung der drei Änderungsprotokolle zur bisherigen Europol-Konvention an. So ermöglicht das 2. Änderungsprotokoll Europol etwa die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten.
Ein besonderer Schwerpunkt ist für Deutschland die Verbesserung der zwischenstaatlichen Polizeizusammenarbeit. Straftäter dürfen keine Chance haben, sich durch Überschreiten der Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen. Deshalb setzt sich Deutschland dafür ein, die Regelungen des am 27. Mai 2005 zwischen sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) in Prüm/Eifel geschlossenen Vertrags zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration in den EU-Rahmen zu überführen. Dadurch könnten beispielsweise alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen und bei Großereignissen wie internationalen Sportwettbewerben und schweren Unglücksfällen polizeiliche Hilfskräfte aus anderen Mitgliedstaaten anfordern. Die auf den ersten Umsetzungsmaßnahmen beruhenden operativen Ergebnisse sind bereits sehr vielversprechend und belegen, dass der Vertrag von Prüm in einem hohen Maße zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa beiträgt.
Das Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft sieht weiterhin eine vertiefte Zusammenarbeit beim Beobachten und Analysieren von Internetauftritten terroristischer Strukturen („check the web“) als auch einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen gegenüber terroristischen Angriffen vor.
Für die neuen Mitgliedstaaten ist der Fall der letzten Schlagbäume an den Binnengrenzen das Symbol für die EU-Mitgliedschaft. Für die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten wird gerade damit Europa erlebbar. Deutschland liegt deshalb viel daran, dass Reisen zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten bald ohne Personenkontrollen möglich wird. Für die Grenzöffnung ist die Anbindung aller Mitgliedstaaten an das gemeinsame Schengener Informations- und Fahndungssystem (SIS) Voraussetzung. Es erlaubt den Polizeibehörden, per Haftbefehl gesuchte oder einer Einreiseverweigerung unterliegende Personen sowie gestohlene Fahrzeuge europaweit zu identifizieren. Die deutsche Präsidentschaft begrüßt daher die Einführung eines „SIS I für alle“, an das die am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten schnellstmöglich angeschlossen werden sollten. Deutschland wird sich aber auch weiterhin für die baldige Einführung des Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) einsetzen. Dieses wird „SIS I für alle“ ablösen. Es erweitert die Funktion des SIS um wichtige Sicherheitselemente wie die Aufnahme von Fingerabdrücken und Lichtbildern.
Zur gemeinsamen Steuerung der Migration sieht das Arbeitsprogramm insbesondere eine erhebliche Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Minister Dr. Schäuble appellierte deshalb heute an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses, zusammen mit dem Rat und der Kommission die zügige Verabschiedung und Umsetzung der Änderungsverordnung von Frontex voranzutreiben. Diese sieht den Einsatz grenzpolizeilicher Soforteinsatzteams der Mitgliedstaaten an Schwerpunkten illegaler Migration vor. Mit diesen Teams sollen insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die ab dem Frühjahr wieder Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sein dürften, die meist unter lebensgefährlichen Umständen auf kleinen Booten versuchen, in die Europäische Union zu gelangen.
Weiterhin sieht das Arbeitsprogramm vor, zur Bekämpfung illegaler Migration und des Visamissbrauchs die Reform des gemeinsamen Visumrechts durch einen „Visakodex“ voranzutreiben und die Voraussetzungen für eine noch engere Zusammenarbeit der Konsulate der Schengenpartner zu schaffen. Die Präsidentschaft wird sich darüber hinaus für die Einführung des gemeinsamen Visuminformationssystems (VIS) einsetzen. Mit ihm können Daten von Visumantragstellern einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden. Es soll somit zu einem wesentlichen Element bei der Bekämpfung illegaler Migration, des „Visa-Shopping“ als auch des internationalen Terrorismus und Organisierter Kriminalität werden.
Gleichfalls wird sich Deutschland für eine Verbesserung der Rückführung ausreisepflichtiger Drittausländer sowie den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der Asylbehörden der Mitgliedstaaten einsetzen.
Zur Steuerung der Migration in Europa wird im Arbeitsprogramm außerdem vorgeschlagen, zirkuläre Migration als migrations- und entwicklungspolitisches Instrument – unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Situationen der Arbeitsmärkte – auszugestalten und zu fördern. Auch dieses Thema wurde in Dresden mit großer zustimmender Tendenz beraten. Alle Innenminister haben sich dabei dafür ausgesprochen, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Hierzu sollen Partnerschaftsabkommen über Migration und Entwicklung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern ins Auge gefasst werden. Es soll geprüft werden, auf welche Weise die positiven Effekte zirkulärer und temporärer Migration zwischen der EU und Drittstaaten am besten umgesetzt werden können.
Bei der Gestaltung der Kooperation der EU mit Drittstaaten (äußere Dimension) betont das Programm das Verschmelzen der Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit und unterstreicht, dass die Wurzeln der Bedrohung oft außerhalb der EU liegen. Deshalb sollen die Mitgliedstaaten in den Außenbeziehungen noch enger zusammenarbeiten. Es liegt im elementaren Sicherheitsinteresse der EU, den Dialog mit den USA, Russland, ihren Nachbarn und weiteren Drittstaaten zu führen. Dabei sollen insbesondere die strategisch wichtigen transatlantischen Beziehungen gestärkt werden. Denn Herausforderungen wie beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus betreffen die USA und Europa gleichermaßen und können deshalb nur gemeinsam gelöst werden.
Im Bereich der Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit liegt Deutschland viel daran, dass die Verwaltungen der Mitgliedstaaten auch in innenpolitischen Themen eng kooperieren. Dabei spielen eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung, die Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Dopingagenturen, Datenschutz sowie eine bessere Kostentransparenz europäischer Statistiken eine besondere Rolle.
Ein bedeutendes Ziel der Präsidentschaft ist es, Integration und einen interkulturellen Dialog in der EU zu fördern. In Europa leben mittlerweile 64 Millionen Migranten. Für ein friedliches Zusammenleben ist es daher wichtig, dass die gemeinsamen demokratischen Werte von allen anerkannt und akzeptiert werden. Die Situation der Einwanderer ist dabei nicht in allen Mitgliedstaaten gleich. Integration und interkultureller Dialog gehen jedoch alle an. Deshalb will die deutsche Präsidentschaft sich dafür einsetzen, sie auf europäischer Ebene zu fördern.
Zusatzhinweis:
Das Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern ist als Broschüre in deutsch, englisch und französisch aufgelegt, sowie mit vielen weiteren Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft abrufbar im Internet unter der speziellen Website www.eu2007.de sowie unter www.bmi.bund.de .
